Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den gegen ihn beantragten Haftbefehl beim IStGH scharf kritisiert. George Clooneys Ehefrau war an der Empfehlung beteiligt.
WERBUNGDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den gegen ihn beantragten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Der Chefankläger Karim Khan, erklärte, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und der israelilsche Verteidigungsminister Yoav Gallant für mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza strafrechtlich verantwortlich seien. Parallel prüft der Strafgerichtshof auch Haftanträge gegen drei hochrangige Hamas-Anführer.
"Als Ministerpräsident Israels weise ich mit Abscheu den Vergleich des Den Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas zurück. Dies ist eine völlige Verzerrung der Realität", sagte Netanjahu.
"Keine Gleichwertigkeit" zwischen Israel und der Hamas
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den beantragten Haftbefehl als empörend. Es gebe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Israel und der Hamas, so Biden.
Die USA befürchten eine Gefährdung eines Waffenstillstandsabkommen in Gaza. Israel ist kein Mitglied des Gerichtshofs. Netanjahu kann deshalb nicht unmittelbar strafrechtlich verfolgt werden.
"Diese Entscheidung ist nicht hilfreich und könnte die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen gefährden, das die Geiseln aus dem Gazastreifen herausholen und die humanitäre Hilfe verstärken würde", so Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums.
Viele Israelis sind über den beantragten Haftefehl empört
Netanjahu steht im eigenen Land unter starkem Druck. Tausende Israelis fordern die Rückführung der israelischen Geiseln aus Gaza. Trotzdem zeigen sich Einwohner von Tel Aviv empört über die Gleichsetzung zwischen dem israelischen Staatsoberhaupt und der Hamas.
Inbar Goldstein, Einwohnerin von Tel Aviv, sagte: "Ich verstehe nicht, in welcher Welt wir leben, in der es eine Symmetrie gibt zwischen den Anführern einer Terrororganisation, die einen Massenmord begangen haben, und zwei Staatschefs, die demokratisch gewählt wurden."
In Gaza wünschen sich viele Palästinenser Entscheidungen, die gewichtig und auch wirklich lösungsorientiert sind.
"Wir wollen zielbewusste internationale Entscheidungen. Gewichtig genug, um Probleme anzugehen. Wir sind die Opfer, obwohl wir nichts mit Israel oder der Hamas zu tun haben. Wir sind nicht die Hamas oder der Islamische Dschihad", so Sami Abu Zeid, Vertriebener aus Gaza-Stadt.
George Clooneys Ehefrau hat dem Chefanträger die Haftstrafe gegen Netanjahu und die Hamas empfohlen
Amal Clooney gehört zu den Rechtsexperten, die dem Chefankläger des obersten Kriegsverbrechergerichts der Welt empfohlen haben, Haftbefehle gegen Netanjahu und die Anführer der militanten Hamas-Gruppe zu beantragen.
Die Menschenrechtsanwältin und Ehefrau des Schauspielers George Clooney berichtete in einem Brief, der am Montag auf der Website der Clooney Foundation for Justice des Paares veröffentlicht wurde, über ihre Beteiligung. Sie sagte, sie und andere Völkerrechtsexperten hätten einstimmig beschlossen, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu empfehlen, die Haftbefehle zu beantragen.
Ein Gremium von drei Richtern wird entscheiden, ob die Haftbefehle ausgestellt werden.