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Luca Bertuzzi

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Deutschland will breiteres „Made with Europe“ – Streit mit Frankreich

Berlin drängt, die EU-Regeln „Made with Europe“ auch für Handelspartner zu öffnen und stellt sich damit gegen Frankreichs Kurs, öffentliche Aufträge nur an europäische Hersteller zu vergeben.

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Frist 1. November: EU beharrt auf Aus für chinesische Wechselrichter

Brüssel hält an Frist zum ersten November fest: Dann will die EU die Nutzung chinesischer Wechselrichter in den Erneuerbaren nicht weiter fördern - trotz Warnungen von Investoren, dass Alternativen fehlen könnten.

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Heimkehrende Soldaten: EU fürchtet Schmuggel mit Kriegswaffen

Nicht nur russische Kämpfer, auch zurückkehrende ukrainische Soldaten geraten ins Visier der EU-Sicherheitsbehörden. Ein internes Dokument warnt vor möglichem Waffenschmuggel und zeigt, welche Gegenmaßnahmen bereits laufen.

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13 EU-Staaten fordern umfassende Vereinfachung von EU-Gesetzen

Österreich führt eine neue Allianz für weniger Bürokratie in der EU an. Sie drängt auf systematische Prüfungen neuer Regeln der EU. Bestehende Regulierungen sollen darüberhinaus "gründlich entrümpelt" werden.

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Kanada: Engere Beziehungen zur EU an, aber keine Vollmitgliedschaft

Kanadas Premierminister Carney hat die Einladung begrüßt, als erstes "assoziiertes Mitglied" der EU aufgenommen zu werden. Er betonte jedoch, dass Kanada weder Vollmitglied werden noch Souveränität abgeben wolle.

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Von der Leyen fordert Bremse für Spitzen-KI-Modelle

In ihrer Rede zur Lage der Union forderte von der Leyen ein langsameres Tempo bei der Entwicklung führender KI-Modelle. Sie will den Fokus auf Sicherheit legen und kündigte eine engere Kooperation mit Kanada, Großbritannien und weiteren Partnerstaaten an.

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Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

Im Liveticker: Ursula von der Leyen hält die jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

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Rede zur Lage der Union: Was wird Ursula von der Leyen sagen?

Krieg in der Ukraine, Erweiterung, Migration, Klima und Handel prägen heute in Brüssel die mit Spannung erwartete Jahresrede. Möglich ist auch eine Überraschung.

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Niederlande und Spanien für EU-weites Mindestalter für soziale Medien

Die EU-Kommission will nächste Woche ein Verbot sozialer Netzwerke für Minderjährige vorstellen. Niederlande und Spanien fordern EU-weit einheitliche Regeln, die auch Videospiele und KI-Chatbots einschließen.

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Exklusiv: Frankreich und Slowakei fordern Ende der EU-Sanktionen

Frankreich und die Slowakei drängen auf die Streichung des russischen Oligarchen Usmanow von der EU-Sanktionsliste. Der Kurswechsel in Paris sorgt für Frustration unter Diplomaten.

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EU-Kommission kämpft, mit Moldaus EU-Beitrittskurs Schritt zu halten

EU-Kommission verlagert Mittel, um mit Moldaus raschem Reformkurs Schritt zu halten, bleibt beim Beitritt aber an die von Ungarn blockierte Ukraine gekoppelt.

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Rechtsruck in Deutschland: Europas politische Ordnung gerät ins Wanken

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Rechtspopulisten könnten bald allein regieren. Deutschlands Modell der Großen Koalition und die politische Mitte in der EU geraten ins Wanken.

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EU-Außendienst kippt neues Verteidigungsgremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die erst vor wenigen Tagen vorgestellte neue Verteidigungsberatungsgruppe nach Widerstand mehrerer Staaten wieder gestrichen.

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EU warnt Serbien: Mladić-Begräbnis wird zum Test für den EU-Beitritt

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos warnt: Serbiens Umgang mit der Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić, dem "Schlächter von Bosnien", stellt den EU-Kurs des Landes auf die Probe.

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Putins Autokratie rechtfertigt nicht das Einfrieren von Firmenvermögen

Autokratische Herrschaft allein reicht laut EU-Gerichtshof nicht, um Vermögen russlandnaher Firmen einzufrieren. Behörden brauchen objektive Belege tatsächlicher Kontrolle.

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Islands "Nein" schwächt Brüssels Argument für wohlhabende Staaten

Island hat erneut EU-Beitrittsgespräche abgelehnt. Es ist ein herber Rückschlag für Brüssels Hoffnung, Ängste um die Sicherheit könnten wohlhabende Nachbarn näher an die Union bringen.

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Wende bei Islands EU-Referendum: 'Nein'-Lager übernimmt die Führung

Islands EU-Referendum steht auf der Kippe: Ländliche Wahlkreise votieren klar mit Nein, Reykjavíks zwei Wahlkreise klar mit Ja.

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Island stimmt in entscheidendem EU-Referendum ab

Island stimmt heute über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ab. Das Rennen ist äußerst knapp, der Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft. Erste Ergebnisse werden am Sonntagmorgen erwartet.

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Vier EU-Staaten drängen auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen

Die Ukraine steckt in einer Haushaltskrise und braucht weiteres Geld für ihre Verteidigung. Und die EU-Staaten stehen unter Druck, vor der Wahlkampfsaison im kommenden Jahr eine Lösung zu finden.

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Island-Referendum zum EU-Beitritt: Umfragen sehen sehr knappen Ausgang

Vor der Abstimmung am Samstag schrumpft der Abstand zwischen den beiden Lagern immer weiter. Es geht um die Aufnahme von Verhandlungen zur EU-Mitgliedschaft von Island.

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