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Welt
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Blockierer drohen
Die Europäische Kommission hat ihren ersten ausführlichen Bericht zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In Auftrag gegeben wurde die Prüfung wegen Bedenken über die mögliche Einschränkung von Justiz-, Medien- und anderen grundlegenden Rechten in einigen Mitgliedsstaaten.
Europa News
EU-Gipfel mit voller außenpolitischer Tagesordnung
Vom östlichen Mittelmeer über Belarus bis hin zu China: Der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss sich mit ernsten außenpolitischen Herausforderungen befassen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht aber das Verhältnis zur Türkei
Europa News
EU verhandelt über Rechtsstaatlichkeitsklausel im Covid-Konjukturpaket
Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen. Finanzielle Hilfen sollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden - oder doch nicht?
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Kompromiss-Vorschlag: Corona-Hilfen in Höhe von 390 Mio Euro
An Tag 4 des EU-Gipfels in Brüssel macht EU-Ratspräsident Michel einen weiteren Kompromissvorschlag, über den jetzt diskutiert wird.
Er war am frühen Morgen ohne greifbares Ergebnis unterbrochen worden.
Inzwischen gibt es aber Anlass zu Optimismus.
Belgien
EU-Corona-Gipfel, Tag drei: Gelingt Angela Merkel der Durchbruch?
Bei den EU-Gipfel-Verhandlungen über ein Finanzpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll, versuchen Länder wie die Niederlande, Ungarn und Polen, mit unverhohlenen Blockadedrohungen ihre Interessen durchzudrücken. Eine harte Nuss für die deutsche Ratspräsidentschaft
Deutschland
EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will kein Sponsoring
Zunächst hatte Deutschland noch in Betracht gezogen, das Sponsoring kleiner, regionaler Unternehmen anzunehmen. Nach einer Anfrage der Organisation Food Watch bei der Europäischen Ombudsstelle hat sich das geändert. Sponsoring soll in den Monaten der deutschen Präsidentschaft keine Rolle spielen.
Griechenland
Varoufakis warnt EU: "Sie verhandeln wie 2010"
Eurobonds ja oder nein? Eine Entscheidung zur EU-weiten Abfederung der im Raum stehenden Rezession ist noch nicht gefallen. Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat eine klare Position. Wie auch Ex-Premierminister George Papandreou.