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"Der eine Fehler zu viel" - Habecks Staatssekretär muss nun doch gehen

Patrick Graichen, Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium
Patrick Graichen, Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium Copyright Kay Nietfeld/(c) Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Euronews
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Patrick Graichen, der umstrittene Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, muss nun doch seinen Posten räumen. Wiederholtes Fehlverhalten seines Top-Mitarbeiters hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht.

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Patrick Graichen, der umstrittene Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, muss nun doch seinen Posten räumen. Wiederholtes Fehlverhalten seines Top-Mitarbeiters hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht.

Zuletzt hatte Graichen ein Projekt des Bunds für Umwelt und Naturschutz als förderwürdig eingestuft. Im Vorstand des BUND sitzt jedoch seine Schwester - ein Verstoß gegen die Ethik-Regeln.

Bereits zuvor war Graichen an der Besetzung eines Postens mit einer ihm nahestehenden Person beteiligt.

Vorzeitiger Ruhestand für Graichen

Staatssekretär wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt. "Es ist der eine Fehler zu viel", deshalb habe er diese Entscheidung getroffen, so Habeck. Es gehe darum, "das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren."

Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen - was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe. Graichen habe im November 2022 eine Liste mit "Projektskizzen" gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des BUND-Landesverbands Berlin mit einer Summe von knapp 600.000 Euro gegangen. Graichens Schwester sei bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen.

Davor war Graichen an der Besetzung des Chefpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt. Dabei fiel die Wahl auf seinen Trauzeugen. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt.

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