Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte eine Verstärkung des Grenzzauns an der polnisch-belorussischen Grenze an.
WERBUNGDer polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Grenze zu Belarus besucht. Seine Inspektion steht im Zusammenhang mit Berichten, wonach Belarus Einwanderung als Waffe einsetzt und den Grenzübergang mit einer Welle sogenannter "illegaler Einwanderer" überfluten könnte.
Die polnische Regierung beschuldigt belarussische Sicherheitskräfte, Gruppen von Migranten gezielt in das Grenzgebiet zu bringen. Das Center for European Policy Analysis (CEPA) gab an, dass Belarus Migranten als Mittel zur Destabilisierung nutzt.
Laut dem CEPA führen belarussische Grenzbeamte Gruppen potenzieller Asylbewerber an die NATO-EU-Grenze und setzen dabei auf Wälder und Sümpfe, in denen sich die Gruppen trotz zunehmender Überwachungskapazitäten manchmal verstecken können, bis sie einen Drahtzaun durchschneiden oder einen Fluss durchschwimmen können. Menschen, die verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen, werden so genutzt, um die Sicherheit Europas zu untergraben.
Tusk kündigt Verstärkung des Grenzzaunes an
Tusk kündigte an, dass der Zaun an der Grenze mit modernen Befestigungen und elektronischen Geräten verstärkt werden soll. Im Jahr 2022 hat Polen einen 5,5 Meter hoher Zaun entlang der gesamten Grenze installiert. Im darauffolgenden Jahr wurde eine elektrische Barriere an der Landgrenze fertiggestellt. Nächstes Jahr soll der Bau einer elektronischen Barriere entlang der Wasser-Grenze beginnen.
Die Finanzierung soll teilweise von der Europäischen Union kommen, da die Grenze zu Belarus nicht nur eine Grenze Polens, sondern eine EU-Aussengrenze ist. Die Modernisierung wird rund 350 Millionen Euro kosten, so BNN. Tusk betonte, dass die gesamte polnische Ostgrenze, einschließlich der Grenze zu Kaliningrad, verstärkt werden solle.