Wussten Sie, dass die EU eine eigene Beistandsklausel zur gegenseitigen Verteidigung hat? Unser Reporter wusste es nicht. Jetzt ist sie plötzlich eines der heißesten Themen Europas.
Erst vor wenigen Tagen hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte Europa aufgefordert, "weiter zu träumen", wenn es glaube, sich ohne die USA verteidigen zu können.
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Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz konterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich.
"Ein unabhängiges Europa bedeutet, dass wir unsere eigenen Stärken ausbauen, statt uns dauerhaft auf andere zu verlassen", sagte sie.
Ein zentraler Baustein ihres Arguments ist eine wenig bekannte Bestimmung der EU-Verträge: Artikel 42 Absatz 7. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land Beistand zu leisten. Auf dem Papier wirkt diese Klausel sogar verbindlicher als der berühmte Artikel 5 der NATO – sie muss nicht einstimmig aktiviert werden.
Allerdings gibt es Einschränkungen. Die EU ist kein Militärbündnis und verfügt über keine gemeinsame Kommandostruktur. Wie genau Hilfe geleistet wird, entscheidet jedes Land selbst – eine automatische Entsendung von Truppen ist damit nicht verbunden. Tatsächlich wurde die Klausel bislang nur einmal aktiviert: nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015.
Hinzu kommt ein Vertrauensproblem. Wenn osteuropäische Staaten glaubwürdige Sicherheitsgarantien suchen, setzen sie weiterhin auf die NATO – nicht auf Brüssel.
Doch während Washington Europa drängt, mehr Verantwortung für seine konventionelle Verteidigung zu übernehmen, und zugleich Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit der USA wachsen, steigt der Zeitdruck.
Eine weitere offene Frage betrifft den nuklearen Schutzschirm der USA. Sollte er wegfallen, stünde Europa vor enormen Herausforderungen. Der Aufbau einer eigenständigen europäischen nuklearen Abschreckung würde Milliarden kosten – und Jahre dauern.
Die EU verfügt also über die vertragliche Grundlage. Nun muss sie die militärischen Fähigkeiten schaffen, um sie mit Leben zu füllen.