Vor der Sommerpause sollen nur zwei statt fünf Verhandlungscluster starten. Hintergrund ist vor allem der anhaltende Widerstand Ungarns gegen ein beschleunigtes Verfahren.
Die Europäische Union schraubt ihre Erwartungen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zurück und peilt im Juli nur noch die Öffnung von zwei Verhandlungsclustern statt fünf an.
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Der neue Zeitplan in Brüssel sieht vor, vor der Sommerpause Cluster 6 (Außenbeziehungen) und Cluster 2 (Binnenmarkt) zu eröffnen. Das sagten mehrere Beamte und Diplomaten Euronews. Die übrigen drei Cluster sollen danach schrittweise folgen.
Die Ukraine und Moldau, die bei den Gesprächen informell gepaart sind, haben Anfang dieses Monats Cluster eins (Grundlagen) eröffnet. Zuvor hatten sie zwei Jahre wegen eines Vetos Ungarns darauf warten müssen.
Die neue Regierung in Budapest hat mehrfach, öffentlich wie hinter den Kulissen, gegen ein beschleunigtes Beitrittsverfahren der Ukraine Stellung bezogen.
Ungarn hat die gemeinsamen Schreiben, die zur Freigabe der einzelnen Cluster nötig sind, bislang nicht unterzeichnet. Der Prozess liegt vorerst auf Eis.
Die Blockade ist zwar vor allem formaler Natur, sie zeigt aber, wie groß die Vorbehalte Ungarns gegen den Weg der Ukraine in die EU weiterhin sind.
Aus Sicht Budapests käme die Öffnung aller sechs Cluster in kurzer Zeit einem beschleunigten Beitritt gleich. Die meisten Mitgliedstaaten widersprechen. Für sie markieren die Cluster erst den Beginn eines langen und komplexen Prozesses.
"Es gibt definitiv Probleme, aber wir gehen davon aus, dass sie rechtzeitig gelöst werden, sodass im Juli zumindest zwei Cluster geöffnet werden können", sagte ein EU-Beamter mit Einblick in die Beratungen Euronews.
Trotzdem bedeutet das Zurückrudern einen deutlichen Rückschritt für Brüssel.
Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass die Ukraine technisch bereit ist, in allen sechs Themenclustern zu verhandeln, die zusammen 33 Kapitel abdecken.
Im vergangenen Monat hat die Erweiterungskommissarin Marta Kos den Druck erhöht und den Juli als Frist gesetzt, um alle Cluster zu öffnen – ein Ziel, das Kyjiw unterstützte.
"Alles ist bereit", sagte Kos.
Doch der Widerstand aus Ungarn flammt wieder auf. In Brüssel vermuten manche zudem, dass andere Staaten das frühere Veto nutzten, um eigene Bedenken zu verbergen. Die EU musste ihre Ziele deshalb nach unten korrigieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche betont optimistisch, verzichtete aber darauf, das ehrgeizige Ziel von Kos zu wiederholen.
"Unser Ziel ist, vor dem Sommer weitere Cluster zu öffnen", sagte von der Leyen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der persönlich am Gipfel teilnahm, hielt dagegen am ursprünglichen Anspruch fest.
"Wir sind bereit, weiterzugehen", sagte er den Staats- und Regierungschefs. "Wir können auch die übrigen fünf Cluster öffnen. Alles ist bereits vorbereitet, und das kann in den kommenden Wochen geschehen."
Bei Einstimmigkeit könnte das nächste Cluster am 14. Juli offiziell eröffnet werden, bei einem Treffen der Europaminister in Brüssel.
Magyar bremst Ukraine-Verhandlungen
Der Schwung hinter der EU-Erweiterung nahm nach den ungarischen Wahlen im April deutlich zu. Damals endete abrupt die 16-jährige Amtszeit von Viktor Orbán.
Der neugewählte Ministerpräsident Péter Magyar reichte Brüssel zunächst die Hand. Anfang Juni hob er das seit Langem bestehende ungarische Veto gegen das erste Cluster auf.
Seither macht Magyar jedoch klar, dass er ein höheres Verhandlungstempo nicht mitträgt.
Nach dem Gipfel in der vergangenen Woche sagte Magyar vor Journalisten, ein Abschnitt in den gemeinsamen Schlussfolgerungen sei auf seinen Wunsch gestrichen worden. Darin war von der Öffnung aller verbleibenden Cluster mit der Ukraine "so bald wie möglich" die Rede. Solche Schlussfolgerungen kommen nur zustande, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.
"Wir haben vieles aus dem Text gestrichen, um jeden klaren Hinweis zu vermeiden, dass nach der Öffnung des ersten Clusters plötzlich alle anderen folgen. Wir halten das nicht für eine gute Idee", sagte er.
Magyar begründete seine Haltung auch mit Rücksicht auf die Kandidaten aus dem westlichen Balkan – Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Serbien. Sie arbeiten seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, auf eine Mitgliedschaft hin.
"Das erste Cluster ist gerade erst geöffnet worden – die Tinte auf der Entscheidung ist kaum getrocknet", sagte der Ministerpräsident. "Das sendet auch die falsche Botschaft an die Länder des westlichen Balkans, die seit Jahren auf den EU-Beitritt hinarbeiten. Einige haben sogar ihren Namen geändert, andere große Teile ihrer Verfassung umgeschrieben."
Später erklärte Magyar, Ungarn sei nicht "das einzige" Land, das sich dagegen stemmt, im Juli alle Cluster mit der Ukraine zu öffnen. Er nannte keine Staaten, die ebenfalls Widerstand leisten.
Unterdessen sagte Márton Hajdu, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments, gegenüber Euronews, Kyjiw müsse zuerst an den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine arbeiten. Die Frage ist seit Langem ein Streitpunkt zwischen den beiden Nachbarn.
"Das ist keine neue ungarische Position", sagte Hajdu.
"Ungarn hat die Öffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine und Moldau unterstützt, und jetzt müssen wir an den darin übernommenen Reformen arbeiten, einschließlich der Vereinbarung über die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien."
Hajdu betonte, die Erweiterung sei kein Wettlauf um Geschwindigkeit, sondern ein schrittweiser, leistungsbezogener Prozess. Er müsse auch für die Länder des westlichen Balkans glaubwürdig bleiben.
"Das ist wirklich ein komplizierter Tango: Wir kommen nur voran, wenn alle im gleichen Takt bleiben und niemand dem anderen auf die Füße tritt", fügte er hinzu.
Magyar hat mehrfach angekündigt, dass Ungarn nach Abschluss der Verhandlungen ein rechtlich bindendes Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine abhalten will.
Der Regierungschef rechnet damit, dass der Prozess 10 bis 15 Jahre dauern könnte – ein Zeitrahmen, den die Ukraine wohl nicht akzeptieren würde.