Die meisten russischen Soldaten seien "Kriminelle" und sollten deshalb auf Lebenszeit aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, fordert Estlands Ministerpräsident Michal im Gespräch mit Euronews. Aus Sorge, dass ehemalige Kämpfer auch nach Kriegsende zur Gefahr für Europa werden könnten.
Russische Soldaten, die an der groß angelegten Invasion der Ukraine beteiligt waren, sollten lebenslang aus dem passfreien Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Das sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal Euronews. Seinen Vorstoß will er nun zu einer EU-weiten Regelung machen.
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Die estnische Regierung argumentiert, dass die vom Kreml ausgeweitete Mobilisierung, die den Angriff auf die Ukraine stützen und Verluste an der Front ausgleichen soll, das Risiko erhöhe, dass ehemalige Kämpfer auch nach dem Ende der Feindseligkeiten eine Gefahr für die EU darstellen könnten.
"Was werden diese Menschen tun? Die meisten von ihnen sind Kriminelle, aber in Russland müssen sie wie Helden behandelt werden", sagte Michal im Interview mit "Europe Today" am Rande eines EU-Treffens in Zypern.
"Es werden Wagner II, Wagner III und andere Privatarmeen entstehen, die in Europa, Asien, Afrika - auf allen Kontinenten - operieren", fügte er hinzu.
"Ich frage noch einmal alle: Wollen Sie diese Leute in der Nähe Ihres Hauses haben? Nein, das wollen Sie nicht. Deshalb muss man sie auf Lebenszeit aus dem Schengen-Raum verbannen."
Schengen-Verbot als EU-weite Linie
Estland begann Anfang des Jahres, für ein solches Schengen-Verbot zu werben, und gewann nach und nach die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten. Beim März-Gipfel nahm der Europäische Rat das Vorhaben schließlich in seine offiziellen Schlussfolgerungen auf.
Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Europäische Kommission mit einer "Bewertung der Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems, unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich".
Grundsätzlich entscheidet jedes EU-Land selbst, wem ein Einreisevisum erteilt wird und unter welchen Bedingungen. Die Kommission legt jedoch gemeinsame Regeln fest, um die Kohärenz zu sichern. Denn sobald ein Visum ausgestellt ist, kann sich der Inhaber im gesamten Schengen-Raum frei bewegen.
Gemeinsame Verantwortung in der EU
Angesichts der hohen Zahl ehemaliger und aktiver russischer Soldaten müssten alle Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung übernehmen, sagte Michal.
"Estland hat bereits rund 1.300 russische Kämpfer verbannt", so der Regierungschef.
"Wir können noch mehr tun, wir können das Zehnfache tun. Aber wir können nicht eine Million Soldaten allein ausschließen. Wir brauchen die Hilfe aller."
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas, die die Bemühungen koordiniert, sagte, der Vorschlag für ein Schengen-Verbot solle bis zum Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fertig sein.
Artikel 42.7 und Artikel 5
Michal sprach mit Euronews im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Gastgeber Nikos Christodoulides nutzte das Treffen, um eine politische Debatte über Artikel 42.7 der EU-Verträge anzustoßen. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein EU-Land zu gegenseitiger Hilfe. Diese Unterstützung kann militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch oder medizinisch sein.
Bisher wurde der Artikel nur ein einziges Mal angewendet - von Frankreich im Jahr 2015. Ein praktisches Regelwerk dafür fehlt bislang.
Zypern gehört zu den wenigen EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und deshalb nicht unter den Schutz von Artikel 5 fallen, der Beistandsklausel des Bündnisses und einem seiner wichtigsten Abschreckungsinstrumente.
Michal ist überzeugt, dass Artikel 42.7 der EU-Verträge und Artikel 5 der NATO problemlos nebeneinander bestehen können.
"Die Frage ist die nach der Notwendigkeit", sagte er. "Normalerweise überschneidet sich das, was wir tun, ziemlich stark, weil man bestimmte Unterstützung und seine Verbündeten braucht, um gemeinsam zu handeln."
Zweifel an der Abschreckung?
Die Debatte über gegenseitigen Beistand fällt in eine Zeit, in der US-Präsident Donald Trump seine Drohung erneuert hat, die USA aus der NATO zurückzuziehen. Hintergrund ist der Streit um die Sicherung der Straße von Hormus, bei der das Bündnis nach Trumps Darstellung nicht ausreichend geholfen habe.
Auf die Frage, ob Trumps Drohungen den Abschreckungswert von Artikel 5 schwächten, widersprach Michal. Er verwies auf Einsätze des Bündnisses im vergangenen Jahr zum Schutz des estnischen und polnischen Luftraums vor russischen Übergriffen.
"In diesem Moment war Trumps Botschaft ganz klar, dass Amerika bereit ist, das Baltikum und Polen zu schützen", sagte Michal.
"Ja, ich kann verstehen, dass es viele politische Botschaften gibt. Aber die militärische Seite funktioniert absolut gut."