Rubio in Europa: "USA brauchen keine Vasallen, sondern starke Partner". Auf die Frage eines Reporters nach dem Abzug einer gewissen Zahl von US-Truppen aus Europa spielte der US-Spitzendiplomat die jüngste Entscheidung der USA herunter.
US-Außenminister Marco Rubio hat auf seine Reise durch Osteuropa erklärt, Amerika verlange von den europäischen Verbündeten nicht, dass sie Vasallen seien, sie müssten vielmer weniger abhängig von Washington sein. Rubio äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Bratislava nach Gesprächen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
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Die Slowakei ist die erste Station von Rubios Zwei-Staaten-Reise durch Mitteleuropa, die er am Sonntag begann, nachdem er an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte.
Nach der Slowakei reist der US-Außenminister nach Ungarn, wo er Ministerpräsident Viktor Orbán trifft. Ziel der Reise ist es, die Beziehungen zu Trumps Unterstützern in der Region zu stärken.
Sowohl Fico als auch Orbán sind wichtige Verbündete der Trump-Regierung in Europa. Sie befürworten die einwanderungsfeindliche Politik Washingtons und teilen Trumps Vision, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Rubio spielt Bedenken gegen Truppenverlegungen herunter
Auf die Frage eines Reporters nach dem Abzug einer gewissen Zahl von US-Truppen aus Europa spielte der US-Spitzendiplomat die jüngste Entscheidung der USA herunter.
"Wir werden die NATO nicht verlassen, wir werden vielleicht ein paar tausend Truppen von einem Land in ein anderes verlegen, aber das gab es schon immer", sagte Rubio.
"Wir wollen nicht, dass Europa von uns abhängig ist, wir wollen nicht, dass Europa ein Vasall der Vereinigten Staaten ist. Wir wollen Ihr Partner sein. Wir wollen mit Europa zusammenarbeiten. Und unser Standpunkt ist: Je stärker Sie sind, je stärker die Mitglieder der NATO sind, desto stärker ist die NATO."
Am Samstag hatte Rubio in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die USA und Europa ein gemeinsames Schicksal teilen. Er warnte jedoch, dass Europas kultureller und wirtschaftlicher Niedergang und die Massenmigration gestoppt werden müssten.
Im Januar äußerten viele EU-Staats- und Regierungschefs die Sorge, dass die Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu besetzen, die NATO untergraben könnten. In dieser Woche erklärte der EU-Verteidigungskommissar, Brüssel solle sich darauf vorbereiten, US-Truppen in Europa zu ersetzen.
Rubio weigerte sich, Details seiner jüngsten Verhandlungen mit Dänemark über Grönland preiszugeben. Er ging aber kurz auf die slowakische Kritik an der US-Militäraktion in Venezuela ein, die zur Verhaftung von Nicolás Maduro führte.
Im Januar hatte Robert Fico erklärt, der US-Militäreinsatz in Caracas sei eine Verletzung der Souveränität und des Völkerrechts.
"Vielen Ländern hat es nicht gefallen, was wir in Venezuela getan haben. Das ist in Ordnung. Das war in unserem nationalen Interesse. Ich bin sicher, dass er eines Tages etwas tun wird, das uns nicht gefällt, und wir werden sagen: Hey, uns hat nicht gefallen, was ihr getan habt. Und wenn schon? Das bedeutet nicht, dass wir keine Freunde mehr sein werden", sagte der US-Außenminister.
Rubio betonte auch, dass Mitteleuropa während Trumps zweiter Präsidentschaft eine Schlüsselregion für das Engagement der amtierenden Regierung in Europa sein wird.
Fico kritisiert EU-Unterstützung für die Ukraine
Fico und Rubio erörterten die nukleare und militärische Zusammenarbeit sowie die laufenden Friedensbemühungen zur Beendigung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, der seit fast vier Jahren andauert.
Der slowakische Premierminister kritisierte das Vorgehen der EU, die die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt.
Fico erinnerte daran, dass sich die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik auf dem EU-Gipfel im Dezember der Stimme enthielten, als die EU ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedete.
"Die EU gewährt der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro, 60 Mrd. Euro werden für Waffen ausgegeben und 30 Mrd. Euro sind dafür vorgesehen, dass die Ukraine aus eigener Kraft operieren kann", sagte er.
"Ich bin stolz darauf, dass wir uns auf dem Europäischen Rat nicht daran beteiligt haben", betonte Fico, denn eine weitere finanzielle Unterstützung Kyjiws würde den Krieg nur verlängern und die Zahl der Toten auf beiden Seiten erhöhen - so der slowakische Regierungschef.
"Wissen Sie, was passieren wird? Im Dezember werden wir die nächsten 100.000 Toten auf der Seite Russlands und der Ukraine zählen. Das einzige Ergebnis wird sein, dass Russland tiefer in die Ukraine eindringen wird", sagte er.
Fico kritisierte auch die Entscheidung der Europäischen Union, die Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland bis 2027 zu stoppen, und erklärte, dies habe katastrophale Folgen für sein Land und andere Länder.
"Dies wird zu großen Problemen führen, da wir keine LNG-Terminals haben".
Fico ging auch auf die EU-Ambitionen der Ukraine ein und lobte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dafür, dass er seine Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht habe.
"Wir sagen, dass die Ukraine der EU beitreten kann, wenn sie alle notwendigen Kriterien erfüllt. Wir können Serbien, Montenegro oder Albanien jetzt nicht anlügen. Diese Länder sind 100 Mal besser auf den Beitritt vorbereitet als die Ukraine", sagte Fico.
Der slowakische Premierminister warf Kyjiw außerdem vor, die Frage der Öllieferungen an Ungarn und an sein Land zu politischen Erpressungszwecken zu instrumentalisieren.
Rubio trifft Orbán in Ungarn
Marco Rubio setzt seine Mitteleuropa-Reise am Montag in Ungarn fort, wo er mit Ministerpräsident Viktor Orbán zusammentreffen wird.
Nach Angaben des US-Außenministeriums geht es bei den Gesprächen um "den Friedensprozess zur Lösung globaler Konflikte" und um die Energiepartnerschaft zwischen den USA und Ungarn.
Orbán, der auch ein scharfer Kritiker der Europäischen Union und ein entschiedener Befürworter von Trump ist, war der erste europäische Regierungschef, der den Beitritt seines Landes zu Trumps Initiative "Board of Peace" erklärte. Viele in der EU sehen dies als Versuch, die UN zu ersetzen und kritisieren dies.
Ende letzten Jahres gewährten die USA Ungarn eine einjährige Ausnahme von den Strafzöllen, die auf Länder abzielen, die russisches Öl importieren.
Im Dezember unterzeichnete Ungarn ein Abkommen mit dem US-Energieriesen Chevron über die Einfuhr von 2 Milliarden Kubikmetern Flüssigerdgas (LNG) aus Washington.
Trump unterstützt auch Ministerpräsident Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen, bei denen der amtierende Regierungschef Mitte April vor seinem bisher schwierigsten Urnengang steht.
Die oppositionelle Tisza-Partei unter der Führung des Mitte-Rechts-Politikers Péter Magyar liegt in den Meinungsumfragen vorn.