Rumänien
Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet
Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das rumänische Abgeordnetenhaus am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen.
Deutschland
"Keine Meinungsunterschiede über den Jerusalem-Status rechtfertigen da
Seitdem US-Präsident Trump Jerusalem als Israels Haupstadt anerkannt hat, gehen auch in Berlin die Menschen auf die Straße. Teilweise demonstrieren sie friedlich, doch es wurden auch Flaggen mit dem Davidstern verbrannt. Eine besorgniserregende Entwicklung, sagen deutsche Politiker.
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Rumänien
Proteste in ganz Rumänien gegen neue Gesetze zur Justizreform
12.000 Rumänen haben am Sonntagabend für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert, die sie durch ein von der Regierung geplantes Gesetzespaket in Gefahr sehen. Die Reformgegner erwarten, dass die Gesetzentwürfe bei Korruptionsfällen in der Politik die Verfolgung nur erschweren werden.
