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Ampel schnürt Rettungspaket mit "Doppel-Wumms" - Gasumlage vom Tisch

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Von Euronews  mit EBU/ARD
Dreier mit Videoschalte (Scholz)
Dreier mit Videoschalte (Scholz)   -   Copyright  AP Photo/Markus Schreiber   -  

Die deutsche Bundesregierung will mit einem neuen Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen.

Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist damit vom Tisch. Die angeschlagenen Gaslieferanten sollen stattdessen mit anderen Mitteln gerettet werden.

Bundeskanzler Scholz, der bei der Pressekonferenz wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltet war, sprach von einem "Doppelwumms" - in Anspielung an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit "Wumms" aus der Krise führen sollten.

"Die Preise müssen runter. Das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung und dafür wird die Bundesregierung alles tun."

Wirtschaftsminister Habeck sprach von einem großen und bedeutenden Schritt. "Es ist aber auch einer, der in seiner Pauschalität und in seiner massiven Wirkung für die Alternativen, die wir sonst erarbeitet haben, eine deutliche Verbesserung darstellt."

Finanzminister Lindner seinerseits betonte, die Schuldenbremse werde dadurch nicht angetastet. "Unser Ziel ist also, einen Abwehrschirm aufzubauen, der zugleich neben dem Strukturerhalt auch einen wichtigen Beitrag als Inflationsbremse leistet.

Gasdeckel statt Gasumlage. Wie das konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Ein Expertengremium, welches vor wenigen Tagen seine Aufgabe angenommen hat, soll dazu Vorschläge machen, hieß es.