Läuft gerade Weiter Gesundheitswesen Neue Leitlinien: Polens Regierung will Zugang zu Abtreibung lockern
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Läuft gerade Weiter Türkei Türkei: Verfassungsgericht akzeptiert Verbotsklage gegen HDP Das türkische Verfassungsgericht hat eine Verbotsklage gegen die prokurdische Partei HDP angenommen. Sie ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. 21/06/2021
Läuft gerade Weiter Frankreich Anklage fordert Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy Im Prozess um mutmasslich überhöhte Wahlkampfkosten fordert die Staatsanwaltschaft eine einjährige Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. 17/06/2021
Läuft gerade Weiter Russland Oppositionelle in Haft: Nawalny solidarisiert sich mit Leidgenossen Ein Gericht in Russland hat einer Klage des Kremlkritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftbedingungen nicht stattgegeben. Für eine weitere oppositionelle Führungsperson wurde Untersuchungshaft angeordnet. 02/06/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Terrorplanung mit Doppel-Identität? Prozessauftakt gegen BW-Offizier In Frankfurt hat der Terrorprozess gegen einen Leutnant der Bundeswehr begonnen, der zeitweilig eine Doppel-Identität als syrischer Asylbewerber angenommen hatte. Der Offizier bestreitet die Vorwürfe und will sich kommende Woche vor Fewricht äußern. 20/05/2021
Läuft gerade Weiter Polen EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird. 06/05/2021
Läuft gerade Weiter Großbritannien Freikauf von Zaghari-Ratcliffe dementiert - Deal hinter den Kulissen? Die diplomatische Gerüchteküche brodelt nach der zweiten Haftstrafe für die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe. Im Raum stehen ein Freikauf oder ein Gefangenenaustausch. 03/05/2021
Läuft gerade Weiter no comment #FreeBritney: Fans demonstrieren für Britney Spears #FreeBritney: Rund 50 Menschen demonstrieren vor einem Gerichts in Los Angeles für das Ende der Vormundschaft Britney Spears' 28/04/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufond gescheitert Eine deutsche Bürgerinitiative wollte die Schuldenaufnahme der Europäischen Union verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Eilantrag abgelehnt. 21/04/2021
Läuft gerade Weiter China Hongkong: Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt Verleger Jimmy Lai ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. 16/04/2021
Läuft gerade Weiter USA George Floyd-Prozess: Derek Chauvin verweigert Aussage Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat der angeklagte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage verweigert. 15/04/2021
Läuft gerade Weiter Türkei Umsturzversuch in Türkei - Gericht verurteilt etliche Putschisten Gegen 38 Angeklagte wurden lebenslange Haftstrafen verhängt. 106 weitere erhielten Haftstrafen von 6 bis über 16 Jahren. In dem Mammutverfahren mit knapp 250 Verhandlungstagen waren insgesamt 497 Menschen angeklagt, 121 wurden freigesprochen 07/04/2021
Läuft gerade Weiter Frankreich Millionenstrafe für lebensgefährliche Appetitzügler Im Strafprozess um die Schlankmacher-Pille "Mediator" in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Pillen könnten allein in Frankreich den Tod von mindestens 500 Patienten verursacht haben. 29/03/2021
Läuft gerade Weiter Türkei Ex-HDP-Chef Demirtas wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt Selahattin Demirtas ist in einem Verfahren in der Türkei zu 3,5 Jahren Haft wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. 22/03/2021
Läuft gerade Weiter Ukraine Ukraine: Geburtstagsrandale für inhaftierten Rechts-Aktivisten In der Ukraine haben Hunderte gegen die Inhaftierung von Serhiy Sternenko protestiert. Der ehemalige Führer der rechten Organisation 'Right Sector' war wegen Entführung und Verprügeln eines neu gewählten Lokalabgeordneten verurteilt worden. 21/03/2021
Läuft gerade Weiter USA Tod von George Floyd: Millionen-Entschädigung für Hinterbliebene Die Stadt Minneapolis und die Familie von George Floyd haben sich außergerichtlich auf eine Entschädigung von 27 Miillionen US-Dollar verständigt. Der Strafprozess um Floyds Tod beginnt am 29. März. 13/03/2021
Läuft gerade Weiter welt Neue Vorwürfe gegen Suu Kyi in Myanmar Die entmachtete Regierungschefin Myanmars wurde per Videoschalte einem Richter vorgeführt - ohne Anwalt. 01/03/2021
Läuft gerade Weiter welt Präzedenzfall? Historischer Prozess um Staatsfolter in Syrien Das Verfahren um Staatsfolter in Syrien am Oberlandesgericht Koblenz hat eine historische Dimension, Menschenrechtsaktivisten hoffen auf eine internationale Signalwirkung #assad #geheimdienstagent 24/02/2021
Läuft gerade Weiter USA Bald auf Netflix: "Falsche Erbin" Anna Sorokin (30) wieder frei Sie machte als Hochstaplerin Schlagzeilen und musste 2019 hinter Gitter. Anna Sorokin ist vorzeitig aus einem New Yorker Gefängnis entlassen worden. 16/02/2021
Läuft gerade Weiter Niederlande Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt doch in Kraft In den Niederlanden hatte die Justiz die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Doch am Abend gab es ein neues Urteil. 16/02/2021
Läuft gerade Weiter Afghanistan Urteil zu Tanklaster-Angriff im Kundus: Gericht gibt Deutschland Recht Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus auf zwei von den Taliban gekaperten Tanklaster mit vielen Toten sind ausreichend gewesen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied. 16/02/2021