Durchbruch bei Ampel-Haushaltsverhandlungen für 2024

Olaf Scholz am 11.12.23 in Berlin
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Von Euronews
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Die Ampelkoalition hat sich nach fast vier Wochen Verhandlungen über einen Entwurf für den Haushalt 2024 geeinigt. Das berichten mehrere.Medien.

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Es ging um eine Lösung, wie die 17 Milliarden Euro finanziert werden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht mehr zur Verfügung standen.

Deer Spiegel berichtet über ein "Bündel von Maßnahmen", das am Mittag präsentiert werden soll. Dadurch könne nun auch Nachtragshaushalt für das laufende Jahr noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Die Einzelheiten der Einigung könnten von Bundeskanzler Olaf Scholz in dessen Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutert werden.

Die Frage, wo gespart wird, beschäftigte die Spitzen der Ampelkoalition über Wochen. Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hielten zahlreiche nächtliche Krisentreffen im Kanzleramt ab.

Zuletzt hatte Scholz einen Kahlschlag von Sozialleistungen ausgeschlossen. Aus Teilen von SPD und Grünen wurde auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt, was die FDP jedoch kategorisch ablehnte.

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