Scholz, Habeck und Lindner: "Präzises" Entlastungspaket", (noch) keine Details

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Am zweiten Tag ihres Jahrestreffens auf Schloss Meseberg haben die drei Spitzenleute der Ampel-Regierung, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein "präzises und maßgeschneidertes" Entlastungspaket angekündigt - Details wurden nicht genannt.

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Dass zur „komplizierten Konstruktion“ des Entlastungspakets nichts an die Öffentlichkeit dringe, mache ihn „professionell stolz“, sagte Scholz. Eines der drängendsten Themen, über das die deutschen Bundesminister und Kanzler Scholz zu diskutieren haben, sind die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Energiekrise und die Preissteigerungen. Heute beendet die Bundesregierung ihre Klausurtagung. 

Übergewinnsteuer? Gaspreis-Deckel? Entlastungspaket?

Der Bundestag will Anfang September über das Entlastungspaket beraten. Dass bereits in Meseberg Entscheidung zum Entlastungspaket fallen werden, war abzusehen. 

Lindner sprach von einem "wuchtigen Paket" für die breite Bevölkerung, scheint aber weiterhin gegen eine Übergewinnsteuer zu sein. Ob es zu einem vehementen Veto der Liberalen kommen würde oder es doch eine Chance für das Instrument gibt? Lindner sprach jetzt nur von hohen „Anforderungen“ an das Mittel. Habeck hat einen pauschalen Gaspreis-Deckel für alle Konsumenten ausgeschlossen, aber ein vergünstigtes Grundkontingent für finanziell schwächere Menschen erwähnt. Aber diese Maßnahme sei noch mit vielen Problemen behaftet. 

9-Euro-Ticket?

Bislang stehen Maßnahmen gegen die „kalte Progression“, eine Wohngeldreform, Bürgergeld sowie Entlastungen für Rentner und Studenten zur Diskussion und Entscheidung.

Möglicherweise könnte es auch Bewegung bei einer von einigen Parteien geforderten Fortsetzung des 9-Euro-Tickets kommen. Finanzminister Lindner will offenbar grünes Licht für ein Nachfolgeangebot geben. Ob dieses  annähernd so günstig sein wird, ist offen.

Nachjustieren bei der Gasumlage

Ebenfalls Thema war und ist die Gasumlage, die alle Gaskunden ab Oktober zahlen müssen, um die deutsche Wirtschaft vor drohenden Insolvenzen durch hohe Gaspreise zu bewahren. Die Rechtsvorschriften für die Zwangsumlage hat allerdings handwerkliche Mängel. Auch Unternehmen, die Milliardengewinne machen, könnten die Hilfe bekommen, so die Kritik. 

Habeck hatte Fehler bei der Konzeption eingeräumt. Man müsse "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen".  Der Bundeswirtschaftsminister hat in Meseberg etwas nachjustiert.  

In Gesprächen mit dem spanischen Gast, Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, ging es gestern um Möglichkeiten, die iberischen Halbinsel an das europäische Gasnetz anzuschließen.Sanchez sicherte Scholz seine Unterstützung zu, dafür müssten aber noch die notwendigen Infrastrukturen geschaffen werden: eine Gasleitung durch Frankreich oder Italien. 

Am letzten Tag der Klausurtagung soll es heute um das Thema der Digitalstrategie gehen. Auch der Rüstungsexportbericht 2021 und die Sicherung der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs dürften erneut im Mittelpunkt stehen.

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