Mehr zu diesem Thema
Europa News
Ungarn wegen LGBT-Politik in der EU am Pranger
Ungarn ist für seine jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten von Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten scharf kritisiert worden.
Einer ursprünglichen Erklärung der Benelux-Staaten schlossen sich später zehn weitere EU-Mitglieder an.
Luxemburg
EU-Ministertreffen: Weiter Streit um Ungarns Homosexuellen-Gesetz
In Luxemburg sind Europa- und Außenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammengekommen. Wichtiger Streitpunkt: Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität.
Welt
Covid-19: Europäischer Rat für Internationalen Pandemievertrag
Der Europäische Rat unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag. Auch die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsorgan der WHO, dürfte den Prozess während ihres Treffens ab dem 24. Mai unterstützen.
WERBUNG
Europa News
Verhofstadt: Keine Corona-Gelder an Ungarn und Polen
In der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert. Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten. Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf. Unterstützung findet er bei Guy Verhofstadt.
Unternehmen
EU-Finanzpaket bis 2027 steht: Jetzt steigt der Ratifizierungsdruck
Durch die Einigung in Brüssel können die Vorbereitungen für die EU-Coronahilfen (750 Mrd. Euro) vorangetrieben werden. Sie sollen zusätzlich zu dem über eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.
Europa News
Darum geht es beim Haushaltsstreit
Der Kampf um die Zukunft Europas nach dem Coronavirus wird auf einem Drahtseil geführt.
Das historische Wiederaufbau-Paket ist derzeit Geisel von schwierigen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament.
Umstritten sind die Mittel aus dem Haushalt, die Teil des Pakets sind
Welt
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Blockierer drohen
Die Europäische Kommission hat ihren ersten ausführlichen Bericht zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In Auftrag gegeben wurde die Prüfung wegen Bedenken über die mögliche Einschränkung von Justiz-, Medien- und anderen grundlegenden Rechten in einigen Mitgliedsstaaten.
Europa News
EU-Gipfel mit voller außenpolitischer Tagesordnung
Vom östlichen Mittelmeer über Belarus bis hin zu China: Der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss sich mit ernsten außenpolitischen Herausforderungen befassen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht aber das Verhältnis zur Türkei
Europa News
EU verhandelt über Rechtsstaatlichkeitsklausel im Covid-Konjukturpaket
Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen. Finanzielle Hilfen sollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden - oder doch nicht?
Europa News
Kompromiss-Vorschlag: Corona-Hilfen in Höhe von 390 Mio Euro
An Tag 4 des EU-Gipfels in Brüssel macht EU-Ratspräsident Michel einen weiteren Kompromissvorschlag, über den jetzt diskutiert wird.
Er war am frühen Morgen ohne greifbares Ergebnis unterbrochen worden.
Inzwischen gibt es aber Anlass zu Optimismus.
Belgien
EU-Corona-Gipfel, Tag drei: Gelingt Angela Merkel der Durchbruch?
Bei den EU-Gipfel-Verhandlungen über ein Finanzpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll, versuchen Länder wie die Niederlande, Ungarn und Polen, mit unverhohlenen Blockadedrohungen ihre Interessen durchzudrücken. Eine harte Nuss für die deutsche Ratspräsidentschaft