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Warum eine konservative Europa-Koalition an Polen scheitern könnte

Tausende Polen marschieren mit pro-europäischen Bannern zur Feier von Polens 15-jährigem EU-Beitritt
Tausende Polen marschieren mit pro-europäischen Bannern zur Feier von Polens 15-jährigem EU-Beitritt Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2019 The AP. All rights reserved.
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Von Sergio Cantone
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

In Polen liegen die christliche Bürgerplattform, die der EVP angeschlossenen ist, und die der EKR angehörende PiS-Partei, Kopf an Kopf, wie das Euronews-Umfragezentrum zeigt. Doch ihre tiefliegenden Konflikte könnten die Bildung einer konservativen Koalition im EU-Parlament unmöglich machen.

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Die tiefe Kluft zwischen der Rechten und der rechten Mitte in Polen könnte die Bildung einer konservativen Gesamtkoalition in der EU behindern – trotz der überwältigenden konservativen Tendenzen in der polnischen Bevölkerung, meinen die Analysten des Euronews-Umfragezentrums.

Die Euronews-Umfrage im Hinblick auf die EU-Wahl am 9. Juni prognostiziert ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der nationalistischen Rechtspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński und den gemäßigten Konservativen der derzeitigen Regierungspartei der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) in Polen.

In den jüngsten Hochrechnungen hat die ultrakonservative PiS zwischen Anfang März und Ende Mai die Partei des Ministerpräsidenten Donald Tusk bei einigen wenigen Wahlumfragen überholt.

Euronews-Wahlumfrage in Polen

Seit März hat die rechtsextreme und offen EU-feindliche Wertepartei Konfederacja (im Europaparlament fraktionslos) einige Wählerstimmen verloren, die offenbar zur PiS abgewandert sind. So konnte die ultrakonservative PiS-Partei in Umfragen die EU-freundliche Bürgerplattform einholen.*

Im EU-Parlament ist die PiS-Partei (zusammen mit der Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni) ein wichtiges Mitglied der rechtsnationalen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), während die Bürgerplattform von Ministerpräsident Tusk neben der deutschen CDU und der spanischen Volkspartei PP zu den wichtigsten Mitgliedern der Koaltion die Europäischen Volkspartei (EVP) gehört.*

Der Kampf zwischen den beiden konservativen polnischen Parteien zeigt deutlich die Widersprüche und das Potential einer eurokonservativen Regierungskoalition im Europaparlament, die de facto schon von der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR) besiegelt wurde.

Die Verteilung der polnischen Sitze im Europaparlament laut der Wahlprognosen

Die Zahlen zeigen klar: Polen hat sich politisch immer mehr auf der rechten Seite des politischen Spektrums der EU festgesetzt. Die Summe der konservativen Wahlabsichten erreicht fast 80 Prozent. Bei politischen Diskussionen sind die Konservativen in Polen jedoch tief gespalten.

Warum ist das so?

Die unterschiedliche Auffassung der Grundsätze und Werte des EU-Rechts sind die Hauptursache für Spannungen und Antagonismus zwischen den polnischen EVP-Mitgliedern, der PiS und der Konfederacja.*

Die Machtspiele zwischen den Parteivorsitzenden sind ebenfalls eine Ursache für die tiefe Spaltung zwischen den gemäßigten und den ultrakonservativen Kräften Polens.

Sie haben eine solide gemeinsame Basis, die auf den patriotischen Werten, einer recht aktiven antirussischen Haltung zum Ukraine-Krieg und einer starken Pro-USA- und Pro-NATO-Stimmung beruht.

Mitglieder der neuen freiwilligen Territorialverteidigungstruppen marschieren mit polnischen Nationalflaggen.
Mitglieder der neuen freiwilligen Territorialverteidigungstruppen marschieren mit polnischen Nationalflaggen.Czarek Sokolowski/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Doch trotz ihrer konservativen Wurzeln und einer großen Übereinstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die PiS und KO für eine mögliche Koalition auf EU-Parlamentsebene verbünden, meint Tomasz Kaniecki vom Euronews-Umfragezentrum:

"Auf dem Papier könnte die Situation mehr oder weniger gleich aussehen, aber es handelt sich um Parteien, die sich in einem ewigen Konflikt befinden, einem Konflikt, der auf der Grundlage politischer Werte, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Institutionen und der Achtung ihrer Partner basiert".

Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist seit fast zehn Jahrenein polarisierender Faktor zwischen der PiS und der KO.

Die PiS-Partei von Jarosław Kaczyński war in der Zeit, als sie Polen regierte, in einem offenen Konflikt mit Brüssel unter anderem zu Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz.

Die ultrakonservative Regierung widersetzte sich entschieden der Migrationspolitik der EU und den europäischen Werten zur Entscheidungsfreiheit von Frauen, indem sie auf eine restriktive nationale Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht drängte.

Die Linke und die linke Mitte in Polen sind seit Jahren schwach. In Polen findet die eigentliche Diskussion zwischen den gemäßigten Konservativen und den Ultrakonservativen statt.

Die Ultrakonservativen sind nicht gegen die EU-Mitgliedschaft Polens.

In Umweltfragen haben Polen und die ultrakonservativen Kräfte viel Kritik an den kohlenstofffeindlichen Orientierungen der EU geäußert.

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Dennoch, sagt Tomasz Kaniecki vom Euronews-Umfragezentrum: "Die Regierungspartei (Donald Tusks Bürgerplattform) wird theoretisch viel mehr für erneuerbare Energien sein, weil sie glaubt, dass dies der richtige Weg ist. Die PiS würde die erneuerbaren Energien einsetzen und gleichzeitig die Kohleindustrie verteidigen".

Das ist eine Frage der Erzählweise. Selbst den polnischen Ultrakonservativen ist klar, dass Polen den EU-Fonds und den Finanzinvestitionen des Green Deal der EU nicht den Rücken kehren kann.

Im Oktober 2023 fanden in Polen Parlamentswahlen statt, im vergangenen April auch Kommunalwahlen. Bei beiden Wahlen erhielten die Ultrakonservativen mehr Stimmen als ihre gemäßigten Konkurrenten. Doch im vergangenen Herbst wurde Mitte-Rechts zur regierenden Kraft, weil die Ultrakonservativen aus internen Gründen keine Koalition bilden konnten.

Die Frage der individuellen Freiheiten und die persönliche Rivalität zwischen Donald Tusk und Jarosław Kaczyński waren konstante Faktoren, die zur Spaltung zwischen der PiS und der KO fürhten und weiterhin führen. Auf dem Papier sind sie allerdings kompromisslose Kräfte:

"KO und PiS könnten bei einer Reihe von Themen genau gleich abstimmen, ebenso wie bei einigen spezifischen Regelungen. Aber das wird in einer formellen Koalition nie passieren. Und da wären wir wieder bei der Politik: Sie würden niemals zusammen arbeiten", schlussfolgert Tomasz Kaniecki.

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