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Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.
Europa News
Mitsotakis in Berlin: Gute Beziehung, aber ungelöste Migrationsfragen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Der Bundeskanzler verwies auf die Entwicklung der griechischen Wirtschaft nach der Krise und sagte, dass sein Land einige Lehren daraus ziehen könne.
Europa News
Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden
Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.
Deutschland
AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.
Europa News
Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik
Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.
Europa News
Merz auf seiner ersten Auslandsreise als Bundeskanzler
Einen Tag nach der holprigen Kanzlerwahl reist Friedrich Merz (CDU) nach Paris und Warschau. Dort präsentiert er sich selbstbewusst und betont die deutsche Unterstützung für die Ukraine. In den kommenden Wochen will er auch die Ukraine besuchen.
