In dieser Real-Economy-Folge geht es um die EU-Soforthilfe für ukrainische Flüchtlinge. Was tut die Europäische Union und tut sie genug?
Angesichts von mehr als 6 Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die in die Nachbarländer geflohen sind, verlassen sich die Regierungen, die mit den Kosten dieser humanitären Notlage konfrontiert sind, auf EU-Mittel, um den Bedürftigsten zu helfen.
In einem historischen Schritt hat die EU Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, das Recht eingeräumt, bis zu drei Jahre lang in der gesamten Europäischen Union zu leben und zu arbeiten. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, die Kosten dieser Notlage zu tragen.
Die EU hat mehrere Milliarden an ungenutzten Mitteln für die europäischen Regionen freigegeben, die für die Soforthilfe für ukrainische Flüchtlinge verwendet werden sollen. Die Kohäsionsmittel kommen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen (EHAP).
Budget für den Frieden
Die Mittel können für Dinge wie vorübergehende Unterbringung, Lebensmittel, Decken und Kleidung, psychologische Beratung, medizinische Versorgung und Bildung ausgegeben werden. Die nationalen Regierungen können sich bereits ausgegebenes Geld erstatten lassen. Darüber hinaus stehen 10 Milliarden Euro aus dem REACT-EU genannten Pandemie-Wiederaufbaufonds zur Verfügung.
Der Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Joost Korte, sagte, dass die derzeit angebotenen Mittel aus anderen Bereichen umverteilt werden, aber es gibt Forderungen nach neuen EU-Mitteln zur Bewältigung dieser Krise.
"Der Siebenjahreshaushalt, der 2021 begann, wurde im Frieden gemacht. Als wir diesen Haushalt aushandelten, hat niemand damit gerechnet, dass es in Europa einen Krieg geben würde", so Korte. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass der Haushalt, den wir jetzt haben, nicht wirklich für die Situation, in der wir uns befinden, gemacht wurde. Was die Europäische Kommission tut, ist, alle Flexibilitäten und Spielräume zu nutzen, die der Haushalt bietet. Wo der Europäischen Union noch Gelder zur Verfügung stehen, ist bei den sogenannten Kohäsionsmitteln. Wir haben die Mitgliedstaaten stark motiviert und ermutigt, das Geld, das noch vorhanden ist, zu nutzen, und haben es sehr einfach gemacht, es auszugeben."
Große Herausforderungen
In den Straßen von Bukarest ist die Solidarität mit der Ukraine sichtbar. Seit Beginn der russischen Invasion sind mehr als 900.000 Ukrainer nach Rumänien geflohen, etwa 40 % von ihnen sind Kinder.
Der Hauptbahnhof wurde zu einem Zentrum für Flüchtlinge. Die Bewältigung dieses Zustroms ist eine große Herausforderung für das Land.
In einem eigens eingerichteten Warteraum warten ukrainische Familien auf einen Bus, der sie zu ihrer nächsten Station bringen soll: Deutschland. Der Transport wird von der rumänischen Wohltätigkeitsorganisation "For Good" organisiert. Seit Beginn des Konflikts helfen Alina und etwa zwanzig Freiwillige ukrainischen Flüchtlingen.
Alina Dăscălescu, die auch Vorsitzende des Vereins ist, sagt, dass sie Lebensmittel und Kleidung, Schuhe und Sachen für kleine Babys bereitstellen und immer auf der Suche nach finanzieller Unterstützung sind:
"Im Moment planen wir, private Gelder aus Rumänien zu sammeln, aber in naher Zukunft wollen wir auch europäische Gelder beantragen."
Noch nie dagewesene Krise
'Save the Children Rumänien' hat bei der Einrichtung dieser Einrichtung geholfen. Ihr Koordinator, Leonardo Andreescu, sagte, dass sie noch nie mit einer Krise solchen Ausmaßes konfrontiert worden seien:
"Ich glaube nicht, dass die rumänischen Behörden und die rumänische Gesellschaft als Ganzes in der Lage sein werden, diese Situation über einen längeren Zeitraum zu bewältigen, wenn wir keine Unterstützung aus dem Ausland erhalten."
Am Hauptbahnhof arbeiten Hilfsorganisationen mit den örtlichen Behörden zusammen, um die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen und zu begleiten. Maryna verließ Odessa mit ihren beiden Kindern und drei weiteren Familienmitgliedern:
"Ich hatte große Angst um meine Kinder, um meine Mutter, meine Schwester und alle meine Verwandten. Die Freiwilligen sagten uns, dass es hier einen Raum gibt, in dem wir essen und in dem unsere Kinder spielen können. Die Kinder mögen diesen Raum sehr, sie spielen Ball mit den Freiwilligen, es gibt Psychologen. Sie wollten nicht gehen, deshalb warten wir, bis sich die Kinder ein wenig gefangen haben."
Kinderflüchtlingshilfe ist besonders wichtig
Die Unterstützung von NGOs und Regierungsstellen ist besonders wichtig für die Kinderflüchtlingshilfe. Von den ukrainischen Flüchtlingen, die nach Rumänien gekommen sind, sind etwa 80.000 geblieben, darunter etwa 36.000 Kinder. In einer rumänischen Grundschule hat Anastasiia Konovalova dank der vom rumänischen Bildungsministerium zur Verfügung gestellten Klassenzimmer 8 Klassen eingerichtet. Auch die Lehrerin ist geflüchtet:
"Wir haben jetzt 264 Kinder, und etwa 900 stehen auf der Warteliste. All diese Kinder brauchen Bildung, und sie wollen auf Ukrainisch unterrichtet werden. Nächste Woche eröffnen wir eine neue Schule. Alle Lehrer hier arbeiten seit zwei Monaten ehrenamtlich, wir haben über die Plattform 'Go Fund Me' Geld für die Gehälter gesammelt."
Alena Palesika kam vor zwei Monaten mit ihren Söhnen an. Der Jüngste kommt hier zur Schule, um zu lernen, aber auch um mit anderen Kindern zu spielen.
"Wir sind sehr zufrieden mit den Lehrern und dem Team und helfen ihnen, wo wir nur können. Wir sind Rumänien, diesem Land und all den Menschen, die uns in diesen schwierigen Zeiten helfen, sehr dankbar."
Alena träumt davon, nach Hause zurückzukehren, ebenso wie Anastasiia, die bereits den Wiederaufbau ihrer Schule in der Ukraine organisiert.
Joost Korte, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration bei der EU-Kommission, sagte, das Geld gehe direkt auf die Bankkonten der Mitgliedstaaten.
"Der Mitgliedstaat muss dann sicherstellen, dass der Begünstigte tatsächlich das Geld erhält, auf das er Anspruch hat. Und das überprüfen wir. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten sehr deutlich machen, wer zuständig ist."
Mangelnde Sprachkenntnisse
Die rumänische Regierung schätzt, dass sie seit Beginn des Krieges fast 72 Millionen Euro für Nothilfe ausgegeben hat, ohne dass ein Ende des Konflikts in Sicht ist. In Frontländern wie diesem sind die öffentlichen Finanzen angespannt, aber die EU hat einige Hilfen parat.
Der rumänische Bildungsminister Sorin Mihai Cîmpeanu erklärte, dass die derzeitige Situation, insbesondere die der Minderjährigen, die aus den Konfliktgebieten kommen, auf mangelnde Rumänischkenntnisse zurückzuführen sei.
"Die rumänische Regierung hat die Gesetzgebung schon sehr früh angepasst, so dass alle Flüchtlingskinder genau die gleichen Rechte haben wie rumänische Kinder. Die einzige Hürde, die es zu überwinden gilt, ist die Sprachbarriere, weshalb sich die rumänischen Behörden darauf konzentrieren, Rumänischkurse anzubieten."
Außerdem sagt er, dass es in Rumänien das Projekt "Gebildetes Rumänien" gäbe. Die vom Präsidenten angestoßene Initiative hat eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems zum Ziel. Sie hat ein Budget von 3,6 Milliarden Euro für die Bildungsreform. Dank diesem Projekt könne Rumänien eine bessere und effizientere Integration und Unterstützung für ukrainische Kinder anbieten. Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und die uns zur Verfügung stehenden EU-Mittel, auch außerhalb des Konjunkturprogramms, sind weitere Finanzierungsquellen.