EU-Spitzen treiben „defensive“ Mission voran – trotz Wiederöffnung der Straße von Hormus

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kündigten am Freitag an, ihre Pläne für eine neutrale, defensive multinationale Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu beschleunigen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Iran zuvor erklärt hatte, die Meerenge sei für den Rest der bis zum 22. April geltenden Waffenruhe wieder vollständig für den Seeverkehr geöffnet.

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Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Emmanuel Macron und Keir Starmer kamen in Paris Vertreter aus 49 Ländern zusammen, größtenteils per Videokonferenz. Ziel war es, eine mögliche künftige Verteidigungsmission zu erörtern, die die Freiheit der Schifffahrt sichern soll, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Die Vereinigten Staaten beteiligen sich nicht an der Initiative. Frankreich und Großbritannien betonen, dass die Mission unabhängig von den Kriegsparteien sein und klar von der US-Blockadepolitik getrennt bleiben soll, die laut Donald Trump weiterhin andauert.

Der US-Präsident erklärte in einem Social-Media-Beitrag in Großbuchstaben, dass die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine so lange bestehen bleibe, „bis unser Handel mit dem Iran zu 100 Prozent abgeschlossen ist“.

Macron begrüßte sowohl den Waffenstillstand zwischen dem Iran und den USA als auch die Feuerpause mit dem Libanon und bezeichnete die jüngsten Entwicklungen als „Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich betonte er, dass nun alle Seiten eine vollständige, sofortige und bedingungslose Wiederöffnung der Meerenge sicherstellen müssten.

Er wandte sich außerdem gegen jeden Versuch, die Passage durch die Straße von Hormus kostenpflichtig zu machen oder einzuschränken. Eine derart wichtige Wasserstraße dürfe nicht privatisiert werden.

Auch Starmer zeigte sich vorsichtig optimistisch: Die Ankündigung Irans sei zwar zu begrüßen, „doch wir müssen sicherstellen, dass sie dauerhaft und tragfähig ist“.

Er erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, die militärischen Planungen für einen multinationalen Einsatz zu beschleunigen – „sobald die Bedingungen es zulassen“. Für kommende Woche kündigte er zudem eine weitere Militärkonferenz in London an. Mehr als ein Dutzend Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ressourcen bereitzustellen.

Normalerweise wird etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls und Flüssiggases durch die Straße von Hormus transportiert. Die wochenlangen Störungen haben die Energiemärkte erschüttert, Schiffe gestoppt und mehr als 20.000 Seeleute in der Region festgesetzt.

Die europäischen Regierungen lehnen es bislang ab, sich der US-Blockade iranischer Häfen anzuschließen, da dies einem direkten Kriegseintritt gleichkäme.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ebenfalls in Paris anwesend war, betonte, dass nicht nur Energie auf dem Spiel stehe, sondern auch Düngemittel, die für die weltweite Ernährungssicherheit entscheidend sind.

Sie unterstrich zudem, wie wichtig es sei, dass der Iran auf den Erwerb von Atomwaffen verzichtet, und erklärte, Italien sei bereit, sich an einer möglichen Mission zu beteiligen. Diese würde sich ihrer Ansicht nach vor allem darauf konzentrieren, den zivilen Schiffsverkehr zu sichern – etwa durch die Überprüfung, dass sich keine Minen in der Meerenge befinden. Es handle sich dabei ausdrücklich um eine rein defensive Aufgabe.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte unterdessen vor der Gefahr eines größeren, „multidimensionalen globalen Konflikts“, sollte die Krise nicht eingedämmt werden.

Er deutete an, dass Deutschland sich an künftigen Maßnahmen beteiligen könnte, etwa bei der Minenräumung. Zugleich sagte er, Deutschland würde „wenn möglich auch eine Beteiligung der Vereinigten Staaten begrüßen“, da dies aus seiner Sicht wünschenswert sei – eine Position, die von Macrons Forderung nach klarer Abgrenzung zu den Konfliktparteien abweicht.