Türkischsprachige Staaten prüfen ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschinformationen. Globale Tech-Plattformen umgehen nationale Vorschriften.
Falschnachrichten und Desinformation sind ein globales Problem. Sie treffen den Osten ebenso wie den Westen.
„Es gibt so viele Plattformen wie YouTube oder Instagram. Auch dort verbreiten Bürger Falschinformationen, und die Regierung kann nichts dagegen ausrichten“, sagte Zarina Kalmuratova, leitende Expertin der Abteilung für Informationspolitik im Ministerium für Kultur, Information und Jugendpolitik der Kirgisischen Republik.
In einem Gespräch mit Euronews bringt ihre Frustration ein weltweites Problem auf den Punkt: Wie lassen sich nationale Gesetze durchsetzen, wenn Informationen über globale Plattformen fließen, die außerhalb jeder einzelstaatlichen Zuständigkeit agieren?
Als leitende Expertin in der Regierung Kirgisistans ringt sie mit den Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen Desinformation im Netz.
Als Kirgisistan 2022 ein Gesetz gegen Falschnachrichten verabschiedete, warnten Kritiker, es könne als Instrument staatlicher Zensur dienen und unter dem Vorwand des Bürgerschutzes abweichende Stimmen ersticken. Zwei Jahre später sagt Kalmuratova auf einer Medienkonferenz in Baku in Aserbaidschan: Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.
„Ja, es wurde als Einschränkung wahrgenommen. Als ob es dazu diene, Websites zu sperren oder abzuschalten. In der Praxis ist das jedoch nicht passiert“, sagte sie.
Nach dem kirgisischen Verfahren können Personen, die sich durch Falschinformationen betroffen fühlen, die Behörden um Einschreiten bitten. Die zuständigen Stellen fordern dann, dass das betreffende Angebot die Inhalte binnen 24 Stunden entfernt. Lehnt eine Website ab, droht eine Sperre von bis zu zwei Monaten. Kalmuratova nennt das eine verhältnismäßige, nicht drakonische Maßnahme.
Druck auf globale Plattformen
Doch selbst dieses Verfahren stößt an Grenzen, sobald Inhalte auf internationalen Plattformen auftauchen. Kalmuratova schlägt vor, Tech-Konzerne wie Meta und Google unter Druck zu setzen, damit sie in türkischsprachigen Ländern offizielle Niederlassungen eröffnen. Dadurch entstünden Verantwortlichkeitsstrukturen, die heute fehlen.
„Das wäre ein großer Schritt im Kampf gegen Desinformation“, sagte sie auf der Konferenz, die Medienverantwortliche aus der Organisation Türkischer Staaten (OTS) zusammenbrachte.
Zur OTS gehören die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan als Vollmitglieder; Ungarn, Turkmenistan und weitere Staaten nehmen als Beobachter teil. Diese Länder spannen einen weiten Bogen von Südosteuropa über den Kaukasus bis nach Zentralasien.
Mehr als Verbote
Kasachstans stellvertretender Kultur- und Informationsminister Kanat Iskakov skizzierte eine ergänzende Strategie. Ziel ist es, verlässliche Alternativen zu schaffen statt problematische Inhalte einfach zu sperren.
„Wir müssen abgestimmte Ansätze zu journalistischen Standards für digitale Angebote entwickeln, um Vertrauen beim Publikum aufzubauen“, sagte Iskakov.
Sein Fokus auf harmonisierte Standards und gemeinsame Produktion zeigt: Diese Staaten setzen auf Glaubwürdigkeit, nicht nur auf Durchsetzung. Davon hängt ihr Erfolg im Kampf gegen Desinformation ab.
Ziel ist es, heimische Medien zu stärken, denen das Publikum vertraut. So sinkt die Anziehungskraft unseriöser Quellen.
Ein regionales Experiment
Die Treffen in Baku, darunter die zwölfte Sitzung der Arbeitsgruppe für Medien und Information und die siebte Ministerkonferenz, markieren den nächsten Schritt der OTS, über unterschiedliche politische Systeme hinweg gemeinsame Medienrichtlinien zu etablieren.
Die Initiative wirft schwierige Fragen auf. Wie schützt man Bürger vor schädlichen Falschmeldungen und bewahrt zugleich Raum für legitime Kritik und Debatte? Kirgisistans Erfahrungen zeigen die Chancen und Grenzen nationaler Regulierung in einer vernetzten digitalen Welt.
Das nächste OTS-Medienforum findet in der Türkei statt. Die Mitgliedstaaten beraten dann, wie Regierungen Standards durchsetzen können, wenn Plattformen global agieren, wie man Vertrauen in der Bevölkerung aufbaut und wie regionale Zusammenarbeit Lösungen bietet, die einzelne Länder allein nicht erreichen.