Die Europäische Kommission schlägt vor, Zölle auf Waren aus Israel wieder einzuführen. Dies ist eine Reaktion auf den Krieg in Gaza und die anhaltenden Verstöße im Westjordanland, wie Euronews exklusiv berichtet.
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In einem Interview mit Euronews bestätigte EU-Außenpolitik-Chefin Kaja Kallas die Strategie, handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU auszusetzen.
Der Handel zwischen der EU und Israel belief sich 2024 auf 42,6 Milliarden Euro. Die Vorzugsbehandlung macht etwa 37 Prozent davon aus, bestätigte die Hohe Vertreterin.
"Es ist also ein erheblicher Betrag, und wenn es um die Vorzugsbehandlung geht, erhalten wirklich 37 Prozent dieses Handels die Vorzugsbehandlung", sagte Kallas gegenüber Euronews.
"Dieser Schritt wird definitiv hohe Kosten für Israel mit sich bringen", sagte sie.
Der Plan, den Handel Israels mit der EU ins Visier zu nehmen, wurde vergangene Woche von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Die Kommission soll den Vorschlägen am Mittwoch formell zustimmen.
Die Angelegenheit muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten vereinbart werden, was bedeutet, dass mindestens eines der größeren Länder – Deutschland oder Italien – die Initiative unterstützen muss, damit sie Erfolg hat.
Bisher haben beide Länder alle Vorschläge auf EU-Ebene blockiert, die darauf abzielen, Israel unter Druck zu setzen, den Kurs des Krieges zu ändern.
Kallas sagte, dass sie die Länder, die den Fortschritt der Maßnahmen blockieren, auffordert, Alternativen vorzulegen, insbesondere wenn sie anerkennen, dass die Situation vor Ort in Gaza „unhaltbar“ ist.
"Die Frage, die Sie gestellt haben, ist sehr berechtigt. Wird es im Rat bestehen?", sagte Kallas.
"Wir hatten sehr intensive Diskussionen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten darüber", sagte Kallas über die Blockade auf EU-Ebene.
"Meine Frage an alle Gesprächspartner, denn es geht nicht nur um Deutschland, war: Wenn Sie der Diagnose zustimmen, dass die Situation extrem ernst, katastrophal und unhaltbar ist, dann ist die Frage, was tun wir dagegen?"
"Wenn Sie diese Maßnahmen nicht unterstützen, welche Maßnahmen können Sie dann unterstützen? Schlagen Sie Alternativen vor."