Vor knapp zwei Wochen wurde ein Gesetzentwurf zur Lockerung des Abtreibungsrechts vom polnischen Parlament abgelehnt. Nun haben sich tausende Menschen in Warschau versammelt, um für Frauenrechte zu demonstrieren.
WERBUNGDie Liberalisierung des Abtreibungsrechts war eines der wichtigsten Wahlversprechen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Eine diesbezüglicher Gesetzesentwurf wurde jedoch am 12. Juli vom Unterhaus des polnischen Parlaments mit einer knappen Drei-Stimmen-Mehrheit abgelehnt. 215 Parlamentarier stimmten dafür, 218 waren dagegen.
Unter den Gegnern der Lockerung beim Abtreibungsgesetz befanden sich unter anderem Abgeordnete der Koalitionsparteien. Das war ein schwerer politischer Schlag für den Ministerpräsidenten Tusk. Viele seiner Verbündeten versprachen dennoch, nicht aufzugeben und sich weiterhin dafür einzusetzen, die Rechte der Frauen und Mädchen besser zu schützen.
Proteste vor der Sommerpause des Parlaments
Am Dienstag sind Tausende Menschen am Tag der letzten Sitzung des polnischen Parlaments vor Beginn der Sommerpause in Warschau auf die Straße gegangen, um für die Liberalisierung des polnischen Abtreibungsrechts zu demonstrieren. Viele von ihnen fühlen sich von der Regierung, die sie selbst gewählt haben, im Stich gelassen.
"Wir sind hier, weil wir zeigen wollen, dass Abtreibung etwas ist, das wir brauchen", sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung. "Wir brauchen jetzt eine Regelung und wir brauchen das, was die Regierung uns versprochen hat. Wir haben für die Regierung gestimmt, die uns zivile Partnerschaften und das Recht auf die Abtreibung versprochen hat."
"Ich habe eine Frau, ich habe eine Tochter, und ich bin mit den Frauen solidarisch", fügte ein Teilnehmer der Kundgebung hinzu. "Mehr noch, Männer sollten in dieser Angelegenheit nichts zu sagen haben. Wenn überhaupt, dann sollten sie die Frauen einfach unterstützen."
Demonstranten wollen Entkriminalisierung der Abtreibung
Mit dem vom Parlament agelehnten Gesetz hätte man die Abtreibungen sowie die dabei geleistete Hilfe in Polen entkriminalisiert. Aktuell ist eine Abtreibung in Polen nur dann erlaubt, wenn die Schwangerschaft das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet oder aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorging. Denjenigen Menschen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen, drohen bis zu drei Jahre Haft.