Nach monatelangen Spekulationen legt die EU-Kommission bis 2040 ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent fest. Das soll die Importabhängigkeit mindern, doch Kritiker fürchten hohe Strompreise.
Die Wirtschaft der Europäischen Union soll bis 2040 in Verkehr, Industrie und Gebäuden einen Elektrifizierungsgrad von 46 Prozent erreichen. Durch diese Priorität für Strom ließen sich jährlich 260 Milliarden Euro an Ausgaben für importierte fossile Brennstoffe einsparen, erklärte die EU-Kommission am Freitag bei der Vorstellung ihres Aktionsplans, der diesen Wandel erleichtern soll.
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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Reformen bei den Entgelten der Netzbetreiber, bei der Energiebesteuerung und bei der Energieeffizienz von Gebäuden.
Brüssel verstärkt seine Elektrifizierungsbemühungen. Die EU sucht dringend nach schnellen Lösungen, um den Ausfall von Öl und Gas aus der Straße von Hormus auszugleichen. Die Krise hat gezeigt, wie stark die Europäische Union von Importen fossiler Energie wie Öl und Gas abhängig ist.
Doch ohne Anreize, die hohen Strompreise zu senken, dürfte der Plan der Kommission zur umfassenden Elektrifizierung der Wirtschaft schwer vermittelbar sein.
Gegen hohe Steuern auf Strom
Brüssel räumt ein, dass Strom in einigen Mitgliedstaaten weiterhin höher besteuert wird als Gas. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa bereits betont haben, schwächt dies den Anreiz für Haushalte und Unternehmen, auf sauberere Technologien wie Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge umzusteigen.
In einem neuen Rechtsgrundsatz schlägt die Kommission vor, dass Strom nicht stärker besteuert werden darf als Gas. Zugleich sollen die Regierungen weiterhin frei über die Struktur ihrer nationalen Steuersysteme im Rahmen der EU-Regeln zur Energiebesteuerung entscheiden.
„Wir schlagen als allgemeines Prinzip vor, dass Strom nicht höher besteuert wird als Gas“, sagte ein ranghoher Beamter der Kommission vor Journalistinnen und Journalisten.
Mitarbeitende der Kommission bestätigten, dass das Ziel von 46 Prozent als Referenz dienen soll. Daran will die EU messen, wie weit sie beim Ersatz fossiler Energien durch sauberen Strom in Verkehr, Gebäuden und Industrie vorankommt.
Die EU-Behörde betonte, dass dieses Ziel in einen breiteren Analyserahmen eingebettet wird, der mit der Klima- und Energiestrategie der Union nach 2030 verknüpft ist. Weitere Details werden im Laufe des Jahres erwartet.
Das Tempo der Elektrifizierung in der EU ist langsamer als erwartet. Der Anteil liegt seit einem Jahrzehnt bei lediglich 23 Prozent, obwohl Elektrifizierung zentral ist für die Klima-, Wettbewerbs- und Energiesicherheitsziele der Union. Die übrigen 77 Prozent der Wirtschaft beruhen größtenteils weiterhin auf fossilen Brennstoffen.
Wärmepumpen und Elektroautos
Rund die Hälfte des Gasverbrauchs in der EU entfällt auf Gebäude. Sie gelten als einer der Bereiche mit dem größten Elektrifizierungspotenzial.
„Die Elektrifizierung des Energieverbrauchs in Gebäuden schreitet trotz ihrer vielen Vorteile nur sehr langsam voran“, sagte der ranghohe Kommissionsbeamte.
Die Kommission will den Einsatz von Wärmepumpen in Neubauten stärker voranbringen, die Transparenz bei Installationskosten verbessern, Genehmigungsverfahren vereinfachen und vorhandene Förderinstrumente besser nutzen. So sollen Haushalte den Umstieg von Gasheizungen auf elektrische Alternativen schaffen.
Im Elektrifizierungsplan der Kommission heißt es: „Eine Energiewende mit Elektrifizierung im Mittelpunkt könnte etwa die Produktion von Elektrofahrzeugen in der EU stärken, indem sie die Verbreitung von rund 120 Millionen Batterie-Elektroautos gegenüber aktuell 8 Millionen fördert sowie von etwa 100 Millionen Wärmepumpen im Vergleich zu derzeit 30 Millionen installierten Geräten.“
Der deutsche Europaabgeordnete Christian Ehler, energiepolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, erklärte am Freitag, der sogenannte Elektrifizierungs-Aktionsplan sende ein positives Signal zur Senkung der hohen europäischen Strompreise – mit „vielversprechenden Maßnahmen zu Netzregeln, Netzentgelten und Flexibilität“.
„Strom muss günstiger werden, damit der Abschied von fossilen Brennstoffen gelingt. Die EU muss alles tun, was in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sinnvoll ist, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Ehler.
Ausstieg aus fossilen Energien
Thomas Lewis, Energiepolitik-Experte beim NGO-Netzwerk Climate Action Network Europe, sieht in dem Elektrifizierungsziel von 46 Prozent eine wichtige Weichenstellung für die europäische Energiewende. Besonders bedeutsam sei die Ankündigung, bis Jahresende neue Regeln für den Ausstieg aus fossilen Energien vorzulegen.
Zugleich warnte Lewis, die Wirkung des Plans laufe Gefahr, „kontraproduktiv“ zu sein, falls es keine starken Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Energien sowie verbindliche Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Ziele für die Zeit nach 2030 gebe.
Auch wenn er den Vorschlag insgesamt unterstützt, weist Lewis darauf hin, dass Subventionen für fossile Energien die Marktpreise weiterhin verzerren und die Kosten für Kohle, Öl und Gas künstlich senken.
„Die Streichung des Kennwerts für einen jährlichen Ausbau erneuerbarer Energien von 100 Gigawatt, der im Entwurf enthalten war, birgt das Risiko, dass der zusätzliche Strombedarf künftig wieder durch fossile Energien gedeckt wird“, sagte Lewis. Der offizielle Vorschlag bleibe damit hinter den Ambitionen für saubere Energie zurück.
„Ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeinsparungen sind der schnellste Weg zu einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung.“
Christian Kjaer, Geschäftsführer der in Brüssel ansässigen gemeinnützigen Organisation SuperGrid Europe, erinnert daran, dass Steuerpolitik in ganz Europa die Elektrifizierung seit Jahrzehnten bremst.
„Es ist ein mutiger Schritt der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Stromsteuern unter das Niveau der Gassteuern zu senken. Das liegt langfristig im eigenen Interesse der Länder“, sagte Kjaer. Zugleich warnte er, das Ziel von 46 Prozent sei „zwecklos“, wenn es isoliert betrachtet werde oder dazu diene, ambitionierte Ziele für 2040 bei erneuerbaren Energien und Effizienz zu verwässern.