Virale Posts behaupten, die EU wolle nach mehreren Skandalen rund um X eine eigene Social-Media-Plattform namens „W“ aufbauen. Finanziert mit Steuergeld und als Instrument zur Kontrolle von Inhalten. Doch diese Darstellung ist irreführend: „W“ ist nach Angaben des Unternehmens ein privates Start-up.
Im Internet kursieren Behauptungen, die Europäische Union baue ihre eigene Social-Media-Plattform auf, um X zu ersetzen. In den Beiträgen wird behauptet, das neue Netzwerk mit dem Namen "W" werde vom Steuerzahler finanziert und als Zensurinstrument eingesetzt.
Vor allem auf X wurden entsprechende Beiträge vielfach geteilt. Darin wird behauptet, das Projekt werde von „Brüssel“ unterstützt, vom Steuerzahler bezahlt und solle eine stärkere EU-Kontrolle darüber ermöglichen, was online gesagt werden darf.
In einem Beitrag, der mehr als 60.000 Mal aufgerufen wurde, wird behauptet, dass "500 Millionen unserer Steuergelder für ein Zensursystem ausgegeben werden, in dem alles überprüft, korrigiert und eliminiert wird".
In einem anderen Post mit mehr als 570.000 Aufrufen wird behauptet, dass die Europäische Union "W veröffentlicht".
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte jedoch gegenüber The Cube, dem Faktencheck-Team von Euronews, dass die EU keine Social-Media-Plattform lanciert oder finanziert. Derzeit gebe es kein von der EU unterstütztes Projekt namens "W".
Was also ist „W“ – und wie wird es finanziert?
Nach Angaben der Geschäftsführerin Anna Zeiter ist „W“ ein privates Social-Media-Start-up mit Sitz in Schweden. Finanziert wird es von privaten Investoren, vor allem aus dem nordischen Raum.
Entgegen den Behauptungen im Internet nutzt das Unternehmen derzeit keine öffentlichen Mittel. Es wird auch nicht von der Europäischen Kommission unterstützt. „W“ stellte sein Projekt nach eigenen Angaben vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor.
Zu den größten Anteilseignern gehört das schwedische Klimamedienunternehmen We Don’t Have Time, das 25 Prozent an „W“ hält. We Don’t Have Time erklärte The Cube, es sei im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission für „Kommunikationsarbeit“ rund um die COP30-Klimakonferenz beauftragt bzw. finanziert worden – im Rahmen des Globalen Bürgermeisterkonvents und der Generaldirektion Energie.
Diese Zahlungen stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit „W“. Zeiter betont, „W“ werde unabhängig davon privat finanziert und als eigenständiges, in Schweden registriertes Unternehmen geführt.
Europäische Aufsicht?
Zeiter sagt, das Unternehmen verstehe sich als „europäisch“ – wegen seines Firmensitzes, des Hostings und der Frage, wer investieren darf. „W“ will seine Daten auf europäischen Servern speichern, die europäischen Unternehmen gehören. Investoren sollen auf Europa beschränkt werden.
Als Dienstleister nennt das Start-up unter anderem Proton (Schweiz) und UpCloud (Finnland). Das unterscheidet sich von Plattformen wie X oder Meta, deren Infrastruktur weltweit verteilt ist. X gibt beispielsweise an, Niederlassungen in den USA und Irland zu unterhalten – und dass Nutzerdaten in die USA, nach Irland und in weitere Länder übertragen und dort gespeichert werden können, etwa über Büros, Partner und Dienstanbieter.
Im Netz wird außerdem suggeriert, die EU überwache Inhalte auf „W“ oder zensiere Beiträge direkt. Auch das ist irreführend. Plattformen, die in der EU aktiv sind, unterliegen dem Digital Services Act (DSA). Der verpflichtet große Online-Plattformen unter anderem dazu, systemische Risiken zu begrenzen und illegale Inhalte zu entfernen.
Die Gesetzgebung verpflichtet Plattformen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und ihre Moderationspraxis transparent zu machen. Sie gibt der Europäischen Kommission jedoch keine Befugnis, einzelne Beiträge zu kontrollieren oder direkt zu moderieren.
Außerdem gilt das Regelwerk für alle großen Plattformen in Europa – einschließlich X und Meta. „W“ unterliegt damit keiner besonderen Aufsicht, die nicht auch für andere soziale Netzwerke gilt.
Nach Angaben von Zeiter ist ein Kernanliegen von „W“, „mehr menschliche Interaktion und weniger Bots“ zu ermöglichen. Damit wolle man Desinformations- und Manipulationskampagnen entgegenwirken, die sich auf anderen Plattformen ausgebreitet hätten.
Ein zentrales Mittel dagegen sei die Identitätsprüfung. Zeiter, die zuvor bei eBay für Datenschutz und Künstliche Intelligenz zuständig war, sagte The Cube, „W“ wolle dafür Drittanbieter nutzen. Nutzerdaten sollen dabei nicht bei „W“ selbst gespeichert werden.
EU drängt auf technologische Souveränität
Auch wenn „W“ keine EU-Initiative ist, setzt die EU stärker auf „technologische Souveränität“ – also weniger Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bei Schlüsseltechnologien.
Im Januar verabschiedete das Europäische Parlament eine nicht bindende Entschließung. Darin fordert es unter anderem mehr europäische Infrastruktur für Cloud Computing, Halbleiterproduktion und Künstliche Intelligenz.
Unabhängig davon hat eine Gruppe von 54 Abgeordneten die Kommission aufgefordert, die Förderung europäischer Alternativen zu US-Plattformen zu prüfen. In dem Schreiben geht es um mehr Unterstützung für Innovationen im Social-Media-Bereich – nicht darum, dass die EU selbst ein Netzwerk betreibt.
Das Schreiben hat keine Rechtskraft. Es hat auch nicht dazu geführt, dass die Kommission ein entsprechendes Projekt gestartet hat.