Die AfD liegt in Umfragen weiterhin vorn und schlägt einen Rekord nach dem anderen. Bei einer CDU-Klausurtagung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Parteispitze unter anderem über den Kurs gegenüber der AfD beraten. Am Montag ging die Partei mit dem Ergebnis der Tagung an die Öffentlichkeit.
WERBUNG
Bei der "geheimen CDU-Klausur" ist über das Wochenende die Parteispitze im Berliner Grunewald und in der Parteizentrale zusammengekommen. Am Konferenztisch saßen unter anderem Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann. Es gab vor allem ein brennendes Thema:
Seit Monaten treibt die AfD die CDU in Umfragen vor sich her. Die Rechtsaußen-Partei ist, wenn es nach den Wählern geht, stärkste politische Kraft in Deutschland.
Sie ist praktisch auf ein neues Allzeithoch geklettert und lässt die Union damit weit hinter sich: Im aktuellen Sonntagstrend liegt die Rechtsaußen-Partei mit 27 Prozent zwei Punkte vor der CDU/CSU, so viel wie noch nie in einer INSA-Umfrage.
Für Merz steht vieles auf dem Spiel: Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommendes Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, was derzeit wahrscheinlich scheint, wäre das eine empfindliche Niederlage für die Union.
Das Wort "Brandmauer" wird aus dem CDU-Jargon gestrichen
Eines der Hauptziele der Klausur war es denn auch, eine gemeinsame Leitlinie für den Umgang mit der AfD zu finden.
Die AfD wolle die CDU "vernichten", sagte Merz bei der anschließenden Pressekonferenz am Montag: "Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union."
Ob die Brandmauer wirklich hält, will eine Journalistin wissen.
Merz antwortete: "Ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ gebraucht haben?"
Das Wort "Brandmauer" wird zum Unwort, die Tatsachen bleiben: gemeinsame Abstimmungen mit der AfD soll es keinesfalls geben. Es gäbe eine "vollkommen einvernehmliche Zustimmung" des CDU-Präsidiums darüber, dass sich CDU und AfD "nicht nur in Details" unterscheiden, sondern grundlegend.
Früher seien die Grünen Hauptgegner gewesen, bei der nächsten Bundestagswahl werde es "wahrscheinlich" die AfD sein. Merz erklärte, seine CDU habe die Grünen erfolgreich bekämpft, nachdem man sie zum Hauptgegner erklärt habe. Das gleiche könne nun der AfD passieren, die Weidel-Partei solle seine Ansage "ernst nehmen".
Das Ziel: Die CDU soll bei allen vier Landtagswahlen im kommenden Jahr die stärkste politische Kraft werden.
"Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen", so Merz.
Merz betonte, es sei wichtig, der Bevölkerung "Sicherheit" zu bieten: "Die Menschen in Deutschland machen sich Sorgen", denn "hybride Angriffe" und "Drohnen-Attacken" nähmen zu.
Kein Koalitionsstreit, nur Diskussionen
Merz wies zudem auf Erfolge in der Wirtschaft hin und gab zu, dass Verbesserungsbedarf bestehe, es gäbe "erste Anzeichen, dass die Wirtschaft wieder anspringt, aber das ist noch nicht genug."
"Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht in den letzten sechs Monaten", gab Merz zu. Es habe oft den Eindruck gegeben, die Koalition streite. Das habe die Erfolge der Regierung in den Hintergrund rücken lassen.
"Wir sind nicht zerstritten", betonte der Kanzler, es gäbe nur "Diskussionen im Detail".
Stadtbild-Äußerung: "Nicht zum ersten, nicht zum letzten Mal"
Auch auf seine "Stadtbild"-Äußerung wurde Merz angesprochen - und ob er diese zurücknehmen wolle.
Der Hintergrund: Bei einem Termin in Brandenburg hatte er am Dienstag gesagt, bei der Migration habe seine Regierung viel erreicht und die Zahlen der neuen Asylanträge von August 2024 auf August 2025 um 60 Prozent reduziert. Er hatte dann hinzugefügt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Seine für die CDU ziemlich radikale Äußerung sorgte für eine Debatte - und am Wochenende für eine Demonstration am Brandenburger Tor, von der er so gut wie nichts mitbekommen habe, weil er in der Klausurtagung gewesen sei, antwortete Merz.
Aber: "Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit der Bemerkung recht habe." Übrigens habe er die Bemerkung "nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal“ gemacht", betonte er kämpferisch.
Frauen würden sich in Städten zunehmend unsicher fühlen. Er wolle also "gar nichts" zurücknehmen.
Merz sagte, er habe viel Zustimmung für seine Äußerung bekommen. "Fragen Sie ihre Kinder, fragen Sie ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Es gehe um die "Sicherheit im öffentlichen Raum". Nur wenn diese gewährleistet sei, würden die Menschen "auch Vertrauen zurück zu den politischen Parteien" finden.
Abschließend wurde der Kanzler von einem Journalisten gefragt, was an seiner Anti-AfD-Strategie neu sei. "Gar nichts!", antwortete Merz. Nicht in jeder Präsidiumssitzung müsse man etwas Neues entscheiden.