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Leopard-Freigabe: "Deutschland ist allein"

Westliche Waffenhilfe ist überlebenswichtig für die Ukraine. Die bisherigen Lieferungen reichen aber nicht, damit sie ihr Territorium zurückerobern kann. Dazu bräuchte Kiew auch schwere Kampfpanzer.

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Noch keine Leopard-2-Panzer für die Ukraine

Treffen in Ramstein ohne Entscheidung zu Leopard-Panzern zu Ende gegangen

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Kampfpanzer für Ukraine: Ist Scholz beim Leopard-2 zu zögerlich?

Nach langem Hin und Her: Bundeskanzler Scholz soll laut Medienberichten zu Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine bereit sein. Allerdings nur, wenn die USA ebenfalls Kampfpanzer liefern. Und dies scheint Washington abzulehnen.

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Scholz vor WEF: Klimaziele, Protektionismus - von Panzern kein Wort

In Sachen Unterstützung der Ukraine setzt Scholz weiter auf koordiniertes Vorgehen der Verbündeten. Leopard-Lieferungen erwähnte er nicht. Laut Medienberichten könnte er allerdings sein baldiges "OK" dazu geben, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

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Pistorius will „die Bundeswehr stark machen“

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"Deutschland kann Aufbruch und Tempo": Scholz eröffnet LNG-Terminal

Nach nur zehn Monaten Bauzeit ist in Wilhelmshaven das erste deutsche Terminal für den Import von Flüssigerdgas in Betrieb gegangen. Berlin spricht von einem "Meilenstein", Umweltschützer haben Bedenken.

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Bürgergeld kommt wohl am 1. Januar 2023 mit schärferen Sanktionen

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Das melden dpa und mehrere deutsche Medien.

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Olaf Scholz richtet scharfe Kritik an den Iran

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Bundestag stimmt für vorläufigen Weiterbetrieb von 3 Atomkraftwerken

Damit werden die Meiler Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland noch bis zum 15. April kommenden Jahres Strom erzeugen. So will Deutschland den Energiemangel infolge des Ukraine-Kriges ausgleichen.

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Nur COP-27-Nebenthema? Ägypten und die Menschenrechte

Der Fall Alaa Abdel-Fattah beschäftigt auch die Spitzenpolitik und sorgt für erhitzte Gemüter auf der Klimatagung.

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Kanzler Scholz verteidigt Kurztrip nach Peking als "gut und richtig"

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Vier-Augen-Gespräch in Peking gebeten, seinen Einfluss auf Wladmir Putin geltend zu machen.

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Scholz: „Wirtschaftlicher Austausch schwieriger geworden“ - Li Keqiang: „Wir haben Kontroversen“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz forderte in Peking Veränderungen im wirtschaftlichen Verhältnis der beiden Länder.

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Der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und China sei immer schwieriger: Scholz plädiert in China für ein Beheben von "Ungleichgewichten".

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Scholz an Balkan: Bringt Eure Konflikte endlich zu Ende

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Westbalkan-Staaten in Berlin: Stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einigten sich ebenfalls auf Reiseerleichterungen.

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Was bald kommt: Strom- und Gaspreisbremse und 49-Euro-Ticket

Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich überraschend schnell auf die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und das bundesweite 49EuroTicket geeinigt.