Die EU-Kommission hat ein Handelsabkommen mit den USA erzielt. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich jedoch skeptisch und erwartet "erheblichen Schaden" für die deutsche Wirtschaft. Damit ist er unter den EU-Staats- und Regierungschefs nicht alleine. Die Kritik ist teilweise scharf.
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Die EU und die USA haben sich auf ein Grundgerüst für ein neues Zollabkommen geeinigt. Nun üben mehrere Staats- und Regierungschefs harte Kritik. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz fürchtet großen Schaden für die Wirtschaft.
"Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle", sagte Merz am Montag in Berlin. Dabei befürchtet er auch Konsequenzen für die Europäsiche Union und fügte hinzu, "wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen".
Insgesamt wird der transatlantische Handel beeinträchtigt werden, so der Kanzler. Auch eine höhere Inflationsrate hält er für wahrscheinlich. "Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika", so Merz weiter.
Früheren Anforderungen der EU-Regierungen wird die neue Einigung nicht gerecht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zu den geplanten Zollsätzen von 15 Prozent auf viele EU-Waren, diese seien "allumfassend" und "all inclusive".
Zollabkommen mit den USA: Sicherheit und Stabilität für die EU?
Dies würde den Unternehmen Stabilität und Vorhersehbarkeit bringen. Die deutsche Wirtschaftsministerin unterstützt diese Aussage. "Das Abkommen ist sicherlich eine Herausforderung für uns, was die Höhe des Basistarifs von 15 Prozent angeht", erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Das Gute daran ist, dass es Sicherheit gibt", fügte sie hinzu.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnte vor einem Schnellschuss. "Wir werden noch an dem Abkommen arbeiten müssen", sagte sie. Es gebe noch viel zu kämpfen.
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat inhaltliche Vorbehalte. Er schätze die von der Europäischen Kommission unternommenen Anstrengungen, so Sanchez. Er tue dies jedoch ohne jegliche Begeisterung.
Der französische Ministerpräsident Francois Bayrou sprach von einem "dunklen Tag", an dem sich Europa zur "Unterwerfung" entschlossen habe, wie er es nannte.
Die erzielte Einigung ist bisher vorläufig. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen noch zustimmen, erst dann wird es rechtlich bindend.
Der Zollsatz von 15 Prozent ist niedriger als die von Trump zunächst angekündigten 20 Prozent. Kritiker sagen jedoch, es handele sich um ein Zugeständnis der EU an die USA.