Die Bundeswehr kann keine deutschen Truppen in die Ukraine zur Friedenssicherung senden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, das "würde uns voraussichtlich überfordern" und stößt damit auf Kritik.
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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen deutsche Truppen in der Ukraine ausgesprochen. Für ihn ist dies keine Möglichkeit der Friedensabsicherung nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs.
Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. "Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine zu stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern", sagte er am Sonntag im Podcast Table.Today über die Kapazitäten der Bundeswehr.
Die Friedenssicherung müsse ohne Bundeswehr-Soldaten möglich sein. Dafür erntet Wadephul jedoch Kritik aus der eigenen Partei. Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands "nur mit Bodentruppen" möglich sei.
Beide Politiker sind sich jedoch einig bei der Frage nach Sicherheitsgarantien - diese werden dringend gebraucht. Die USA hätten angedeutet, dazu bereit zu sein, betonte Wadephul. Nun müsse man sehen, wie das gemeinsam mit den Europäern umsetzbar sei.
"Einzige langfristige Sicherheitsgarantie ist NATO-Mitgliedschaft der Ukraine", teilte Kiesewetter auf der Plattform X. "Gebietsabtretungen sind keine Option." Er bezieht sich dabei auf Trumps Vorstoß, der sowohl eine Rückgabe der Krim als auch einen Nato-Beitritt für unrealistisch erklärt hatte.
Sicherheitsgarantien: Gipfeltreffen mit USA, Ukraine und EU-Staaten
Über genau diese Sicherheitsgarantien soll Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag mit anderen europäsichen Staats- und Regierungschefs sowie Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus diskutieren.
Trump hatte im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass eine Rückgabe der Krim sowie ein Nato-Beitritt der Ukraine auch für ein mögliches Friedensabkommen nicht infrage kommen. Damit mach der US-Präsident einen Schritt in Richtung der russischen Forderungen.
Die Ukraine hingegen fordert Sicherheitsgarantien, die das Einhalten eines möglichen Friedensabkommen garantiert. Russland hatte 2022 einen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Seither dauern die Kämpfe an.
Bundeswehrbrigade in Litauen: 5.000 Soldaten
Erst vergangenen Mai hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einweihung einer deutschen Brigade in Litauen besucht. Dort soll die Brigade die Nato-Ostflanke angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung verstärken. Geplant sind rund 5.000 Soldaten und zivile deutsche Mitarbeiter vor Ort.
"Gemeinsam sind wir entschlossen, unser NATO-Gebiet gegen jede Aggression zu verteidigen", teilte Merz auf seinem X-Account nach dem Treffen. Litauen könne sich auf Deutschland verlassen.
Momentan sind etwa 700 deutsche Soldaten bereits im Einsatz. Nach Angaben Litauens soll die Brigade bis zum Jahr 2027 voll einsatzfähig sein.