Die Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Kommission zu chinesischen Elektrofahrzeugen wird als eine der folgenreichsten ihrer Art angesehen.
WERBUNGIn China hergestellte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEVs) werden bald Einfuhrzöllen unterliegen, wenn sie in den grenzenlosen Markt der Europäischen Union eingeführt werden. Die Nachfrage nach diesen umweltfreundlichen Produkten ist in Europa in den letzten Jahren stark gestiegen.
Die Europäische Kommission gab am Mittwoch die erste vorläufige Entscheidung im Rahmen ihrer Antisubventionsuntersuchung für in China montierte BEVs bekannt , aufgeteilt nach Marken:
- BYD: 17,4%
- Geely: 20%
- SAIC: 38,1%
- Andere BEV-Hersteller in China, die an der Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht einzeln in die Stichprobe aufgenommen wurden: 21 %.
- Andere BEV-Hersteller in China, die nicht mitarbeiteten: 38.1%
Die Maßnahmen werden Anfang Juli eingeführt, es sei denn China bietet überzeugende Lösungen zur Behebung der langjährigen unfairen Handelspraktiken an.
Das bedeutet, dass sowohl chinesische als auch westliche Marken, die Werke in China betreiben, von der Erhöhung betroffen sein werden, wenn auch nicht in gleichem Maße. Das erste Unternehmen, das auf dem Prüfstand stand, war BYD mit Sitz in Shenzhen, das 5 Prozent des BEV-Marktes in der EU erobern will.
Die Höhe der Zölle kommt zu den bestehenden 10 Prozent hinzu und entspricht nicht den Erwartungen der Branche von 20 Prozent, was darauf schließen lässt, dass die Feststellungen der Kommission harsch sind.
Brüssel ist zutiefst besorgt darüber, dass europäische Unternehmen aufgrund der großzügigen Subventionsspritzen Pekings nicht mit den chinesischen Herstellern konkurrieren können und letztlich aus dem zunehmend lukrativen Sektor verdrängt werden, wie es bei den Solarzellen der Fall war.
Die Verkäufe von in China hergestellten BEVs sind rapide gestiegen: von 57 000 verkauften Einheiten im Jahr 2020 auf mehr als 437 000 im Jahr 2023, laut Eurostat, darunter auch Modelle von westlichen Firmen wie BMW, Renault und Tesla. Im gleichen Zeitraum stieg der Wert dieser Transaktionen von 631 Millionen Euro auf 9,66 Milliarden Euro.
Eine Studie von Transport and Environment (T&E) zeigt, dass der Marktanteil chinesischer Marken auf dem BEV-Markt in der EU von 0,4 Prozent im Jahr 2019 auf 7,9 Prozent im Jahr 2023 gestiegen ist und bis 2027 auf über 20 Prozent ansteigen könnte, wenn der Trend ungebremst anhält.
Die Kommission hat bereits festgestellt, dass es in China vielfältige staatliche Beihilfen gibt, die unter anderem in Form von Zuschüssen, günstigen Darlehen, staatlich geförderten Krediten, Steuernachlässen, Mehrwertsteuerbefreiungen und Preisnachlässen für Waren und Dienstleistungen gewährt werden.
Ziel der Untersuchung, die im Oktober nach der Rede von Ursula von der Leyen zurLageder Union offiziell eingeleitet wurde, ist es, festzustellen, ob diese Beihilfen irgendwann in der Zukunft eine "Schädigung" der EU-Industrie verursachen könnten. Mit anderen Worten: unhaltbare Verluste von Verkaufsmengen, Gewinnspannen und Marktanteilen.
Die am Mittwoch bekannt gegebene vorläufige Entscheidung deutet darauf hin, dass die Kommission davon ausgeht, dass die Gefahr real ist und radikale Maßnahmen erforderlich sind, um das Schlimmste abzuwenden.
Es ist so gut wie sicher, dass dieser Schritt den Zorn Pekings auf sich ziehen wird. Das Land hat erklärt, es werde nicht tatenlos zusehen, wie Abgaben eingeführt werden, und hat die Landwirtschaft und den Luftfahrtsektor der EU als Ziel von Vergeltungsmaßnahmen ins Visier genommen.
Vorsicht vor der Lücke
Die zusätzlichen Zölle sollen den Verkauf von in China hergestellten BEVs in der EU verteuern und ihre Endpreise näher an die ihrer europäischen Konkurrenten heranführen, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
Inwieweit sich die Lücke schließen wird, bleibt abzuwarten.
Chinesische Unternehmen verkaufen ihre BEVs in Europa zu einem viel höheren Preis als in ihrer Heimat, ein Phänomen, das die Rhodium Group als "EU-Prämie" bezeichnet. Dies lässt ihnen reichlich Spielraum für Zölle, die intern aufgefangen werden könnten, ohne dass dies zwangsläufig zu höheren Verbraucherpreisen führt.
Neben den staatlichen Beihilfen profitieren die chinesischen Hersteller auch von den niedrigen Arbeits- und Energiekosten, dem leichten Zugang zu Rohstoffen und einem robusten Ökosystem für die Produktion von Batterien. Hinzu kommt, dass die chinesische Wirtschaft aufgrund der schleppenden Inlandsnachfrage einen Abschwung erlebt, so dass die Unternehmen noch stärker auf Exporte ins Ausland angewiesen sind.
"Zölle in der Größenordnung von 40-50% - für vertikal integrierte Hersteller wie BYD wahrscheinlich sogar noch höher - wären wahrscheinlich notwendig, um den europäischen Markt für chinesische EV-Exporteure unattraktiv zu machen", so die Rhodium Group in einem Bericht vom April.
Dennoch wäre es für Brüssel riskant, diese Art von auffälligen Zöllen zu verhängen, da die Mitgliedstaaten nach wie vor geteilter Meinung darüber sind, wie hart die Union gegen Pekings unfaire Praktiken vorgehen sollte.
WERBUNGIm November werden die Mitgliedsstaaten über die vorläufigen Maßnahmen abstimmen, um sie dauerhaft zu machen. Hier ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um die Maßnahmen aufzuheben, eine Schwelle, die nur selten, aber sicher nicht unmöglich zu erreichen ist.
Alle Augen werden auf Deutschland gerichtet sein, einem weltweit führenden Autoexporteur, der über Jahrzehnte seine Präsenz in China ausgebaut und seine Abhängigkeit von diesem Markt erhöht hat.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der von Unternehmen wie BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen unterstützt wird, hat sich bereits klar gegen zusätzliche Zölle ausgesprochen und argumentiert, diese seien nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken" und könnten einen großen Handelskonflikt" auslösen.
Der Druck der Industrie und die Uneinigkeit innerhalb der Drei-Parteien-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz deuten darauf hin, dass Berlin im November gegen die Zölle stimmen wird.
Ungarn, das Investitionen von BYD angezogen hat, gilt ebenfalls als garantierter Gegner. Andere liberal gesinnte Länder wie Schweden und Irland haben Vorbehalte geäußert, ohne sich jedoch ausdrücklich gegen die Zölle auszusprechen.
WERBUNGAuf der anderen Seite der Debatte gilt Frankreich, dessen Automobilhersteller weniger vom chinesischen Markt abhängig sind, als Hauptbefürworter der Untersuchung. Italien hat sich kürzlich für die Initiative ausgesprochen und die EU aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wo Präsident Joe Biden 100 %ige Zölle auf in China hergestellte BEVs angekündigt hat.