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"Starker Deal" beim EU-Energiegipfel: Gas-Preis begrenzen, gemeinsam Einkaufen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Energiegipfel in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Energiegipfel in Brüssel Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von Euronews
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EU-Ratspräsident Charles Michel spricht nach 11 Stunden Verhandlungen auf dem Energie-Gipfel in Brüssel von einem "starken Deal", die Details müssen aber noch ausgearbeitet werden.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich an diesem Freitag in den frühen Morgenstunden darauf geeinigt, "dringend" an einer gemeinsamen Obergrenze für den Gaspreis zu arbeiten. Außerdem soll ein Modell geprüft werden, das durch Subventionen die Auswirkungen auf den Strommarkt limitiert. Als Vorbild gilt hier das gemeinsame Vorgehen Spaniens und Portugals, gemeinsam den Preis von Gas deckeln, das zur Stromerzeugung dient. Dafür soll zunächst eine Kosten-Nutzen-Analsyse durchgeführt werden.

Im Vorfeld hatte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz gegen einen Gaspreis-Deckel ausgesprochen und damit auch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Unmut gesorgt. Österreichs Kanzler Karl Nehammer plädierte für das iberischer Modell von Spanien und Portugal für die gesamte EU.

Niedrigere Preise, Versorgungssicherheit und Energiesparen

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte die Gemeinsamkeit der Staats- und Regierungschefs. Auf Twitter sprach er nach den elfstündigen Verhandlungen von einem "starken Deal".

"Wie die schriftlichen Schlussfolgerungen zeigen, besteht eine starke und einhellige Entschlossenheit, in Europa gemeinsam zu handeln, um drei Ziele zu erreichen: die Senkung der Preise, die Sicherung der Versorgung und die Fortsetzung der Bemühungen um das Sinken der Nachfrage", sagte Michel.

Was die Umsetzung der gemeinsamen Ziele betrifft, gibt es noch viele offene Fragen. Nicht nur die EU-Spitze, sondern auch Olaf Scholz und Emmanuel Macron - die zuvor keine einheitliche Position vertreten hatten - zeigten sich am frühen Freitagmorgen zufrieden. Scholz sprach von Fortschritten.

EU will Haushalte und KMU unterstützen

EU-Kommissionspräsidentenin Ursula von der Leyen kündigte weitere Finanzhilfen an, die Bürgerinnen und Bürgen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen sollten. Sie sagte: "Wir streben an, bis zu 40 Milliarden Euro aus dem vorherigen Mittelfristigen EU-Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen. Damit können die Mitgliedstaaten den am stärksten von der Energiekrise betroffenen Haushalten sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu unterstützen. Und hier ist das Thema Investitionen sehr wichtig", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In dem nun erarbeiteten Text fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, ihre Idee einer "dynamischen und zeitlich begrenzten Obergrenze" für Erdgas in "Episoden überhöhter Preise" weiterzuentwickeln und bei der Konzeption eines Mechanismus zur "Begrenzung des Gaspreises bei der Stromerzeugung" vorazukommen.

Darüber hinaus forderten die 27 EU-Staaten, einen Teil der Energieträger für den kommenden Winter für alle Länder gemeinsam zu kaufen, um niedrigere Preise zu erzielen.

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