Nach massiver Kritik aus Brüssel reagiert die portugiesische Regierung auf die Zustände am Flughafen Lissabon. Zusätzliche Beamte der Nationalen Republikanischen Garde (Guarda Nacional Republicana, GNR) sollen die Grenzkontrollen entlasten und lange Wartezeiten verkürzen.
Am Flughafen von Lissabon werden an diesem Dienstag 24 Beamte der Nationalen Republikanischen Garde eingesetzt. Die Maßnahme wurde von der Regierung genehmigt und soll dazu beitragen, die Wartezeiten im Ankunftsbereich zu verkürzen, wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet.
Wie lange die Guarda Nacional Republicana (GNR) am Flughafen Humberto Delgado im Einsatz bleiben sollen, ist bislang unklar.
Der Flughafen war bereits über Weihnachten und Neujahr mit 80 Beamten der PSP verstärkt worden, um die langen Warteschlangen von Passagieren bei der Einreise ins Land zu vermeiden.
Die PSP (Polícia de Segurança Pública) ist die staatliche Schutzpolizei Portugals und vor allem für die öffentliche Sicherheit in Städten, an Flughäfen sowie für Grenz- und Ausweiskontrollen zuständig.
Wie Carlos Catanário, Sprecher der GNR, gegenüber der Nachrichtenagentur Lusa erklärte, werden die 24 Beamten in "flexiblen Schichten" eingesetzt. Vorgesehen sind Teams zu je zehn Personen, ergänzt durch jeweils einen Supervisor.
Sie sollen im Ankunftsbereich tätig sein und dort die Dokumente der Reisenden kontrollieren. Nach Angaben derselben Quelle verfügen die Beamten über eine zertifizierte Ausbildung im Bereich Grenzkontrollen.
Zusätzlich hätten sie eine zweitägige Verwaltungsschulung absolviert, die von der PSP, der nationalen Zivilluftfahrtbehörde sowie vom Flughafenbetreiber ANA durchgeführt wurde.
Parallel zur personellen Verstärkung am Flughafen beschloss die Regierung im vergangenen Monat zudem, das europäische Grenzkontrollsystem für Nicht-EU-Bürger für die Dauer von drei Monaten auszusetzen.
Ziel der Maßnahme ist es, die Wartezeiten für ankommende Passagiere zu verkürzen.
"Schwere Mängel" bei der Grenzkontrolle
Die Europäische Kommission führte zwischen dem 15. und 17. Dezember eine unangekündigte Überprüfung des Flughafens Lissabon durch. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Bei den Grenzkontrollen gebe es "schwerwiegende Mängel".
Diese Einschätzung der Brüsseler Experten setzte die Regierung unter Druck und führte schließlich zu sofortigen Gegenmaßnahmen, darunter die Aussetzung des sogenannten Einreise-/Ausreisesystems (EES) der EU.
Wie die Zeitung Diário de Notícias berichtet und sich dabei auf ein internes Dokument beruft, das vom Büro des Generalsekretärs des Systems der inneren Sicherheit (SSI) an mehrere Ministerien und Sicherheitsbehörden verschickt wurde, stellte das EU-Team gravierende Defizite bei den Grenzkontrollen fest.
Zudem warnten die Prüfer vor extrem langen Warteschlangen und übermäßigen Wartezeiten, die demnach bis zu sieben Stunden betragen haben sollen. Nach Angaben der Experten wurden Grenzkontrollen wiederholt vereinfacht, ohne die EU-Kommission darüber zu informieren. In der Folge fanden am Grenzübergang des Flughafens Lissabon zeitweise überhaupt keine Ausreisekontrollen statt.
Auch Polizeigewerkschaften kritisierten die fehlenden Kontrollen am Flughafen. Mitte Dezember räumte der Innenminister im Parlament ein, dass die Einführung des neuen europäischen Grenzkontrollsystems "sehr schlecht" verlaufen sei.
Er verwies dabei auf Planungsfehler, Personalmangel und unzureichende räumliche Kapazitäten am Flughafen Humberto Delgado. Ähnliche Probleme traten nach der schrittweisen Einführung des neuen Einreise-/Ausreisesystems im Oktober auch in anderen EU-Staaten auf. In mehreren Ländern kam es zu erheblichen Verzögerungen für Reisende.