US-Republikaner attackieren Brüssel: Ein Bericht wirft der EU-Kommission vor, als „ausländische Zensurgefahr“ konservative Stimmen zu unterdrücken und Wahlen zu beeinflussen. Der Cube prüft die Vorwürfe.
Die EU habe über Jahrzehnte hinweg versucht, die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger einzuschränken, indem sie in nicht öffentlichen Treffen massiven Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt habe. Ziel sei es gewesen, deren globale Moderationsregeln zu verändern und damit Grundrechte zu verletzen, heißt es in Berichten republikanischer US-Gesetzgeber.
In einem Bericht des von Republikanern geführten Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses mit dem Titel "The Foreign Censorship Threat, Part II" wird der Europäischen Kommission vorgeworfen, soziale Netzwerke gezielt und aggressiv zur Zensur von Inhalten gedrängt zu haben. Betroffen seien insbesondere amerikanische und konservative Stimmen gewesen – angeblich unter dem Vorwand, Extremismus und Desinformation zu bekämpfen.
Als Folge dieses Drucks hätten große Plattformen wahre Informationen und legitime politische Meinungsäußerungen zu zentralen Debatten der jüngeren Geschichte unterdrückt, darunter zur COVID-19-Pandemie, Migration und Transgender-Themen. All dies sei geschehen, während die Unternehmen behauptet hätten, gegen Hassrede und Fake News vorzugehen, so die Gesetzgeber.
Darüber hinaus soll sich die EU-Kommission zwischen 2023 und 2025 in nationale Wahlen mehrerer Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Irland, die Niederlande, Rumänien und die Slowakei – sowie im Beitrittskandidaten Moldau eingemischt haben. Auch die Europawahl 2024 sei betroffen gewesen.
Laut Bericht belegen nicht öffentliche Tagesordnungen und Protokolle, dass die Kommission regelmäßig Treffen mit nationalen Regulierungsbehörden, linken NGOs und Plattformvertretern organisiert habe, um vor Wahlen zu erörtern, welche politischen Inhalte eingeschränkt werden sollten.
Die Vorwürfe wurden von rechtsextremen Gruppen in Europa aufgegriffen und insbesondere von Elon Musk, dem Eigentümer von X, weiterverbreitet. Musk kritisiert die digitalen Vorschriften der EU seit Langem und bezeichnet sie ebenfalls als Instrumente der Zensur.
Die Debatte gewann zusätzlich an Schärfe, nachdem die EU X kürzlich wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt hatte. Beanstandet wurden unter anderem irreführendes Design, mangelnde Transparenz bei Werbung sowie eingeschränkter Zugang für Forschende.
EU-Kommission und unabhängige Experten wiesen die Anschuldigungen jedoch umgehend zurück. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bezeichnete den Bericht als "reinen Unsinn".
"Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage – und das ist allgemein bekannt", erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier in einer E-Mail. Die Meinungsfreiheit sei ein grundlegendes Recht in Europa. Er verwies zudem auf die konstant hohen Platzierungen Europas in internationalen Rankings zur Presse- und Meinungsfreiheit.
Regnier betonte außerdem, dass der DSA Plattformen häufig sogar stärke: In der ersten Hälfte des Jahres 2025 habe Meta in der EU rund 24,5 Millionen Moderationsentscheidungen getroffen, von denen fast 30 Prozent nach Einsprüchen rückgängig gemacht worden seien. "Das war nur dank des DSA möglich. Das ist keine Zensur – das Gegenteil ist der Fall", so Regnier.
Zum Vorwurf politischer Einflussnahme erklärte er weiter, Online-Plattformen könnten Wahlen algorithmisch beeinflussen – "aber nicht in Europa, denn wir stehen für freie und faire Wahlen". In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Untersuchung gegen Meta wegen möglichen Shadow-Bannings politischer Inhalte: Auch hier schütze der DSA die Meinungsfreiheit.
Was regelt der DSA wirklich – und richtet er sich gegen Amerikaner?
Auch Experten widersprachen dem Bericht entschieden und kritisierten eine politische Agenda sowie eine verzerrte Darstellung des Gesetzestextes. Forschende der Universität Amsterdam erklärten gegenüber Euronews, dass der DSA in erster Linie darauf abziele, illegale Inhalte zu bekämpfen – unabhängig von politischer Ideologie.
Ziel des DSA sei es, ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen, in dem Innovation möglich sei und Grundrechte wirksam geschützt würden, erklärte Natali Helberger, Professorin für Recht und digitale Technologien. Das Gesetz enthalte keinerlei Bezug auf konservative, populistische oder rechte Meinungen, sondern beziehe sich ausschließlich auf illegale Inhalte, etwa diskriminierende Beiträge, die gegen nationales Recht verstoßen.
Der Schutz des zivilen Diskurses, von Wahlprozessen und der öffentlichen Sicherheit stehe im Vordergrund. "Die Gefahr politischer Zensur ist genau das, was der DSA verhindern soll", sagte Helberger. Er richte sich weder gegen Amerikaner noch speziell gegen US-Unternehmen, sondern gelte für alle Anbieter, die ihre Dienste in Europa anbieten. Unternehmen stünde es frei, den europäischen Markt zu meiden, wenn sie die Regeln nicht akzeptieren wollten.
Zwar könne man vom sogenannten "Brüsseler Effekt" sprechen – also davon, dass EU-Regeln weltweit übernommen werden, weil Unternehmen globale Standards bevorzugen –, doch dies sei eine unternehmerische Entscheidung, keine Verpflichtung.
Claes de Vreese, Professor für KI und Gesellschaft, kritisierte, der Justizausschuss konstruiere ein Narrativ, das die Meinungsfreiheit der Amerikaner bedroht sehe, obwohl Plattformen selbst darüber entschieden, EU-Regeln global anzuwenden.
Anhaltender politischer Druck
Nach Einschätzung von Experten fügt sich der Bericht in eine längerfristige Kampagne ein, den DSA als Zensurinstrument darzustellen. De Vreese sprach von systematischen Bemühungen, die sich unter dem Vorsitz von Jim Jordan weiter verschärft hätten. Jordan vertrete seit Längerem die Ansicht, EU-Regeln schadeten US-Plattformen und begünstigten europäische Wettbewerber.
Die Unterstützung durch Donald Trump habe dieser Linie zusätzliche politische Schlagkraft verliehen. Helberger bezeichnete den Bericht als „zutiefst besorgniserregend“ und als weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Drohungen Trumps zu Zöllen, Grönland und Angriffen auf europäische Politiker.
Der Bericht sei zudem problematisch, weil er einzelne Personen namentlich herausgreife, darunter frühere EU-Kommissare, und damit ad-hominem-Angriffe befördere. Eine sachliche Debatte über Umsetzung und Reichweite des DSA sei legitim, so de Vreese – die pauschale Einstufung als Zensur hingegen „lächerlich“.
Keine „geheimen“ Treffen
Auch die Behauptung geheimer Treffen wies de Vreese zurück. Er selbst sei zu zwei der genannten Zusammenkünfte eingeladen worden. Diese Treffen seien öffentlich angekündigt gewesen und hätten der Vorbereitung von Wahlen sowie dem Austausch über Risiken gedient – nicht der Zensur.
Der Bericht stelle diese Treffen fälschlich als Beweis für Unterdrückung der Meinungsfreiheit dar, obwohl sie dem demokratischen Austausch dienten.
Abschließend betonte Helberger, der Bericht verdeutliche vor allem die Notwendigkeit, Europas digitale Souveränität zu stärken. Statt lediglich US-Technologie durch europäische Großkonzerne zu ersetzen, müsse die EU gezielt in Technologien investieren, die europäische Werte respektieren und fördern.
Der Umgang der USA mit der EU zeige zudem ein mangelndes Verständnis für die Souveränität anderer Staaten. Um internationales Ansehen, Legitimität und Selbstbestimmung zu wahren, dürfe Europa diesem Druck nicht nachgeben.