Das KI-Gesetz der EU ist noch nicht in Stein gemeißelt, und die Europawahlen könnten die Dinge noch verändern. Doch im Moment befürchtet die Technologiebranche, dass das Gesetz den Wettbewerb ersticken könnte. Künstler und Autoren zeigen sich dagegen aufgeschlossener.
WERBUNGDas nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon in diesem Monat verabschiedete EU-KI-Gesetz wird als historisch gefeiert, doch die Reaktionen der Tech-Branche, von Menschenrechtsgruppen und Politikern auf dem Kontinent sind unterschiedlich.
Die Europäische Union hat sich am vergangenen Freitag auf die weltweit ersten vorläufigen Regeln zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) geeinigt, aber die Details des Gesetzestextes werden noch ausgearbeitet, bevor sie verabschiedet werden.
Die Regeln teilen KI-Anwendungen in vier Risikostufen ein und legen die strengsten Regeln für risikoreiche und verbotene KI fest.
Einer der Knackpunkte, die zu den Verhandlungen führten, war die Frage, wie Basismodelle, die Technologie, die dem ChatGPT von OpenAI zugrunde liegt, geregelt werden sollen.
Niemals eine gute Idee
Frankreich und Deutschland warnten vor einer Überregulierung, da sie ihre führenden KI-Start-ups schützen wollten.
"Wir können entscheiden, viel schneller und stärker zu regulieren als unsere großen Konkurrenten. Aber wir werden Dinge regulieren, die wir nicht mehr produzieren oder erfinden werden. Das ist niemals eine gute Idee", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (11. Dezember).
"Wenn ich mir Frankreich anschaue, ist es wahrscheinlich das führende Land in Bezug auf künstliche Intelligenz in Kontinentaleuropa. Wir liegen Kopf an Kopf mit den Briten. Sie werden diese Verordnung über die Grundmodelle nicht haben. Vor allem aber liegen wir alle sehr weit hinter den Chinesen und den Amerikanern zurück", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf das französische KI-Start-up Mistral.
Die EU plant, Basismodelle zu regulieren, indem sie sicherstellt, dass die Entwickler eine Dokumentation vorlegen, die Trainingsmethoden und Daten enthält. Außerdem sollen sie reguliert werden, indem den Nutzern das Recht eingeräumt wird, Beschwerden einzureichen, und indem ihnen Diskriminierung untersagt wird.
Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, müssen mit Geldstrafen in Höhe von 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Einige meinen, dies gehe zu weit.
Potenziell katastrophale Folgen
Der Verband der Computer- und Kommunikationsindustrie erklärte, der Text weiche weitgehend von dem von der Kommission vorgeschlagenen "vernünftigen risikobasierten Ansatz" ab, der der Innovation Vorrang vor übermäßig präskriptiven Vorschriften einräume.
Die Organisation erklärte, dass das Gesetz den Entwicklern von Spitzentechnologien, die vielen nachgelagerten Systemen zugrunde liegen, "strenge Verpflichtungen" auferlege und daher wahrscheinlich die Innovation in Europa behindern werde. Dies könnte zu einer Abwanderung von KI-Talenten führen, warnte die Organisation.
"Bedauerlicherweise scheint Geschwindigkeit über Qualität gesiegt zu haben, mit potenziell katastrophalen Folgen für die europäische Wirtschaft. Die negativen Auswirkungen könnten weit über den KI-Sektor hinaus zu spüren sein", sagte Daniel Friedlaender, Senior Vice President und Leiter der CCIA Europe.
Unterstützt Europas Champions nicht
France Digitale, eine unabhängige Organisation, die europäische Start-ups und Investoren vertritt, sagte, dass KI in der Hochrisikokategorie eine CE-Kennzeichnung erhalten muss, was ein langwieriger und kostspieliger Prozess ist, der Start-ups schaden könnte.
Die Gruppe begrüßte jedoch die Tatsache, dass Start-ups, die in Hochrisikosektoren tätig sind, eine Petition gegen den Status einreichen und nachweisen können, dass ihre KI nicht hochriskant ist und neu kategorisiert werden sollte.
In Bezug auf generative KI und Gründungsmodelle sagte France Digitale, die Verordnung sei "sehr streng" und könne auch Unternehmen schaden, da sie ihre privaten Geschäftsmodelle offenlegen müssten, die dann von anderen Unternehmen kopiert werden könnten.
"Wir haben gefordert, nicht die Technologie als solche zu regulieren, sondern die Nutzung der Technologie. Die heute von Europa angenommene Lösung läuft darauf hinaus, die Mathematik zu regulieren, was nicht sehr sinnvoll ist", so die Gruppe.
France Digitale warnte auch davor, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte weitere Kriterien hinzufügen kann, was für Start-ups, die "Sichtbarkeit und Vorhersehbarkeit brauchen, um ihre Geschäftsmodelle zu entwickeln", riskant sein kann.
"Wir können die Spielregeln nicht jederzeit ändern", sagte die Gruppe.
WERBUNGStärkung der Urheberrechtsregeln
Die meisten KI-Modelle werden auf Material trainiert, das im Internet zu finden ist, was zu einer Reihe von Urheberrechtsklagen von Künstlern und den sie vertretenden Unternehmen gegen die KI-Firmen geführt hat.
Das Gesetz enthält strenge Urheberrechtsvorschriften, die u. a. vorschreiben, dass das geltende EU-Urheberrecht eingehalten werden muss. Die Unternehmen müssen außerdem eine Zusammenfassung der Inhalte veröffentlichen, die sie für das Training von KI-Modellen für allgemeine Zwecke verwenden.
Die Europäischen Autorengesellschaften (GESAC), die 32 europäische Autorengesellschaften und mehr als eine Million Autoren vertreten, begrüßten diese Transparenzanforderung und die Verpflichtung zur Einhaltung der geltenden EU-Vorschriften.
"Eine solide Umsetzung, die es den Rechteinhabern ermöglicht, ihre Rechte nach EU-Recht ordnungsgemäß wahrzunehmen, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Grundsätze in der Praxis auch wirklich greifen", sagte Véronique Desbrosse, die Geschäftsführerin des Verbands.
"Die Verwertungsgesellschaften freuen sich darauf, diesen neuen Markt zu erschließen und sowohl für die Urheber als auch für die Unternehmen einen Mehrwert zu schaffen und gleichzeitig zur Innovation und zur Schaffung von Werken in Europa beizutragen".
WERBUNGCybersecurity und Gesichtserkennung
Das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz sieht strenge Beschränkungen für Gesichtserkennungstechnologien und andere Verhaltenssignale vor, mit Ausnahme von Ausnahmen für die Strafverfolgung.
Die Beschränkungen für den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung wurden ebenso begrüßt wie die Datenschutzbestimmungen.
Zwar gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz von Daten, aber das Gesetz ist so konzipiert, dass es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), der Datenschutzverordnung der EU, zusammenarbeitet.
Valmiki Mukherjee, ein führender Vertreter der Cybersicherheitsbranche, erklärte jedoch gegenüber Euronews Next, dass das Gesetz vor ähnlichen Herausforderungen stehen könnte wie die GDPR.
"Die Anwendung des Gesetzes auf allgemeine KI-Systeme, ohne ihre Nutzung einzuschränken, indem man sie alle als hochriskant einstuft, könnte eine Herausforderung sein", sagte er.
WERBUNG"Es besteht auch die Möglichkeit, ein großes internationales Überwachungssystem zu schaffen, um überwachungsbasierte KI zu verhindern. Es ist unklar, wie das mit den noch in der Entwicklung befindlichen Cybersicherheitsstandards funktionieren soll".
Eine mächtige Technologie zukunftssicher machen
Während der ursprüngliche Entwurfstext noch in der Endphase ist - ein Prozess, der nach Ansicht einiger Kommentatoren bis Januar 2024 oder sogar darüber hinaus andauern könnte -, gibt es einen weiteren Zeitdruck, nämlich die Neuwahlen zum Europäischen Parlament im Juni, der die Dinge in Bezug auf die Punkte, über die noch eine Einigung erzielt werden muss, durcheinanderbringen könnte.
"Die Zeit bis zu den Parlamentswahlen scheint nicht auszureichen, um die KI-Haftungsrichtlinie durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Das neue Parlament und die neue Kommission, die es ernennen wird, werden sich damit befassen müssen", sagte Benjamin Docquir, Leiter des Bereichs IT und Daten bei der internationalen Rechtskanzlei Osborne Clarke.
Das neue EU-Parlament wird möglicherweise auch über eine Gesetzgebung zu KI am Arbeitsplatz entscheiden müssen.
Ein weiterer Faktor, über den zu entscheiden sein wird, ist die Regulierung von Open-Source-KI-Software, die es erlaubt, den Computercode frei zu kopieren und wiederzuverwenden, was jedem die Erlaubnis gibt, seinen eigenen Chatbot zu bauen. OpenAI und Google haben davor gewarnt, dass quelloffene Software gefährlich sein kann, da die Technologie zur Verbreitung von Desinformationen genutzt werden kann.
WERBUNGDa sich die KI-Technologie schnell weiterentwickelt und das EU-KI-Gesetz wahrscheinlich erst in zwei Jahren von den EU-Mitgliedern in Kraft gesetzt wird, könnte die Verordnung trotz der Bemühungen, sie flexibel zu gestalten, bereits zu alt sein.
"Die Gesetzgeber haben sich bemüht, das KI-Gesetz flexibel zu gestalten, aber das Aufkommen der generativen KI hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine derart mächtige Technologie zukunftssicher zu machen", so Docquir.