In der Katargate-Affäre liegt nun gegen den früheren EU-Kommissar Avramopoulos ein Haftbefehl und ein Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen.
Die belgische Justiz hat im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten Katargate-Affäre einen Europäischen Haftbefehl gegen den früheren EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erlassen und beim griechischen Parlament die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Dem Parlament liegt das Ersuchen inzwischen vor. Damit könnte der Haftbefehl vollstreckt werden.
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Avramopoulos wird laut Medienberichten Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche von Erlösen aus illegalen Aktivitäten vorgeworfen. Es geht um 73.000 Euro, die er von der NGO "Fight Umpunity" als Vorstandsmitglied erhielt. Die Organisation soll eine Scheinorganisation gewesen sein und Europa-Parlamentarier geschmiert haben, um insbesondere im Auftrag Katars Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu nehmen. In die Affäre verwickelt war auch die einstige Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili, die 2022 wegen Korruptionsverdachts verhaftet und später wieder freigelassen wurde. Der Skandal hatte damals hohe Wellen geschlagen.
Ex-Kommissar: Gelder deklariert und versteuert
Avramopoulos, heute Abgeordneter im griechischen Parlament, weist die Vorwürfe kategorisch zurück und hat erklärt, er werde sich nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen und mit der Justiz zusammenarbeiten. Aus griechischen Justizkreisen verlautete, dass er am Montagmittag bereits die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Athen aufgesucht habe. Nach vorliegenden Informationen erließ die belgische Justiz allerdings den Haftbefehl, weil Avramopoulos zweimal nicht Vorladungen erschienen sein soll.
Der Ex-Kommissar betont, er habe die Gelder, die er von der NGO erhielt, deklariert und versteuert. Auch die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen habe ihm die Nebentätigkeit genehmigt. In einer schriftlichen Erklärung stellte er klar, dass "diese Angelegenheit mich nie betroffen hat". Versuche, ihn hineinzuziehen, seien unbegründet und ohne reale Grundlage, betonte er. Das Thema, das nun wieder aufgerollt werden solle, sei seit drei Jahren endgültig abgeschlossen. Die belastenden Verweise nannte er "willkürlich, inakzeptabel und verdächtig" und kündigte an, mit allen zulässigen rechtlichen Mitteln seine Reputation zu verteidigen.
EU-Kommission: Überprüfung ergab 2022 keine Unregelmäßigkeiten
In Brüssel erklärte die Europäische Kommission bei ihrem täglichen Pressebriefing, dass bislang weder ein offizielles Gesuch zur Aufhebung der Immunität von Dimitris Avramopoulos noch ein Antrag auf Rechtshilfe für den früheren Kommissar eingegangen sei. Die Kommission erinnerte zugleich daran, dass interne Prüfungen und Befragungen im Jahr 2022 keine Unregelmäßigkeiten ergeben hätten.
Avramopoulos war nach seiner Zeit als EU-Kommissar für Migration und Inneres 2014 - 2019 in der Kommission von Jean-Claude Juncker Vorstandsmitglied der NGO gewesen. Diese war von Antonio Panzeri, einem ehemaligen Europaabgeordneten, gegründet worden.
Avramopoulus hatte schon im Dezember 2022 schriftlich erklärt, dass seine Tätigkeit bei der NGO völlig frei von exekutiven oder geschäftsführenden Zuständigkeiten gewesen sei. Das Gremium, in dem auch andere hochrangige Persönlichkeiten saßen, sei ein reines Ehrengremium gewesen. Ab März 2022 sei seine Mitwirkung faktisch beendet gewesen. Nachdem er von den Vorwürfen um die Machenschaften von Panzeri erfahren habe, habe er sofort seinen Rücktritt bei der NGO eingereicht.
Der mutmaßliche Drahtzieher und italienische Ex-Europaabgeordnete Antonio Panzeri, die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili sowie ihr früherer Lebensgefährte und Panzeri-Mitarbeiter Francesco Giorgi stehen in der Affäre wegen schwerer Straftaten unter Anklage.