Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Dezember eine Untersuchung gegen die Plattform eingeleitet, nachdem Geheimdienstberichte auf eine Wählerbeeinflussung durch soziale Medien bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hingedeutet hatten. Die Wahl wurde annulliert.
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Die Video-Sharing-App TikTok hat laut EU-Kommission interne Änderungen vorgenommen, um die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai vor ausländischer Einmischung zu schützen. Das hat Henna Virkkunen, die EU-Kommissarin für Digitale Technologien, am Montag vor dem Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments erklärt. Die Europäische Kommission hatte im Dezember eine Untersuchung gegen die Plattform eingeleitet.
"Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Rumänien im Mai begrüßen wir die Änderungen, die TikTok vorgenommen hat. Dazu gehören eine bessere Erkennung und Kennzeichnung politischer Konten, mehr rumänische Sprachexperten und 120 zusätzliche Experten für die rumänische Wahl-Taskforce, die sich insbesondere mit verdeckten Beeinflussungskampagnen und der Integrität von Werbung befassen", teilte Virkkunen mit.
Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im vergangenen November war auf Grundlage von Geheimdienstberichten für ungültig erklärt worden. Diese Berichte wiesen auf eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf die rumänischen Wähler über soziale Medien hin. Folge war der Überraschungssieg des damals relativ unbekannten nationalistischen Kandidaten Călin Georgescu.
Aufgrund von Georgescus Popularität auf TikTok startete die Kommission im Dezember eine Untersuchung der Rolle der Plattform während des Wahlkampfs, um zu prüfen, ob sie gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU in Bezug auf Risikobewertung und Wahlintegrität verstoßen hat. Der Ausgang der Untersuchung steht noch aus.
Anfang dieses Monats hatten die rumänischen Behörden Georgescu von der Kandidatur ausgeschlossen, weil er sich bei der letzten Wahl nicht an die Regeln gehalten hatte.
Die Online-Plattformen TikTok, Meta, Google und X wurden im März zu einem Wahlstresstest eingeladen, organisiert von der rumänischen Kommunikationsbehörde Ancom. Der Test prüfte die Fähigkeit der am Wahlprozess Beteiligten, potenzielle Online-Herausforderungen zu bewältigen, die während der Wahlperiode auftreten könnten, so Ancom gegenüber Euronews.
Laufende Verfahren gegen Apple, Meta und andere
Virkkunen erklärte, der TikTok-Fall sei ein Beispiel dafür, wie dank des DSA die Aktionen der Plattformen verbessert würden. Die Kommissarin wurde von den Europa-Abgeordneten auch über ausstehende Strafen für Tech-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen das DSA und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) befragt.
Im Rahmen beider Gesetze hat die EU-Exekutive eine Reihe von Verfahren wegen möglicher Verstöße eingeleitet. Keines der Verfahren ist bisher abgeschlossen. In Bezug auf das DMA, bei dem diese Woche Geldstrafen für Apple und Meta verhängt werden könnten, sagte Virkkunen, dass es bei der Durchsetzung der Regeln keine "zu großen Verzögerungen" geben sollte.
Als Reaktion auf die Kritik der US-Regierung unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump an den EU-Tech-Vorschriften, darunter DSA, DMA und AI Act, sagte Virkkunen, die Vorschriften seien "fair für alle" und Europa sei "den Regeln verpflichtet".