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100-Millarden-Sondervermögen für Bundeswehr: Der Deal zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU

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Von Euronews  mit dpa
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Die Bundeswehr ist derzeit nicht gut aufgestellt
Die Bundeswehr ist derzeit nicht gut aufgestellt   -   Copyright  Martin Meissner/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Parteien der deutschen Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Von beiden Seiten verlautete am späten Sonntagabend, man habe sich verständigt.

"Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird", heiß es laut dpa in der Vereinbarung. "Dabei wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht." Seit Jahren drängen die Nato-Partner, Deutschland müsse zwei Prozent seiner Ausgaben für die Verteidiung aufbringen.

Bei der Abstimmung über das Sondervermögen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, weil dieses im Grundgesetz verankert werden soll - damit die Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse fallen.

 Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden solle. Wegen der Coronavirus-Pandemie hatte die Europäische Union die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt. 

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte diese Ausgaben in seiner Rede zur Zeitenwende wegen Russlands Krieg in der Ukraine Ende Februar angekündigt.

Streit hatte es darüber gegeben, ob das Geld - wie von der CDU/CSU gefordert - ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die Grünen wollten, dass mit den 100 Milliarden auch Cyberabwehr sowie Hilfe für Partnerstaaten finanziert werden könnten.