Am 4. Mai werden die Präsidentschaftswahlen in Rumänien wiederholt. Fast 40% der Wähler sind noch unentschlossen.
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Fast 40% der rumänischen Wähler sind noch unentschlossen, wem sie bei den Wahlen im nächsten Monat ihre Stimme geben sollen. Das zeigen jüngste Meinungsumfragen.
Nachdem das Verfassungsgericht die letzte Wahl im Dezember annulliert und den Spitzenkandidaten von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen hat, findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen nun am 4. Mai statt.
Im Dezember hatte der damals noch unbekannte ultranationalistische Kandidat Calin Georgescu einen Überraschungssieg in der ersten Wahlrunde errungen.
Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, nachdem der Verdacht aufkam, dass sich Russland eingemischt haben könnte, um Georgescu, der als Unabhängiger antrat, zum Wahlsieg zu verhelfen.
Spitzenkandidaten in Konflikten und Krisen
Vier der elf Kandidaten für die Wiederholung der Wahl im Mai liegen in den Umfragen weit vorne: der rechtsextreme AUR-Parteichef George Simion, Bukarests Bürgermeister Nicușor Dan, der einzige Kandidat der EU-freundlichen Regierungskoalition Crin Antonescu und der ehemalige Ministerpräsident Victor Ponta.
Simion, der jüngsten Umfragen zufolge als Favorit für die zweite Runde gilt, beharkt sich mit der nationalen Presse und lässt bei Vorwahlveranstaltungen nur lokale Journalisten zu.
Ponta bemüht sich, nach einem Skandal wieder an Boden bei den Wählern zu gewinnen.
Als Ministerpräsident soll Ponta 2014 die serbische Hauptstadt Belgrad vor einer Überschwemmung bewahrt haben, indem er das Hochwasser der Donau umleitete. Stattdessen wurden mehrere rumänische Dörfer überflutet.
"Sie haben euch angelogen, kein Mensch ist gestorben, kein Haushalt wurde überflutet, kein Tier ist gestorben", wehrt Ponta sich gegen die Vorwürfe.
Parallel zeigt sich der ebenfalls unabhängige Kandidat Dan besorgt über Falschinformationen, die während des Wahlkampfes im Internet auftauchen.
"Es gibt mit KI erstellte Filme, in denen Dinge aus dem Zusammenhang gerissen werden, die ich auf Konferenzen gesagt habe. Die Ständige Wahlbehörde ist entweder inkompetent oder handelt in böser Absicht", so Dan.
Besorgnis über hybride Angriffe hält an
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde zwei Tage vor der für den 8. Dezember angesetzten Stichwahl zu annullieren, stürzte das EU- und NATO-Mitgliedsland in eine langwierige politische Krise.
Der oberste rumänische Sicherheitsrat hat im Dezember Dokumente freigegeben, aus denen hervorging, dass das Land während der Wahlperiode Ziel "aggressiver hybrider russischer Angriffe" gewesen sei.
Dazu gehörte demnach auch eine breit angelegte Kampagne in den sozialen Medien zur Förderung von Georgescu.
Im Februar dieses Jahres leitete die rumänische Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung gegen den extrem rechten Politiker ein und beschuldigte ihn der "Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung", der Unterstützung faschistischer Gruppen sowie falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und zur Offenlegung von Vermögenswerten. Georgescu hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
Der Nationale Audiovisuelle Rat Rumäniens hat kürzlich eine Kampagne zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gestartet.
Valentin Jucan, ein stellvertretender Vorsitzender des Rates, sagte Euronews in einem Interview, dass Rumänen Online-Videos melden sollten, die Fehlinformationen, Anstiftung zu Gewalt oder Hass enthalten.