Das Büro des Premierministers erklärte, die Entscheidung beruhe "auf dem festen Glauben an die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene".
WERBUNGDas Vereinigte Königreich wird dem Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Folge leisten, teilte das Büro des britischen Premierministers Sir Keir Starmer am Freitag mit.
Diese Ankündigung macht die Pläne des früheren Premierministers Rishi Sunak rückgängig, der Anfang des Monats nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei von Sir Keir über die Konservativen abgesetzt wurde.
"Dies war ein Vorschlag der vorherigen Regierung, der nicht vor der Wahl vorgelegt wurde, und ich kann bestätigen, dass die Regierung diesen Vorschlag nicht weiterverfolgen wird, in Übereinstimmung mit unserer langjährigen Position, dass dies eine Angelegenheit ist, über die das Gericht entscheiden muss", sagte ein Sprecher von Starmer.
Der Ankläger des IStGH, Karim Khan, wirft Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Hamas-Führern - Yehya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh - Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen und in Israel vor.
Netanjahu und andere israelische Politiker verurteilten den Schritt als schändlich und antisemitisch. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte den Ankläger und unterstützte - ebenso wie Sunak - das Recht Israels, sich gegen die Hamas zu verteidigen.
Khan beantragte im Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen Israels Krieg im Gazastreifen - ein symbolischer Schlag, der Israels Isolation wegen des Gazakriegs noch vertiefte.
Israel ist kein Mitglied des Gerichtshofs. Selbst wenn Haftbefehle ausgestellt werden, besteht für Netanjahu und Gallant keine unmittelbare Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung. Allerdings könnte die drohende Verhaftung ihre Reisemöglichkeiten erschweren.
Starmers Entscheidung bringt das Vereinigte Königreich in Konflikt mit den USA, obwohl sein Büro am Freitag erklärte, die Entscheidung beruhe auf einem starken Glauben an die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland.
Ein schwieriges Thema für Starmer und seine Partei
Starmer, ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt, ist von seiner Partei unter Druck gesetzt worden, eine entschiedenere Haltung zur Gaza-Krise einzunehmen, zumal die Zahl der Toten und Verletzten weiter steigt.
London war auch Schauplatz großer Proteste gegen Israels Maßnahmen zur Zerschlagung der Hamas. Es verzeichnete auch eine Rekordzahl antisemitischer Vorfälle.
Die Labour-Partei verlor bei der jüngsten Unterhauswahl an Zuspruch, nachdem Starmer sich zunächst geweigert hatte, nach Israels Vergeltungsmaßnahmen für den Angriff der Hamas-Kämpfer vom 7. Oktober zu einem Waffenstillstand aufzurufen.
Die Partei erholt sich immer noch von den Folgen eines Skandals, bei dem es um Antisemitismusvorwürfe gegen die Führung von Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn ging.