Spanien

Es droht ein politische Hängepartie - Was kann Sanchez jetzt tun?

Schwieriges Wahlergebnis: Nach den vorgezogenen Wahlen droht in Madrid ein politisches Patt. Wird ein Separatist zum Königsmacher?

24/07/2023

Frankreich

Ende des "Expertenteams": So will Macron 4 Jahre weiter regieren

Mit neuer Regierung: Macron verspricht Kontinuität und Antworten auf die jüngsten Unruhen. Dabei setzt er auf Vertraute statt Experten "vom Fach". Borne bleibt weiter Regierungschefin.

21/07/2023

Spanien

Wahlkampfdebatte in Spanien: Boxkampf statt Austausch von Ideen

Während Spanien unter der zweiten Hitzewelle des Sommers ächzt, lieferten sich die beiden Hauptbewerber auf das Amt des Regierungschefs in einem Fernsehduell eine hitzige Debatte.

11/07/2023

Finnland

Regierungswechsel: Rechtsruck in Finnland

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo. Mit seiner Regierung rückt das nördlichste EU-Land deutlich nach rechts. Oberste Priorität misst Orpo der Wirtschaft bei - aber auch der Nato und EU.

21/06/2023

Polen

Angst vor Wahlmanipulation: Hunderttausende protestieren in Warschau

Ein neues Gesetz könnte der regierenden Partei PiS den Weg zum Machterhalt ebnen. Viele Polinnen und Polen befürchten eine Rückkehr zu totalitären Strukturen im Land.

04/06/2023

Türkei

Erdogans Amtseinführung: "Opposition soll Frieden machen mit dem nationalen Willen"

Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Amtseinführung führende Politiker aus aller Welt, darunter auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt. Er bildet sein Kabinett um und fordert die Opposition zu "konstruktivem Verhalten" auf.

04/06/2023

Israel

Israelis protestieren gegen Gelder für Utra-Orthodoxe im Haushalt

Das Parlament in Jerusalem hat nach langem Streit den Haushalt verabschiedet- trotz Protesten gegen mehr Gelder für ultra-orthodoxe Israelis.

24/05/2023

Welt

Slowakische Beamtenregierung tritt ihr Amt an

Die Slowakei hat eine neue Regierung unter Führung von Ludovit Odor.

16/05/2023

Bulgarien

EU-Kommissarin erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Bulgarien

Die EU-Kommissarin Gabriel hat vom bulgarischen Präsidenten Radew den Auftrag erhalten, in ihrer Heimat eine Regierung zu bilden. Dafür hat sie exakt eine Woche Zeit.

16/05/2023

Pakistan

Pakistan: Ex-Regierungschef Imran Khan erhält zwei Wochen Hafturlaub

Das hat das Oberste Gericht in der pakistanischen Hauptstadt am Freitag entschieden.

12/05/2023

Italien

Hunderte Migranten erreichen Italien - Giorgia Meloni unter Druck

Italiens rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr zentrales Wahlversprechen einlösen, dass sie vor der Wahl im vergangenen Jahr gegeben hat: die illegale Migration eindämmen. Doch das ist bisher nicht gelungen, um Gegenteil.

17/04/2023

Frankreich

Darum geht es bei der Rentenreform in Frankreich

Was wollen die Franzosen und was macht jetzt der Verfassungsrat?

14/04/2023

Frankreich

Macron verteidigt Rentenreform, doch neue Streiks drohen

Am Donnerstag soll in Frankreich wieder protestiert und gestreikt werden.

22/03/2023

Moldawien

Meta erneut unter Beschuss

Trotz Sanktionen ist es einem umstrittenen Oligarchen gelungen, auf Facebook Anzeigen zu schalten, um Moldau zu destabilisieren

27/02/2023

Welt

Moldaus neuer Regierungschef: Wirtschaft und Sicherheit

In Zeiten wachsenden russischen Drucks auf den kleinen Nachbarn der Ukraine – in Moldau waren angeblich von Moskau gesteuerte Putschpläne bekannt geworden – bekommt Chisinau einen Sicherheitspolitiker als Regierungschef.

17/02/2023

Welt

Neuer Pro-EU-Regierungschef in Moldau: In 14 Tagen ein neues Kabinett

Offenbar stand die zurückgetretene Mininisterpräsidentin unter starkem Druck pro-russischer Kräfte. Jetzt soll der ehemalige Innenminister Dorin Recean ein neues Kabinett zusammenstellen.

11/02/2023

Moldawien

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavriliţa tritt überraschend zurück

Gavrilita erklärte auf einer Pressekonferenz, Niemand habe erwartet, dass ihre im Sommer 2021 gewählte Regierung so viele durch die russische Aggression in der Ukraine verursachte Krisen bewältigen werden müsse.

10/02/2023

Neuseeland

"Nicht genug Kraft": Neuseelands Regierungschefin Ardern tritt zurück

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle eine Führungskraft sein, die weiß, "wann es Zeit ist zu gehen".

19/01/2023

Nepal

Flugzeugabsturz in Nepal fordert mindestens 68 Tote

Bei einem Flugzeugabsturz in Nepal sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere werden noch vermisst. In der EU gibt es Auflagen für Flugzeuge aus Nepal.

15/01/2023

Peru

Peru ruft den Ausnahmezustand in vier Regionen aus

Seit Wochen wird Peru von blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern des Ex-Präsidenten Castillo erschüttert. Nun hat die Regierung den Ausnahmenzustand in bestimmten Regionen ausgerufen. Übergangspräsidentin Boluarte hat ebenfalls betont, sie werde nicht zurücktreten.

15/01/2023