Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz setzen auf eine stärkere europäische Nato. Das Bundeskabinett brachte zudem Gesetze für Reservisten und einen schnelleren Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur auf den Weg.
Bei seinem Besuch in Berlin betonte Nato-Generalsekretär Mark Rutte die wichtige Rolle Deutschlands im Nato-Bündnis. "Deutschland führt und Deutschland liefert ab", erklärte der Niederländer. Rutte nahm im Zuge seines Besuchs an einer Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundesverteidigungsministerium teil. Dabei lag der Fokus auf der Stärkung der Bundeswehr sowie der Vorbereitung des Nato-Gipfels im türkischen Ankara in der kommenden Woche.
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Beim Nato-Gipfel Gipfel werde die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie der Rüstungsindustrien der Mitgliedstaaten im Fokus stehen, so Rutte weiter. Die Nachricht der Nato sei: "Seid bereit. Werdet schneller. Arbeitet zusammen. Öffnet neue Produktionslinien. Erweitert eure Lieferketten und liefert schnell, was wir für unsere Sicherheit brauchen."
Neues Bundeswehr-Gesetz: Pflichtübungen für Reservisten
"Wir wollen die Nato insgesamt europäischer machen", so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss. Einseitige transatlantische Abhängigkeiten sollen abgebaut werden. Dazu gehöre, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben "entschieden" erhöhe. Bis 2029 wolle die Bundesrepublik das Nato-Ziel erreichen, 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.
Die Bundesregierung schlage zudem vor, der Ukraine eine neue Finanzierungszusage zu geben, so Merz. Er hoffe, dass Moskau daraus "die richtigen Schlüsse" ziehe. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sei bereit für Gespräche. Es liege nur an Moskau, erklärt der Bundeskanzler.
Bei der Kabinettssitzung haben CDU und SPD zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Mit dem Reservestärkungsgesetz sollen Reservisten zu Übungen verpflichtet werden können. Das soll jedoch nur für künftig neue Wehrdienstleistende gelten, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte. Das Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz solle mit einer Ausnahmeregelung den Bau militärischer Einrichtungen, wie Unterkünfte oder Munitionsdepots, beschleunigen.