Strengere Kontrollen an den Landgrenzen werden für sechs Monate eingeführt.
WERBUNGInnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Grenzkontrollen and Deutschlands Landesgrenzen angekündigt. Grund sei die Kontrolle der "irregulären Migration".
Diese Ankündigung kam nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vor zwei Wochen, bei dem drei Menschen getötet wurden und den gestiegenen Wahlergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Was wird sich für Reisende, die nach Deutschland kommen, nun ändern?
Warum werden die neuen Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt?
Ende August wurden drei Menschen bei einem Messerangriff in Solingen getötet. Der syrische Verdächtige sollte abgeschoben werden, entzog sich aber den Strafverfolgungsbehörden.
Der Angriff, zu dem sich die Gruppe "Islamischer Staat" bekannte, ereignete sich nur eine Woche vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Er soll die Einwanderungsdebatte im Lande angeheizt haben.
Innenministerin Nancy Faeser sagte auf einer Pressekonferenz, die neuen Grenzkontrollen würden die Migration begrenzen und "vor den akuten Gefahren durch islamistischen Terrorismus und schwere Kriminalität schützen".
Die europäische Schengen-Zone ermöglicht den Ausweislosen-Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern. Mitgliedsstaaten dürfen jedoch Grenzkontrollen einführen, wenn sie der Meinung sind, dass eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.
Wann werden die neuen Kontrollen in Kraft treten und wie lange werden sie dauern?
Die am Montag angekündigten Kontrollen werden ab Montag, dem 16. September, in Kraft treten.
Die Maßnahmen gelten für unterschiedliche Zeiträume.
Was wird sich für Reisende ändern?
Auch wenn die Einzelheiten noch nicht feststehen, ist es wahrscheinlich, dass die neuen Grenzkontrollen alle Reisenden betreffen werden, die auf dem Landweg nach Deutschland ein- oder ausreisen.
Für Autofahrer könnten sich Staus bilden, wenn mehr Menschen an den Grenzen angehalten werden. Bus- und Bahnfahrten könnten länger dauern, wenn der Verkehr für die Kontrollen angehalten wird.
Die Deutsche Bahn (DB) ist Deutschlands größter Bahnbetreiber, der Regionalzüge und grenzüberschreitende Züge betreibt. Sie hat mit langen und häufigen Verspätungen zu kämpfen, wobei im Juni dieses Jahres fast die Hälfte der Fernzüge mit Verspätung ankam. Die DB führt dies auf die extremen Wetterbedingungen zurück.
Langwierige Grenzkontrollen könnten die Probleme der DB-Fahrgäste noch verschlimmern.
Große Bahn- und Busunternehmen wie die Deutsche Bahn, European Sleeper und Flixbus wurden auch um eine Stellungnahme gebeten.
Welche Länder werden von den neuen Kontrollen betroffen sein?
Deutschland hat Landesgrenzen zu Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Polen und der Schweiz.
WERBUNGEntlang der Grenze zu Österreich gibt es bereits vorübergehende Kontrollen. Diese wurden 2015 eingeführt, um einem Zustrom von Migranten entgegenzuwirken. Die Kontrollen sind seitdem in Kraft geblieben und sollen es bis zum 11. November 2024 bleiben.
Vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz wurden ebenfalls im vergangenen Jahr eingeführt, als die Besorgnis über die Migration wieder zunahm. Diese sind derzeit bis zum 15. Dezember 2024 in Kraft.
Die Kontrollen werden nun auf die anderen Landgrenzen Deutschlands zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark ausgeweitet, so das Ministerium.
Die Kontrollen werden zunächst für sechs Monate gelten. Das bedeutet, dass sie die Hauptreisezeit im Oktober, zu Weihnachten und zu Neujahr abdecken werden.
WERBUNGDie deutsche Regierung hat gesagt, dass sie für sechs Monate gelten werden, aber sie könnten natürlich über diesen Zeitraum hinaus verlängert werden, wenn sie sich als zweckmäßig erweisen.