Nachdem sie nach der Abstimmung über das landwirtschaftliche Notfallgesetz von „einem umweltpolitischen Rückschlag zu viel“ gesprochen hatte, erklärte sich die Ministerin bereit, ihre Arbeit fortzusetzen – angesichts der dringenden Notwendigkeit, gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen.
Kehrtwende im französischen Umweltministerium: Monique Barbut hat am Mittwoch (22. Juli) angekündigt, ihre Arbeit auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron fortzusetzen. Macron habe ihr seine Unterstützung zugesichert, teilte sie mit.
WERBUNG
WERBUNG
Noch am selben Morgen hatte die Ministerin erklärt, sie werde Präsident Macron ihren Rücktritt einreichen. Auslöser war die endgültige Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu Pestiziden durch das Parlament, das sie entschieden abgelehnt hatte.
Monique Barbut habe sich dazu bereit erklärt, in der Regierung zu bleiben – „angesichts der dringenden Notwendigkeit, gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen, die unser Land schwer treffen, und auf Umwelt- und Gesundheitsfragen zu reagieren“, teilte ihr Büro mit.
Präsident Emmanuel Macron und Monique Barbut seien sich zwar uneinig über das vom Parlament verabschiedete Agrargesetz gewesen, erklärte Regierungssprecherin Maud Bregeon nach der Kabinettssitzung. Macron habe ihren Rücktritt jedoch abgelehnt. Stattdessen hätten sich beide auf drei zentrale Schwerpunkte verständigt: Wasser, Wälder und Umweltgesundheit. Für diese Projekte werde sich Barbut weiterhin mit vollem Einsatz engagieren. An der Kabinettssitzung am Mittwoch nahm sie schließlich wie geplant teil.
"Entgegen den mir gegebenen Zusagen hat die Regierung die Debatte über die Streichung dieser Maßnahme verhindert, obwohl dies auch von den Abgeordneten gewünscht wurde", hatte sie zuvor sie in einer auf LinkedIn veröffentlichten Mitteilung geschrieben. Als Begründung schrieb sie, dass "diese Kehrtwende ( …) einen Schritt zurück zu viel für den Umweltschutz" darstellt.
Nach Angaben ihres Büros hält sie trotz ihres Verbleibs in der Regierung an ihrer Kritik fest.
Das Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Regierung für einen landwirtschaftlichen Notstand verabschiedet. Dieser sieht insbesondere die Ausnahmeregelung zur Wiedereinführung bestimmter Pestizide vor, die in der Europäischen Union zugelassen, in Frankreich jedoch verboten sind.
Laut dem Gesetzentwurf sollen Acetamiprid und Flupyradifuron unter bestimmten Bedingungen für mehrere in Schwierigkeiten geratene Wirtschaftszweige, insbesondere den Haselnuss- und den Rübenanbau, wieder zugelassen werden können.
"Im Jahr 2016 hat Frankreich beschlossen, Acetamiprid im Namen des Vorsorgeprinzips auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu verbieten. (…) Zehn Jahre später haben die wissenschaftlichen Studien die Bedenken keineswegs ausgeräumt, sondern schüren weiterhin Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt", kritisierte die ehemalige Vorsitzende der Umwelt-NGO WWF Frankreich.
"Unter diesen Umständen hat das Vorsorgeprinzip nichts von seiner Relevanz eingebüßt: Es ist wichtiger denn je", fügte sie hinzu.
Wiederholte Rücktrittsdrohungen
Ein Jahr nach den massiven Bürgerprotesten gegen das Duplomb-Gesetz, das die Wiedereinführung von Acetamiprid vorsah, bevor es vom Verfassungsrat gekippt wurde, sorgt die erneute Erwägung dieser Möglichkeit weiterhin für Kontroversen.
Abgeordnete des Regierungslagers hatten der Exekutive am Montag vorgeschlagen, die Regelung durch einen Änderungsantrag zurückzuziehen. Ein Vorschlag, den die Regierung ablehnte.
"Die Politik ist nicht meine Welt, und wenn es darum geht, wird sie es definitiv nicht sein", erklärte Monique Barbut, die bereits im Januar mit ihrem Rücktritt gedroht hatte, bevor sie das Schiedsverfahren der Regierung bezüglich der Wiederaufnahme von Projekten zur Kohlenwasserstoffexploration in bestimmten Überseegebieten für sich entscheiden konnte.
Monique Barbut, die für ihre Offenheit bekannt ist, hatte vor dem Hintergrund von Kürzungsdrohungen bei den ihrem Ministerium zugewiesenen Mitteln bereits mehrfach mit ihrem Rücktritt gedroht.