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Al-Baschir soll nicht ausgeliefert werden

Al-Baschir soll nicht ausgeliefert werden
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Der Chef des machthabenden Militärrates im Sudan, Omar al Abidin, hat eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir abgelehnt. Gegen den 75-Jährigen liegt seit zehn Jahren ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

„Was die Auslieferung von al-Baschir betrifft, werden wir als Armee den Präsidenten nicht ausländischen Stellen übergeben. Diese Entscheidung entspricht unseren Werten und Grundsätzen. Wenn das jemand tut, der nach uns kommt, kann er das machen. Wir tun das nicht. Das entspricht unseren sudanesischen Werten und unserer Moral. Wir werden ihn strafrechtlich belangen, ihn aber nicht ausliefern", so Omar al Abidin.

Al-Baschir wird unter anderem die Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Region Dafur vorgeworfen.

Ravina Shamdasani, Sprecherin des Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, sagt: „Unser Standpunkt ist eindeutig: Wir ermutigen die Behörden im Sudan, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Es gibt eine Resolution des Sicherheitsrates aus dem Jahr 2005, in der die sudanesische Regierung aufgefordert wird, zu kooperieren, dem Gericht Amtshilfe zu leisten und ihren Pflichten nachzukommen. Wir werden die Regierung weiterhin ermutigen, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten."

Der Militärrat hat angekündigt, keine politischen Ambitionen zu hegen und lediglich die Sicherheit während einer bis zu zweijährigen Übergangsphase zu gewährleisten. Die Lösung der Probleme im Land sei nicht die Aufgabe des Militärs, sondern der Bevölkerung, hieß es.