Mehr als 2.600 Afghanen werden in drei zusätzlichen Flügen nach Deutschland evakuiert - die neue Koalition sagt, sie werde solche Programme einstellen.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert.
"Ich finde das grundfalsch und anmaßend", sagte er gegenüber Portal web.de. Die Regierung mache "nicht einmal eine Mehrheit im Parlament", sagte Spahn.
Die kommende schwarz-rote Koalition werde solche Flüge beenden. "Wir wollen keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland, sondern Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan fliegen", betonte Spahn.
Regierung verteidigt Flüge
Die Ampel-Koalition hat ihre Entscheidung verteidigt, 2.600 Afghanen nach Deutschland zu bringen. Das Auswärtige Amt teilte mit, rund 2.600 Afghanen hätten verbindliche Einreisebescheide für Deutschland erhalten. Sie werden mit drei zusätzlichen Flügen nach Deutschland einreisen.
Das Auswärtige Amt betonte, dass jede Person vor der Einreise streng kontrolliert werde, unter anderem durch Sicherheitsbefragungen. Bestehen Sicherheitsbedenken, wird die Einreise nach Deutschland ausgeschlossen.
"Die systematische Diskriminierung und Unterdrückung hat Afghanistan zu einem der weltweit gefährlichsten Orte für Frauen und Mädchen werden lassen, und Kritikerinnen und Kritiker der Taliban sind starken Repressionen ausgesetzt", so das Auswärtige Amt. Eingereist werden sollen Personen, die in Afghanistan strafrechtlich verfolgt werden, wie Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
Baerbock steht in der Kritik
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warf Außenministerin Annalena Baerbock am Montag vor, die Aufnahme von Afghanen noch vor dem Regierungswechsel ausweiten zu wollen.
Es sei "infam und verbohrt", zusätzliche Flüge nach Deutschland zuzulassen, bevor die neue Regierung ihre Haltung ändere, sagte Schuster. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linneman warnte davor, dass die Personen nicht ausreichend durch die Sicherheitskontrollen geschleust würden.
Kritik äußerte Spahn auch an den Grünen: "(Sie) sollten sich mehr denn je die Frage stellen, welchen Anteil sie eigentlich mit ihrer Politik und ihren Projekten an der Stärke der AfD haben", betonte er.
Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass die künftige Koalition besser regieren wird als die Ampel-Regierung. "Die Stimmung in der werdenden Koalition ist aufgekratzt. Und ich kann nach den Verhandlungen sagen: Wir haben wirklich ein gutes persönliches Miteinander gefunden", sagte Spahn.
Er räumte ein, dass sich die Regierung das Vertrauen der Öffentlichkeit erst noch verdienen müsse. "Wir starten mit einer Bringschuld und einer skeptischen Grundhaltung vieler Menschen", sagte Spahn.
Die künftige Koalition aus CDU, CSU und SPD will das freiwillige Aufnahmeprogramm der Bundesregierung beenden.
"Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen", heißt es im Koalitionsvertrag.