Die Entscheidung der belarussischen Behörden, Euronews auf die Liste "extremistischer" Medien zu setzen, den Zugang zum Sender zu sperren und seine Nutzer zu verfolgen, hat europaweit Solidarität mit dem Medienhaus hervorgerufen. Euronews fasst die Reaktionen deutscher Politiker zusammen.
Zu Wochenbeginn erklärte das belarussische Informationsministerium die Website von Euronews zu "extremistischem Material" und setzte sie auf die entsprechende "republikanische Liste", wie lokale Medien berichteten.
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Diese Maßnahme beschränkt den Zugang zur Website von Euronews in Belarus. Darüber hinaus können Leser mit Verwaltungsstrafen belegt werden, wenn sie Inhalte speichern oder verbreiten.
Die Entscheidung löste europaweit Kritik und Solidaritätsbekundungen für das Medienhaus aus. Internationale Organisationen und Medienvertreter sehen darin einen weiteren Schritt gegen die Pressefreiheit und den Zugang zu unabhängigen Informationen im Land.
In einem Exklusivinterview mit Euronews erklärte die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die Maßnahme zeige, dass die Regierung von Alexander Lukaschenko auch sechs Jahre nach den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl Angst vor unabhängigen Informationen habe.
„Es ist Rache – Rache des Regimes für die Berichterstattung von Euronews“, sagte sie.
„Euronews hat über die Proteste 2020 berichtet, über die Wahl, die Lukaschenko verloren hat. Über die Schicksale politischer Gefangener und über den Krieg, dessen Angriff von belarussischem Territorium aus begann.“
Auch deutsche Politiker haben sich zu der Massnahme von Belarus geäußert.
Jürgen Hardt, MdB CDU, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion:
"Euronews ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Mitglied der europäischen Medienlandschaft. Europa wächst immer weiter zusammen und Euronews trägt dazu bei, weil die Menschen erkennen, dass sie auf unserem Kontinent dieselben Dinge umtreiben: Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand. Die belarussische Blockade zeigt die Angst Lukaschenkos vor der Wahrheit. Euronews tut gut daran, sich diesen Drohungen nicht zu beugen. Als EU sollten wir prüfen, wie wir freie Medien wie Radio Free Europe, Deutsche Welle und Euronews noch gezielter zu den Menschen in Osteuropa bringen können, deren Herrscher Angst vor einer informierten Bevölkerung haben."
Holger Mann (SPD), MdB und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien:
"Wenn ein Regime wie das belarussische ein anerkanntes, nach journalistischen Grundsätzen arbeitendes Medium wie Euronews als 'extremistisch' einstuft, zeigt das vor allem die Angst vor freier Berichterstattung. Es liegt die Vermutung nahe, dass es dabei nicht nur um Belarus selbst geht, sondern auch darum, den freien Zugang zu Informationen über den für den Kreml verlustreichen Krieg in der Ukraine zu unterbinden.
Ins Bild passt dass Belarus die höchste Quote politischer Gefangener in ganz Europa hat– ein Regime, das kritische Stimmen systematisch mundtot macht."
Roderich Kiesewetter (CDU), Verteidigungsexperte und Mitglied der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:
"Die Blockade freier Medien wie Euronews zunächst in Russland und jetzt in Belarus ist ein klares Zeichen gegen Meinungsfreiheit und Vielfalt. Es ist ein Zeichen für Gewalt und Unterdrückung und zeigt die Schwäche der autoritären repressiven Terrorsysteme von Putin und Lukashenka. Euronews muss weiter ein Symbol für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit bleiben und darf sich nicht einschüchtern lassen."
Götz Frömming (AfD), Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages:
"Wir verurteilen die Blockade von Euronews. Die Übertragung von Medien sollte generell frei sein. Das muss dann allerdings auch in der umgekehrten Richtung gelten."
David Schliesing, Medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag:
"Ich verurteile die Kriminalisierung der Euronews-Webseite in Belarus. Die Einstufung als ‚extremistisch‘ ist lächerlich und muss sofort aufgehoben werden. Kritische Berichterstattung und eine wichtige Informationsquelle zu verbieten, ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Als Ostdeutscher weiß ich, dass immer stärkere Repression und mehr Unfreiheit letztlich kein autoritäres Regime auf Dauer stabilisieren werden.“
Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP und ehemaliger Bundestagsvizepräsident:
"Überall dort, wo Unfreiheit herrscht, gerät freie und unabhängige Berichterstattung schnell unter Extremismusverdacht. Insofern kann der Schritt des Lukaschenko-Regimes nicht wirklich überraschen. Für die belarussische Zivilgesellschaft ist diese Entscheidung jedoch ein herber Schlag, denn sie verliert damit eine unabhängige Informationsquelle. Langfristig werden Isolation und Abschottung jedoch nicht funktionieren. Der Drang nach Freiheit – auch nach freier Berichterstattung – lässt sich nicht auf ewig unterdrücken. Bis sich diese Erkenntnis in Belarus durchsetzt, wird jedoch leider noch viel Zeit vergehen."
Euronews hat bislang keine offizielle Mitteilung über die Entscheidung erhalten, die Chefredaktion wartet auf eine Begründung der Behörden.