Im Spionageskandal um die NATO in Belgien hat die Justiz eine Klage der Beschuldigten abgewiesen: Die Schlüsselfigur der Ermittlungen bleibt vorerst in U-Haft.
Die belgische Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass eine wegen Spionage für einen Drittstaat beschuldigte Person – eine Kanadierin chinesischer Herkunft – vorerst in Untersuchungshaft bleibt.
Damit wies die Justiz die Klage der ehemaligen Praktikantin in einer nichtöffentlichen Anhörung zurück und verlängerte ihre Untersuchungshaft um einen Monat, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft Euronews mitteilte.
Die belgischen Behörden hatten im Juli bekanntgegeben, sie hätten eine Person festgenommen, die der Spionage für einen Drittstaat und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verdächtigt wird. Die Frau - eine Kanadierin mit chinesischer Migrationsgeschichte - sollte bis zum Prozess in Haft bleiben.
Zuvor hatte die Polizei ihre Wohnung in der belgischen Stadt Mons sowie ihr Büro im NATO-Hauptquartier Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) durchsucht.
Bislang ist nicht bestätigt, für welches Land sie mutmaßlich spioniert haben soll oder welche Informationen sie beschafft haben könnte. Der Fall wirft Fragen nach möglichen Folgen für die NATO-Operationen und die Sicherheit Europas auf.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte, die Ermittlungen liefen weiter. Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.
Sie machte ein Praktikum bei der NATO
Bei der Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters um eine etwa 30 Jahre alte Frau namens Claire Z. Sie soll die Spionagetätigkeiten ausgeübt haben, während sie ein sechsmonatiges Praktikum bei SHAPE absolvierte.
In SHAPE setzt die militärische Führung der Allianz politische Entscheidungen um, die NATO-Botschafter und andere Vertreter in Brüssel treffen.
Ein SHAPE-Sprecher hatte bereits zuvor Euronews gesagt, es gebe „keine Hinweise“, dass die mutmaßlichen Aktivitäten die militärischen Operationen der NATO beeinträchtigt hätten.
Bewerberinnen und Bewerber für das Praktikumsprogramm müssen in der Regel eine Sicherheitsüberprüfung durch ihre nationalen Behörden durchlaufen.
Euronews hatte auch das Büro des kanadischen Außenministers kontaktiert, um zu klären, ob die kanadischen Behörden mit ihren belgischen Kollegen in der Untersuchung kooperieren. Eine Antwort blieb aus.
Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Gary Anandasangaree, erklärte nach Bekanntwerden der ersten Berichte, man sei entschlossen, „der Sache auf den Grund zu gehen“ und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole.
„Als Land werden wir die bestehenden Verfahren und die Sicherheitkontrollen prüfen“.