Israel-Libanon-Gespräche gestartet: Zieht sich das Militär zurück?

Für zwei Tage ist Rom das Zentrum der Nahost-Diplomatie. Die sechste Runde der Gespräche zwischen Israel und Libanon ist am Dienstag in der italienischen Hauptstadt gestartet und sollte am heutigen Mittwoch fortgesetzt werden. Es ist das erste direkte Treffen. Am 26. Juni hatten Vertreter beider Länder in Washington ein Rahmenabkommen mit dem Ziel einer „dauerhaften Friedenslösung“ unterzeichnet.

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Das Abkommen sieht die Entwaffnung der Hisbollah vor. Außerdem soll sich die israelische Armee (IDF) aus zwei „Pilotzonen“ im Süden des Landes zurückziehen. Die proiranische schiitische Miliz hat den Text jedoch zurückgewiesen.

„Die Gespräche haben heute Morgen begonnen. Ziel ist es, die Bombardierungen auf Beirut und andere Gebiete im Süden zu beenden und dem libanesischen Staat volle Kontrolle über sein Territorium zu verschaffen – also der Regierung Aoun und nicht den Truppen der Hisbollah“, bestätigte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Rande einer Parteiveranstaltung in Rom.

Libanon stellt Forderungen klar

Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen in der US-Botschaft statt. Der israelische Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, führt die israelische Delegation. Die libanesische Präsidentschaft teilte mit, die libanesische Seite solle den „sofortigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus zwei Pilotzonen“ verlangen, bevor die Verhandlungen weitergehen.

Wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Beirut berichtet, „ist die Armee bereit, schrittweise die Kontrolle über die Orte zu übernehmen, aus denen sich das israelische Militär zurückziehen wird“.

Auch die Zeitung Times of Israel meldet, dass sich die Gespräche um ein Pilotprogramm drehten: Die libanesischen Streitkräfte sollen in Gebiete im Süden des Landes einrücken, aus denen sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zurückziehen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Zonen frei von Waffen der Hisbollah bleiben.

Bereits am vergangenen Samstag hat in Beirut eine US-Militärdelegation Gespräche mit der libanesischen Armee aufgenommen. Thema waren die praktischen Schritte für den israelischen Rückzug aus den „Pilotzonen“.

Ist ein Abkommen möglich?

„Man muss politische, nicht militärische Bedingungen finden, um die Hisbollah zu entwaffnen. Zwei politische Voraussetzungen sind entscheidend: ein bedingungsloser Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten und eine klar definierte Grenze zwischen Israel und Libanon, die bis heute nicht festgelegt ist“, erklärt gegenüber Euronews Pasquale Ferrara, Botschafter und Professor für Diplomatie und Verhandlung an der Luiss-Universität in Rom.

„Ich glaube, dass die libanesische Regierung bereits an die Grenze möglicher Zugeständnisse gegangen ist. Jenseits dieser Grenze droht das fragile innenpolitische Gleichgewicht zu kippen. Ich möchte nicht, dass die Suche nach einem äußeren Frieden mit Israel und den Vereinigten Staaten den inneren Frieden gefährdet, der über viele Jahrzehnte nach dem Bürgerkrieg mühsam aufgebaut wurde“, so Ferrara weiter.

Nach Einschätzung des Botschafters ist es daher unwahrscheinlich, dass aus den zweitägigen Gesprächen in Rom ein echter Friedensvertrag hervorgeht. Möglich sei jedoch, „einen genaueren Fahrplan für den Rückzug Israels zu vereinbaren, mit klaren Kontrollparametern, die die libanesische Seite festlegt. Das wäre ein interessantes Ergebnis“.

Nach Unifil: Italiens Verteidigungsminister skizziert neue Mission

Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch die Zukunft des militärischen Einsatzes im Libanon. Das offizielle Mandat der Unifil-Mission läuft am 31. Dezember 2026 aus. Danach stellt sich die Frage nach einer neuen internationalen Truppe. Verteidigungs- minister Guido Crosetto schlägt eine Mission mit klarer Abschreckungsfunktion vor, die über die Grenzen des bisherigen Einsatzes hinausgeht.

Unterstützung erhält er von Oberstleutnant Gianfranco Paglia, der sich in einem Interview mit Cosmo äußerte:

„Friedensmissionen können kein Verfallsdatum haben. Man weiß, wann sie beginnen, aber nicht, wann sie enden. Immer wenn wir ein Land übereilt verlassen haben, mussten wir später den Preis dafür zahlen. Die Regierung weiß, dass man den Libanon nicht einfach aufgeben darf. Aber einiges muss sich ändern, denn man kann nicht bleiben, sich in einen Bunker zurückziehen und nichts tun. Man kann nicht zuschauen, wie geschossen wird, und nicht eingreifen.“

Nach Ansicht des italienischen Ministers sollte eine neue Truppe wirkungsvollere Instrumente erhalten, um sensible Gebiete zu kontrollieren, illegale Waffenlager zu beschlagnahmen und eine Wiederbewaffnung zu verhindern. Sie soll abschreckend wirken, aber keinen direkten Krieg führen. Die Aufgabe ist heikel: Keine Mission ist erfolgreich, wenn sie als Besatzungsmacht wahrgenommen wird.

Ganz anders sieht das Botschafter Ferrara: „Ich kann mir kaum vorstellen, wie die Vereinten Nationen eine Mission billigen könnten, die faktisch im combat-Modus agiert, also kinetische Operationen durchführt und womöglich eine der Konfliktparteien, die Hisbollah, zum Entwaffnen zwingt.

Außerdem sei es nicht nur unfair gegenüber den vielen italienischen Kontingenten, die sich dort abgelöst haben, diese Mission als ineffektiv zu bezeichnen. Vor allem bedeute es, die israelische Sichtweise zu übernehmen, ohne sie kritisch zu prüfen.“

Dennoch betont gegenüber Euronews Gregory Alegi, Experte für Verteidigung und Strategie, „es wird nicht leicht sein, jemanden für eine künftige Friedensmission zu finden: Die Franzosen tragen ihre postkolonialen Bürden, wir haben andere Probleme. Manche Länder gelten als fremde Mächte und muslimische Staaten hätten Schwierigkeiten, gegen eine muslimische Organisation zu kämpfen.“

Warum Rom: Welche Rolle spielt Italien?

„Italien ist in gewisser Weise ein befreundetes Land und verfolgt im Nahen Osten keine eigene Machtagenda. Es will keine Imperien wiederaufbauen und keine Kolonien errichten. Es sucht Partnerschaften, Frieden und Stabilität“, erklärt gegenüber Euronews Gregory Alegi, Experte für Verteidigung und Strategie und Lehrbeauftragter für „History and Politics of the USA“ an der Luiss-Universität.

„Dann gibt es noch andere Umstände, die mit dem amerikanischen diplomatischen Netzwerk zusammenhängen, insbesondere in Italien – nicht zufällig ist es die US-Botschaft, die die Gespräche beherbergt“, ordnet Pasquale Ferrara ein, Botschafter und Professor für Diplomatie und Verhandlung an derselben Universität.

Hintergrund der Gepräche in Rom

Das Rahmenabkommen kam zustande, nachdem ein fragiler Waffenstillstand in dem neuen Krieg zwischen Hisbollah und der israelischen Armee in Kraft getreten war. Die proiranische schiitische Bewegung hat den Libanon am 2. März in den Konflikt hineingezogen, als sie Israel zur Unterstützung des Iran unter Beschuss nahm.

Das israelische Militär setzt nach Angaben libanesischer Staatsmedien dennoch seine begrenzten Luftangriffe im Süden fort und reißt besetzte Dörfer ab.

Seit Beginn des Konflikts haben israelische Angriffe nach Angaben der libanesischen Behörden den Tod von mehr als 4.300 Menschen verursacht. Im selben Zeitraum meldete die israelische Armee den Tod von 38 Soldaten und eines Zivilisten.

„Die Möglichkeiten für einen Durchbruch in Rom sind eher begrenzt. Wahrscheinlicher ist, dass das Treffen zeigt, dass der Prozess weiterläuft und die Verhandlungen trotz der Opposition und der Hindernisse, die nun auftreten, fortgesetzt werden“, kommentierte Karim Bitar, Dozent an der Universität Paris Sciences Po.