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CDU will Bürgergeld-Abschaffung "schnell angehen

Die Kosten des Bürgergelds sind 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit um rund 10 Prozent gestiegen. Die CDU plädiert erneut, das Bürgergeld abzuschaffen.

Deutschland

Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben.

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Fakten-Check: Blockieren die USA Taurus-Lieferungen an die Ukraine?

Während der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz seine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Raketen an Kyjiw andeutet, kursieren Behauptungen, die Trump-Regierung könnte die Lieferung blockieren.

Deutschland

Stromausfall in Spanien: Wie gut ist Deutschland vorbereitet?

Ein großflächiger Stromausfall in Spanien und Portugal hat die Infrastruktur der Länder mehrere Stunden lahmgelegt. Wie gut ist Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet?

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Was ist von Scholz' Besuch in Paris diese Woche zu erwarten?

Olaf Scholz reist am Mittwoch zu einem seiner letzten Termine als deutscher Bundeskanzler nach Frankreich. Aber was ist zu erwarten?

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"Ausländer raus": Verfahren wegen des Skandals auf Sylt eingestellt

Rassistische Gesänge und Nazi-Gesten in der Sylter Bar "Pony" sorgten für einen bundesweiten Skandal. Die strafrechtliche Untersuchung ist nun abgeschlossen.

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Merz und Söder geben Unions-Minsterposten bekannt

Sieben Ministerien sollen an die CDU gehen, sieben an die SPD und drei an die CSU. Nun ist klar, wen CDU und CSU als MinisterInnen ins Kabinett schicken wollen.

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Deutschland 2024: Die höchsten Militärausgaben in Westeuropa seit 1990

Die Militärausgaben Deutschlands erreichen 2024 78 Milliarden Euro, was vor allem auf den von der Ampelkoalition 2022 angekündigten Sonderfonds für Verteidigung zurückzuführen ist.

Deutschland

Der Döner-Streit: Deutschland und Türkei kämpfen um den Kebab

Der Döner-Streit zwischen Deutschland und der Türkei geht weiter. Döner soll "so bleiben, wie er hier gerne gegessen wird" teilte Bundesminister Cem Özdemir.

Deutschland

Gedenkfeier in Torgau: Ukraine fordert Ausschluss russischer Vertreter

Die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs werden in diesem Jahr von einem diplomatischen Konflikt überschattet.

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Rassismus-Vorwürfe: Lorenz A. nach Polizeischuss in Oldenburg tot

Nach einem Vorfall am Wochenende, bei dem ein Polizeibeamter einen jungen schwarzen Deutschen erschoss, laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft prüft Video- und Tonaufnahmen sowie Zeugenaussagen, um die genauen Umstände des Vorfalls zu klären.

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Tesla-Krise: Gewinn bricht um 71 Prozent ein - Aus in Deutschland?

Die Gewinne von Tesla sind um 71 Prozent eingebrochen und Unternehmen versprechen, Tesla nicht mehr zu unterstützen. Gibt es eine Zukunft für Tesla in Deutschland?

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Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg - Forderung nach Gerechtigkeit

Blumen und Kerzen wurden an der Stelle niedergelegt, an der ein 21-jähriger Mann in den frühen Morgenstunden des Sonntags von der Polizei in der deutschen Stadt Oldenburg erschossen wurde.

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Europas stärkste Wirtschaft: Null Wachstum für Deutschland

Die Bundesregierung korrigiert ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf null.

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Gesetzesreform: Berliner Grüne wollen Polizistinnen mit Kopftuch

Ein Antrag der Berliner Grünen fordert die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt spricht von einem "faktischen Berufsverbot" für Menschen mit Kopftuch, die im Polizeidienst oder in der Justiz arbeiten möchten.

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Syrische Flüchtlinge: Bayerisches Ministerium kritisiert Faesers Plan

Der Streit um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen geht weiter, denn das bayerische Innenministerium und das Bundesinnenministerium sind sich uneins.

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Umstrittene Flüge: Baerbocks Afghanistan-Evakuierungen ausgesetzt

Die letzten beiden Evakuierungsflüge für schutzsuchende Afghanen, die noch von der alten Regierung durchgedrückt worden waren, sind nach heftiger Kritik zumindest für die nächsten zwei Wochen ausgesetzt worden.

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Merz - der neue starke Mann für Europa?

Die EU-Partner in Brüssel warten gespannt auf den zukünftigen deutschen Kanzler. Sie erwarten von ihm, dass er die Trägheit seines Vorgängers durch eine starke Führung ersetzt - und Merz ist bereit, dies zu tun. Eine Analyse.

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Earth Day: Der Klimawandel verliert in Deutschland an Bedeutung

Eine Studie zum Earth Day zeigt, dass die Deutschen nicht nur sich selbst, sondern auch die Regierung weniger in der Verantwortung sehen als noch vor rund drei Jahren.

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Zwei junge deutsche Frauen auf Hawaii festgenommen und abgeschoben

Zwei junge deutsche Frauen wurden bei einem Besuch in den USA festgenommen. Es ist nicht der erste Fall von Festnahmen an der Grenze seit der Trump-Administration. Reisebüros beklagen, dass ihre Buchungen zurückgegangen sind.