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Europa News

Argwohn in Brüssel vor China-Reise von Olaf Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz macht diese Woche eine höchst umstrittene Reise nach Peking. Sie kommt zu einer Zeit, in der die EU versucht, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, das die EU sowohl als „Partner“ als auch als „systemischen Rivalen“ betrachtet.

Ukraine

Klitschko dankt Scholz: "16 Raketen durch IRIS-T abgefangen!"

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Wasserversorgung in Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Auch die Stromversorgung sei wieder instand gesetzt worden.

Iran

Trudeau Vorbild für Scholz? Solidarität mit Protestierenden in Iran

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bei der Menschenkette für die Protestierenden in Iran mitgemacht. Viele Exil-Iranerinnen und -Iraner wünschen sich ein ähnliches Engagement vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutschland

Merz greift Scholz an: „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“

Der CDU-Vorsitzende sprach auf dem Parteitag der CSU in Augsburg.

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Meine Europa-Serie

Die Woche in Europa: Beziehungskrise zwischen Paris und Berlin

Wie schwerwiegend sind die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland? Thema der aktuellen Ausgabe von #StateoftheUnion

Griechenland

Mini-Gipfel in Athen: Exklusive Akropolis-Führung für Kanzler Scholz

Am Vorabend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung gereicht. Heute in Athen präsentierte sich Kanzler Olaf Scholz schon wieder gut gelaunt an der Seite seines Duzfreundes Kyriakos Mitsotakis.

Frankreich

Paris und Berlin einer Meinung? Experten sorgen sich um deutsch-französische Liebe

Zu Zeiten, in denen Angela Merkel im Kanzleramt saß, galt die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich als vorbildlich und wegweisend in der EU. Doch dann kam Olaf Scholz. Der beschwor jüngst: "In wichtigen Themen sind wir einer Meinung."

Deutschland

Jetzt auch der Hamburger Hafen: China hat einen Fuß in diesen EU-Häfen

Olaf Scholz hat seine Entscheidung zum #HamburgerHafen durchgeboxt. Doch viele andere Häfen in Europa werden beriet komplett oder teilweise von China kontrolliert.

Unternehmen

China darf beim Hamburger Hafen einsteigen, aber nur mit 24,9 %

Die Regierung in Berlin hat sich beim umstrittenen Verkauf eines Teils des Hamburger Hafen geeinigt - auf einen Kompromiss.

Deutschland

"Das Ausmaß der Zerstörung ist atemberaubend." Europäischer "Marshallplan" für die Ukraine

Bei der Konferenz geht es darum, die Strukturen und Mechanismen zu entwickeln, um den Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren und finanzieren. Ab 2023 will die EU monatlich 1.5 Mrd Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.

Europa News

EU-Gipfel: Kampf gegen Spekulanten - Scholz blockiert Gasdeckel

Der auf dem EU-Gipfel vereinbarte Energiefahrplan hat nach Ansicht Brüssels bereits die Märkte beruhigt und die Lage an der Preisfront entspannt. Markteingriffe wird es auf absehbare Zeit nicht geben. In den vergangenen Stunden habe es einen Preisverfall gegeben, sagte EU-Ratspräsident Michel.

Belgien

"Starker Deal" zur Energie: EU will Gas-Preise begrenzen

EU-Ratspräsident Charles Michel spricht nach 11 Stunden Verhandlungen auf dem Energie-Gipfel in Brüssel von einem "starken Deal", die Details müssen aber noch ausgearbeitet werden.

Europa News

EU-Gipfel mit einer Priorität: Senkung der Strompreise

Strompreise senken - dies ist die oberste Priorität des zweitägigen EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begann. Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei über die neuesten Vorschläge der Europäischen Kommission verhandeln.

Deutschland

Deal mit Diktatur? Aufschrei gegen China-Einstieg am Hamburger Hafen

Viele sind mehr als erstaunt darüber, dass laut Recherche von WDR und NDR China beim Logistikunternehmen des Hamburger Hafen HHLA einsteigen soll. Vor drei Tagen hatte der Geheimdienst explizit vor China gewarnt.

Deutschland

Vertrauen "nachhaltig beschädigt": BSI-Chef Schönbohm muss gehen

Arne Schönbohm, bislang Chef des Bundesamtes für Sicherheit der Informationstechnik muss seinen Posten räumen.

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Scholz entscheidet: Alle 3 AKWs sollen bis 15. April weiterlaufen

Im Streit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag eine Entscheidung gefällt: alle drei noch funktionierenden AKWs in Deutschland sollen bis Mitte März weiterlaufen.

Welt

Scholz: EU erweitern, Einstimmigkeit schrittweise abschaffen

Mit mehr Mitgliedern wäre die EU stärker, dafür müsse aber das Prinzip der Einstimmigkeit schrittweise abgeschafft werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Parteien Europas in Berlin.

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SPE-Parteitag in Berlin: Schwede Löfven zum Vorsitzenden gewählt

Auf der Tagesordnung stand außerdem die "Zeitenwende in Europa und gemeinsame progressive Antworten für den Zusammenhalt und die Zukunft". Der Sozialdemokratischen Partei Europas gehören 33 Parteien aus 28 Ländern an.

Kasachstan

220.000 neue Soldaten: Putin hat keine Pläne für weitere Mobilisierung

Russland hat nach Angaben von Präsident Putin 220.000 Männer zur Armee einberufen, es gebe keine Pläne für eine weitere Mobilisierung.

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Energiekrise: Scholz verteidigt auf EU-Gipfel deutsches Notfallpaket

Die Europäische Union sucht weiterhin nach einem gemeinsamen Weg, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. Doch während des informellen Gipfeltreffens, auf dem 27 Staats- und Regierungschefs in Prag zusammenkamen, blieben Meinungsverschiedenheiten bestehen.