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Deutschland hat eine neue Regierung

Liveblog: Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang Bundeskanzler von Deutschland.
Liveblog: Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang Bundeskanzler von Deutschland. Copyright  AP Photo
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Von Franziska Müller & Anne Frieda Müller
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.

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Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat es nun doch geklappt: Deutschland hat eine neue Regierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sowohl dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz als auch den 17 Ministerinnen und Ministern aus Merz' Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Noch heute Abend soll die erste Kabinettssitzung stattfinden.

Es war ein richtiger Politkrimi im Bundestag: Erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt. 325 Abgeordnete stimmten für Friedrich Merz, 289 haben "Nein" angekreuzt und ein Abgeordneter hat sich enthalten. Es gab drei ungültige Stimmen.

Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz um sechs Stimmen an der absoluten Mehrheit gescheitert. 310 Abgeordnete stimmten für ihn, 307 gegen ihn. Es gab 3 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Am Montag wurde bereits der Koalitionsvertrag unterzeichnet, SPD und Union hatten ihre Minister festgelegt. Am Montagabend wurde der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Zapfenstreich verabschiedet.

Live beendet

Ende des Liveblogs

Noch sind die Ränge der Regierung leer, doch die neue Bundesregierung wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits ernannt. Jetzt müssen sich die Ministerinnen und Minister noch im Bundestag vorstellen und den Amtseid ablegen. Heute Abend schon soll die erste Sitzung des Kabinetts stattfinden.

Dazu lesen Sie später mehr bei Euronews. Wir schließen nun den Liveblog zur Kanzlerwahl. Vielen Dank fürs Mitlesen!

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Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt: Für Linken-Abgeordneten keine völlige Überraschung

Es war ein wahrer Politkrimi im Bundestag. Erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt.

Ates Gürpinar von den Linken zeigt sich nicht überrascht, dass es bis zum zweiten Wahlgang kommen musste: "Die Regierung scheitert, bevor sie begonnen hat: Merz und Klingbeil haben sowohl die Wählerinnen und Wähler, wie auch Mitglieder ihrer eigenen Fraktionen derart enttäuscht, dass das Scheitern im ersten Wahlgang zumindest nicht völlig überraschend kam." 

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Bundespräsident Steinmeier ernennt die neuen Ministerinnen und Minister

Die neuen Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und SPD erhalten ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue - heute mit etwas Verspätung. Damit hat Deutschland nun eine neue vollständige Regierung. Sie müssen nun nochmal in den Bundestag fahren und ihren Amtseid ablegen.

Die CDU stellt die Wirtschaftsministerin, den Außenminister, den Verkehrsminister, die Gesundheitsministerin und die Bildungs- und Familienministerin. Die Schwesterpartei, die CSU stellt den Innenminister, die Forschungsministerin und den Landwirtschaftsminister.

Wer die SPD-Ministerinnen und Minister sind, lesen Sie hier nach:

SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus?

Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze.…

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Gratulationen und erste Staatsbesuche

Bereits morgen, an seinem ersten vollen Tag als Bundeskanzler, wird Friedrich Merz nach Paris und Warschau reisen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk und der französische Präsident Emmanuel Macron verkündeten auf X bereits ihre Vorfreude auf die geplanten Treffen.

Mehr dazu und wer noch Merz zur erfolgreichen Wahl gratuliert hat, lesen Sie hier:

Mit Anlaufschwierigkeiten ins Kanzleramt: Merz´ turbulenter Start

Der neue deutsche Bundeskanzler heißt nach einem zweiten notwendig gewordenen Wahlgang doch noch Friedrich Merz. Die Staatsbesuche nach Paris und Warschau……

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Erste Kabinettssitzung heute Abend um 22 Uhr

Die Wahl des Bundeskanzlers hat sich zwar verzögert, dennoch soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz noch heute stattfinden. Das Bundeskanzleramt teilte mit, dass die konstituierende Sitzung für 22 Uhr angesetzt ist - mit einer Verspätung von vier Stunden.

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Weitere Abgeordnete gratulieren Merz

Während der Sitzungsunterbrechung im Bundestag gratulieren weitere Abgeordnete dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich zu seiner Wahl. So gratulierte Beobachtungen zufolge der scheidene Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem neuen Kanzler noch bevor dieser den Amtseid abgelegt hatte.

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Friedrich Merz legt Amtseid ab

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält die Urschrift des Grundgesetzes mit Handschuhen. Bundeskanzler Friedrich Merz steht davor und hält eine Hand in die Luft. Er leistet den Amtseid und sagt die dafür im Grundgesetz vorgesehenen Worte:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Noch sitzt er vorne alleine in den Reihen der Regierung. Die Bundestagssitzung wird erst später mit der Ankündigung der Minister fortgesetzt. Diese fahren erstmal zum Schloss Bellevue, um dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt zu werden.

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Glückwünsche aus der EU

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte noch gewarnt, Europa brauche ein starkes Deutschland. Mit der sicheren Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler kommen nun Glückwünsche aus Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte auf der Plattform X. "Mit dir zieht ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ins Kanzleramt ein", teilte sie.

Auch der EU-Ratspräsident António Costa gratulierte über die Plattform X. Er freue sich auf die Zusammenarbeit "für ein starkes Europa".

Der Fokus auf die europäischen Beziehungen wird auch durch die geplanten Reisen von Merz am morgigen Tag nach Frankreich und Polen deutlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte ebenso auf der Plattform X, er freue sich darauf, gemeinsam "den deutsch-französischen Motor stärker denn je zu machen".

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So wurde die Abstimmung zur Fristverkürzung mit der Linken möglich

Damit ein zweiter Wahlgang zum Kanzler noch am selben Tag stattfinden konnte, musste Schwarz-Rot auf fast alle Fraktionen des Bundestag zugehen. Union und SPD haben gemeinsam mit Grünen und Linken einen Antrag zur Fristverkürzung eingereicht. Dafür benötigten sie eine Zweidrittelmehrheit. Sonst hätte die Abstimmung erst am Freitag stattfinden können.

Als SPD-Mitglied im Bundestag, Katja Mast, vor der Abstimmung zur Fristverkürzung in ihrer Rede der Linken ihren Dank aussprach, gab es von der AfD großes Gelächter, so unsere Korrespondentin Zara Riffler aus dem Bundestag. Die Union hatte zuvor bekräftigt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei weiterhin bestehe.

Die Konsequenzen für weiterführende Entscheidungen im Bundestag sind noch unklar. Die Linke soll laut Schwerdtner unter der „Bedingung, dass keine Deals mit der AfD gemacht werden“ der Fristverkürzung zugestimmt haben. Sie betonte allerdings auch im Gesrpäch mit Phoenix, dass Merz nicht der Kanzler ihrer Partei sei.

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Ernennung des Kanzlers durch Steinmeier im Schloss Bellevue

Im zweiten Anlauf ist CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt worden. Mit sieben Stunden Verspätung ist er jetzt im Schloss Bellevue, um dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen.

"Im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich [...] Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler", hat Steinmeier verlesen. "Herzlichen Glückwunsch" wünscht auch Steinmeier Merz bei einem kurzen Händedruck, bevor die beiden den Raum wieder verlassen.

"Halten Sie durch, in einer Stunde sind wir wieder hier", scherzt Steinmeier mit den anwesenden Journalisten zum Abschluss.

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Merz ist Bundeskanzler: Wie geht es weiter?

„Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte Merz auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Kanzlerwahl.

Erleichterung, nachdem der CDU-Vorsitzende im ersten Wahlgang nicht genug Stimmen für die absolute Mehrheit, die er als Kanzler benötigt, bekommen hatte. Im Bundestag nimmt er die Glückwünsche seiner Parteikollegen und der Opposition lächelnd an.



Noch heute soll er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt werden und den Amtseid im Bundestag ablegen. Dann kann er auch sein Kabinett und die Minister von SPD und Union benennen, die ebenfalls einen Eid im Bundestag ablegen werden.

Für den morgigen Tag hat Merz als Bundeskanzler bereits Treffen mit den Amtskollegen aus Frankreich und Polen geplant.

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Merz mit 325 Stimmen zum Kanzler gewählt

325 Stimmen haben sich für Friedrich Merz ausgesprochen, 289 haben "Nein" gekreuzt und ein Abgeordneter hat sich enthalten. Es gab drei ungültige Stimmen.

Der zweite Kanzlerwahlgang ist beendet. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete das Ergebnis.

Nun kann Friedrich Merz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt werden. Erst mit Übergabe der Ernennungsurkunde löst Merz den scheidenden Kanzler Olaf Scholz ab und tritt selbst ins Amt. Dafür leistet er anschließend einen Amtseid im Bundestag. Die Eidesleistung ist am frühen Abend geplant.

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Merz kämpft um das Kanzleramt

Merz fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen, um bei der Kanzlerwahl die absolute Mehrheit für sich auszumachen. Politikwissenschaftler ordnen ein, welche Konsequenzen Merz' Scheitern im ersten Durchgang haben könnte.

Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.…

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EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht starke deutsche Regierung

In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix hat die Außenbeauftrage der Europäischen Union, Kaja Kallas, auch die aktuelle Regierungsbildung in Deutschland kommentiert. Als größtes Mitgliedsland der EU komme Deutschland eine besondere Bedeutung zu. "Was sich dort zuträgt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus", betonte Kallas.

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Beginn der zweiten Abstimmung zur Kanzlerwahl von Merz

Die Änderung der Geschäftsordnung wurde angenommen. Sechs Stunden nach der ersten Kanzlerwahl gibt es nun einen zweiten Wahl-Durchgang. Noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler zwei Wahlgänge benötigt und bis vor kurzem war auch unklar, ob der zweite Wahlgang heute noch stattfinden kann.

Jetzt geht es in eine zweite Abstimmung. Der Ablauf ist derselbe: In geheimer Abstimmung und mit verdeckten Stimmzetteln setzt jeder Abgeordnete einzeln sein Kreuz. Sie werden jedoch nicht mehr namentlich aufgerufen. Für die Kanzlermehrheit benötigt Merz noch immer 316 Stimmen.

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Fraktionen sprechen vor dem Bundestag: Stabilität der Regierung in Frage

Vertreter der Fraktionen sprechen vor den Abgeordneten des Bundestags. Alle Fraktionen stimmten der Fristverkürzung zu, die einen erneuten Wahlgang am heutigen Dienstag möglich macht.

Steffen Bilger (CDU) forderte in schwierigen Zeiten wie diesen eine schnelle Entscheidung. Die Bundesregierung stehe in den Startlöchern. Die Union forderte zusammen mit der SPD eine Änderung der Geschäftsordnung für eine neue Wahl am heutigen Tag.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD spricht von einer "historischen Niederlage, wie es sie noch nie gegeben hat. Die eigenen Abgeordneten verweigern ihn." Er kritisiert, dass die Regierung instabil starten und bleiben würde.

Katja Mast der SPD-Fraktion lobte die schnelle Vorarbeit zum Koalitionsvertrag. "Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft." Deutschland sei der wichtigste Player in Europa für Frieden und Demokratie.

Irene Mihalic spricht für die Grünen. Es handele sich um einen "historischen Moment". Für sie ist klar, dass die Abstimmung gezeigt hätte, dass "Abgeordnete der Union und SPD nicht in ausreichendem Maße" den eigenen Parteien vertrauen. Sie betonte, dass die Zustimmung zum Verfahren nichts mit einer inhaltlichen Zustimmung zu verwechseln sei.

Auch Christian Görke der Linken betonte dies. Die 18 fehlenden Stimmen seien die "Quittung für einen schlechten Koalitionsvertrag".

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Konstituierende Bundestagssitzung geht weiter - Merz optimistisch

Der Saal des Bundestags füllt sich wieder, die Sitzungsunterbrechung nähert sich ihrem Ende. Gleich soll ein zweites Mal abgestimmt werden, ob Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird.

Theoretisch und verfassungsrechtlich kann Merz die Abstimmung in den nächsten zwei Wochen beliebig oft wiederholen, bis er eine absolute Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Merz gibt sich allerdings ebenso optimistisch wie führende SPD und Unionspolitiker, bei dieser Abstimmung ein klares Ergebnis zu erzielen. "Ich kann ab morgen meinen Terminplan einhalten", hat die Bild Merz zitiert.

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Schwarz-Rot für zweiten Wahlgang von Merz zuversichtlich

Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist optimistisch, dass Merz im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt wird. Auch CDU-Politiker Matthias Middelberg ist sich "sehr sicher", sagte er im Bundestag gegenüber Phoenix. Unionsfraktionschef Spahn appellierte an seine Abgeordneten, verantwortungsbewusst zu handeln.

Sechs Monate nach dem Regierungsbruch der Ampel sollte Schwarz-Rot Ordnung bringen. Die Kanzlerwahl ging allerdings schief - Merz hat die absolute Mehrheit um sechs Stimmen verpasst. Ein zweiter Wahldurchgang soll ihm nun zum Kanzleramt verhelfen.

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Grüne wollen nicht für Merz als Kanzler stimmen, so Haßelmann

"Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach der Fraktionssitzung im Bundestag, die auf den gescheiterten Wahlgang folgte.

"Man kann der Opposition nicht vorwerfen, der Regierung nicht zur Mehrheit zu verhelfen", teilte Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen, auf der Plattform X. Allerdings versicherte er gegenüber dem Sender Phoenix: "Wir stimmen dem Fristverzicht zu", weil sie die Handlungsfähigkeit der Regierung ermöglichen wollen.

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Zweiter Wahlgang für Merz heute um 15.15 Uhr

Merz stellt sich der Kanzlerwahl ein zweites Mal. Am Dienstagnachmittag um 15.15 Uhr gibt es einen zweiten Durchgang der Kanzlerwahl. Nach Fraktionssitzungen aller Bundestagsfraktionen und juristischen Prüfungen ist es möglich, heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang durchzuführen.

"Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch Jens Spahn, neuer Fraktionsvorsitzender der Union betonte dies. "Ganz Europa schaut auf diesen Wahlgang", sagte er.

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Hessens Ministerpräsident Rhein fordert "Votum der Verantwortung"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein forderte ein "Votum der Verantwortung". Nötig sind ein zweiter Wahlgang und ein Signal der Stabilität für unsere Demokratie", so der CDU-Regierungschef von Hessen auf der Plattform X.

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Muss Merz jetzt der SPD entgegenkommen?

Wer nachrechnet, kommt auf 18 Personen aus der schwarz-roten Koalition, die in der Kanzlerwahl nicht für Merz abgestimmt haben. Korrespondentin Zara Riffler ist der Frage nachgegangen, welche Gründe dahinter stehen könnten.

Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin. Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition.……

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SPD-Fraktion: Zweiter Wahl-Durchgang am Dienstag wohl möglich

Novum: Die deutsche Regierung muss eine zweite Kanzlerwahl organisieren. Nachdem erst ein Termin für den morgigen Mittwoch geplant war, übt die Union Druck aus. Sie wollen noch heute ein zweites Mal abstimmen, so CDU-Generalsekretär Linnemann.

Auch aus SPD-Fraktionskreisen heißt es laut dpa, ein zweiter Durchgang am Dienstag könnte wohl möglich sein. Verfassungsrechtlich sei dies "nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung" und Bundesjustizministerium "verfassungsrechtlich möglich".

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und der Linken beraten den weiteren Vorgang, während letzte juristische Details ebenso abgeklärt werden sollen.

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Hintergrund: Bei diesen Kanzlerwahlen war es besonders knapp

Noch nie hat ein zukünftiger Kanzler den ersten Wahlgang verloren. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ist der Erste, der nicht die entscheidende absolute Mehrheit der Stimmen erreichen konnte. Ein Rückblick auf die Wahlgänge seit 1949 zeigt: es war aber schon öfter knapp.

1949 erhielt Konrad Adenauer (CDU) gerade so die damals 202 Stimmen für eine nötige Mehrheit.

1976 erhielt Helmut Schmidt (SPD) 250 Stimmen, für eine Mehrheit notwendig waren 249. Auch Helmut Kohl (CDU) wurde im Jahr 1994 Kanzler mit nur einer Stimme mehr als für die Mehrheit notwendig.

Friedrich Merz haben in diesem Jahr zur Kanzlerwahl sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt.

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Wer ist für die fehlenden Stimmen verantwortlich?

Korrespondentin für Euronews, Zara Riffler, berichtet live aus dem Bundestag. Nach Merz' Scheitern im ersten Durchgang der Kanzlerwahl bleibt die Frage offen, wer aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben könnte. Gemeinsam haben SPD und Union 318 Abgeordnete im Bundestag.

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CSU-Chef Söder: "schwerer Schaden für die Demokratie"

CSU-Chef Markus Söder spricht von gemeinsamer Verantwortung. "Ein Scheitern der Kanzlerwahl wäre ein schwerer Schaden für die Demokratie", teilte er auf der Plattform X. "Deshalb appelliere ich an alle Demokraten im Parlament, nochmals in sich zu gehen und eine stabile neue BUndesregierung auf den Weg zu bringen."

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Linnemann: "Wir können nicht tagelang warten"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einem "Vakuum"-Zustand und forderte Stabilität für Deutschland. Das sei auch wichtig für Deutschlands Vorreiterrolle innerhalb Europas.

"Wir können jetzt nicht tagelang warten. Wir brauchen schnell Klarheit, damit wir ins Regieren kommen", sagte er bei n-tv.

Man gehe jetzt in den zweiten Wahlgang »und hoffentlich vielleicht sogar doch noch heute«. Er finde, spätestens morgen solle erneut abgestimmt werden, »aber Freitag wäre mir schon zu lang«. Auch sein Parteikollege Jens Spahn will schnell handeln.

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Wer regiert jetzt weiter?

Merz ist im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl gescheitert. Obwohl Olaf Scholz als scheidender Kanzler gestern seinen großen Zapfenstreich zum Abschied hatte, bleibt er nun weiterhin als geschäftsführender Bundeskanzler im Amt.

Das ist im Grundgesetz unter Artikel 69 festgelegt: Der Bundeskanzler ist verpflichtet, die Amtsgeschäfte "bis zu Ernennung seines Nachfolgers" weiterzuführen. Auch das bisherige Kabinett bleibt weiterhin geschäftsführend im Amt.

Die Ernennung des Kanzlers wäre durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach der erfolgreichen Kanzlerwahl erfolgt. Erst mit Übergabe der Ernennungsurkunde ist der neue Kanzler im Amt.

Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies……

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Statement der CDU zu Merz' Scheitern

Die CDU, Partei von Friedrich Merz, nimmt Stellung zu Merz' Scheitern im ersten Durchgang der Kanzlerwahl. Sie sprechen sich für Stabilität aus und fordern einen schnellen zweiten Wahlgang.

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Börsentiefgang nach Merz' Scheitern

Durch das überraschende Scheitern von Merz bei der Kanzlerwahl ist der DAX abgerutscht. Der deutsche Aktienmarkt verliert nach der gescheiterten Wahl spürbar. Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses notiert der Leitindex fast zwei Prozent im Minus bei 22.906 Zählern.

Die Unsicherheit in der Politik ist auch an der Börse deutlich zu spüren. Besonders die Rüstungswerte sind unter Druck. Sowohl Rheinmetall als auch MTU Aero Engines und Hensoldt machten -2,1 bzw. über drei Prozent Minus.

Deutsche Aktien fallen nach historischer Niederlage von Merz

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag gaben deutsche Aktien deutlich nach. Der DAX verlor 1,5 Prozent während Bundesanleihe-Renditen……

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Die Linke: "Heidi for Kanzlerin"

Die Linke schlägt statt Merz nun Heidi Reichinnek als Kanzlerin vor. "Es ist Zeit für einen soziale Politik", teilten sie auf der Plattform X. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling teilte außerdem dazu, der Ablauf sei "noch chaotischer als bei der Ampel" und kein gutes Zeichen. "Als Kanzler ist er ungeeignet", fügte er in Bezug auf Merz hinzu.

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Die Grünen: Warnung vor Chaos

Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnt vor "Chaos". Es ist die erste Kanzlerwahl in Deutschland, bei der ein zweiter Wahlgang notwendig wird.

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Opposition reagiert auf Merz' Scheitern bei Kanzlerwahl

Auf einer Pressekonferenz der AfD forderte Parteichefin Alice Weidel den Rücktritt von Merz und Neuwahlen. "Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist. Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist", teilte sie auf der Plattform X. Auch Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte, der "Politikwechsel von Merz ist mit erstem Tag gescheitert."

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, teilte auf der Plattform X, dass die zukünftige schwarz-rote Koalition "eine eigenen Mehrheit für einen Kanzler, aber auch für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit sichern" müsse.

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Scheitern bei der Kanzlerwahl: Das ist der rechtliche Rahmen

Rechtlich abgesichert ist die Wahl zum Bundeskanzler über das Grundgesetz. Artikel 63 sieht vor: "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen."

Es wird von verschiedenen Seiten eine erneute Wahl am morgigen Tag gehandelt. Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Fraktionen der Grünen und AfD zu einem neuen Wahlgang am Mittwoch eingeladen, so Vertreter der Parteien. Damit der zweite Wahlgang stattfinden kann, müssen alle Fraktionen einer Fristverkürzung zustimmen.

Es ist deshalb jedoch davon auszugehen, dass Friedrich Merz weiterhin als Kanzler antritt.

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Fraktionen beraten sich - kommt es zu einem zweiten Wahlgang?

Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Um sechs Stimmen hat es für Friedrich Merz nicht zur absoluten Mehrheit gereicht.

Sowohl Union als auch SPD sind vollzählig präsent im Bundestag. 120 Sozialdemokraten und 218 Christdemokraten hätten für den CDU-Chef Friedrich Merz stimmen können. Nun beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Merz kann sich jederzeit für einen zweiten Wahlgang entscheiden, dazu muss allerdings neu eingeladen werden.

Beim zweiten Wahlgang ist ebenfalls eine absolute Mehrheit notwendig. Sollte auch ein zweiter Wahlgang kein Ergebnis bringen, kann die innerhalb von vierzehn Tagen beliebig oft wiederholt werden. Klappt es nicht mit der absoluten Mehrheit, genügt im dritten Wahlgang nach Ablauf der 14 Tage die einfache Mehrheit.

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Merz scheitert bei erstem Wahlgang zur Kanzlerwahl

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündet das Ergebnis der Bundeskanzlerwahl:

310 Stimmen haben sich für Friedrich Merz ausgesprochen, 307 haben "Nein" gekreuzt und 3 Abgeordnete haben sich enthalten.

CDU-Vorsitzender Merz hatte im Vorfeld klar gemacht, dass er von einem eindeutigen Ergebnis im ersten Wahlgang ausgegangen war. Nach der Verkündung des Ergebnisses scheint er sichtlich verärgert, so unsere Korrespondentin Zara Riffler aus dem Bundestag.

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Die Wahl ist geschlossen

Unsere Korrespondentin aus dem Bundestag, Zara Riffler, berichtet:

Die Wahl ist geschlossen! Es wird ernst für Friedrich Merz. Die Stimmung im Bundestag ist gelockert und angespannt zugleich. Die Sitzung wurde gerade unterbrochen - 25 Minuten muss Friedrich Merz dem Nervenkitzel noch ausgesetzt sein.

Während der Abstimmung haben sich Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) besprochen. Scholz schien währenddessen gelangweilt. Redet mit niemanden aus seiner SPD-Reihe neben ihm. Er sitzt neben Saskia Esken und Lars Klingbeil. Wartet der verabschiedete Kanzler etwa einfach nur darauf bis es vorbei ist?

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Altkanzlerin Merkel ist da

Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin. Zur Wahl ihres Parteikollegen Friedrich Merz als zukünftiger Bundeskanzler ist sie gemeinsam mit Renate Künast gekommen.

Merz und Merkel verbindet eine lange politische Rivalität. Merz gab das Amt des Unions-Fraktionschef im Bundestag im Jahr 2002 nach nur zwei Jahren Amtstzeit an Merkel ab. 2009 zog sich Merz aus der aktiven Politik zurück und kam wieder, als Merkel sich wiederum aus der Politik zurückzog.

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Geheime Abstimmung: So läuft die Kanzlerwahl ab

Der Kanzler wird in geheimer Abstimmung und mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Alle 630 Abgeordneten des Bundestags werden einzeln aufgerufen, um alleine ihr Kreuz bei "Ja", "Nein" oder "Ich enthalte mich" zu setzen.

Insgesamt kann es drei Wahlgänge geben, wenn die absolute Mehrheit nicht im ersten Wahlgang erreicht wird. Für die Kanzlermehrheit benötigt Friedrich Merz 316 Stimmen. Sollte er diese nicht erreichen, sind zwei weitere Wahlgänge möglich, im dritten genügt auch eine einfache Mehrheit.

Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden. #EuropeNews…

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Die Kanzlerwahl hat begonnen

Die Sitzung des Bundestags zur Kanzlerwahl hat begonnen. Soeben haben sich Olaf Scholz und Friedrich Merz begrüßt.

Nach einem Zählappell des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sind alle 208 Unionsabgeordneten anwesend. Merz hatte deutlich gemacht, dass er mit einer Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang rechnet. Insgesamt braucht er für die sogenannte Kanzlermehrheit 316 Stimmen.

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Wie der Tag der Kanzlerwahl abläuft

Friedrich Merz soll heute zum Kanzler gewählt werden. Der CDU-Politiker wurde bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen.

Die Wahl findet als geheime Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln statt. Für die absolute Mehrheit benötigt Merz die Stimmen von mindestens 316 Abgeordneten. Union und SPD allein stellen 328 Politiker im Bundestag.

Nach der Wahl wird Bundespräsident Steinmeier ihn im Schloss Bellevue offiziell ernennen. Mit Entgegennahme der Urkunde ist Merz der neue Kanzler. Der CDU-Politiker wird dann im Bundestag den Amtseid ablegen. Anschließend kann er sein Kabinett ernennen.

Merz’ großer Tag: So läuft heute der Regierungswechsel ab

An diesem Dienstag wählen die Abgeordneten im Bundestag einen neuen Bundeskanzler. Wie läuft der Regierungswechsel ab? #EuropeNews…

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